Konservatives Taktieren in Athen – Ende der Geduld
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 15.02.2012
Pressemitteilung vom: 15.02.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Situation in Griechenland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionAxel Schäfer: Einzigartig ist das wiederholte Foul-Spiel des Vorsitzenden der hellenischen Christdemokraten, Antonis Samaras. Erneut verzögert er ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 15.02.2012] Konservatives Taktieren in Athen – Ende der Geduld
Zur Situation in Griechenland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionAxel Schäfer:
Einzigartig ist das wiederholte Foul-Spiel des Vorsitzenden der hellenischen Christdemokraten, Antonis Samaras. Erneut verzögert er seine Zustimmung zu den Sparmaßnahmen in der Erwartung, für sich und seine Partei als Gewinner aus der desaströsen Situation seines Landes bei den bevorstehenden Wahlen hervorzugehen. Frau Merkels Parteifreunde in Athen setzen die Zukunft ihres eigenen Landes aufs Spiel.
Griechenland braucht dringend einen nationalen Konsens, um die Krise bewältigen zu können und kein Taktieren. Ein großer Teil der griechischen Bevölkerung hat längst erkannt, dass sich das Land einer nachhaltigen Reform unterziehen muss.
Die Europäische Union ist immer eine Solidargemeinschaft gewesen, und Solidarität kann es nicht zum Nulltarif geben. Doch die Art und Weise, wie sich einzelne Regierungen der EU-Mitgliedsländer, angeführt von Bundeskanzlerin Merkel, und die Troika gegenüber der griechischen Bevölkerung aufplustern und ein europäisches Volk in die Knie zwingen, ist in der Nachkriegsgeschichte einzigartig. Es ist beschämend.
Solidarität sieht anders aus. Allen Beteiligten, sowohl in Athen als auch in den übrigen Hauptstädten der EU-Mitgliedsländer, müsste eigentlich längst klar sein, dass die zwingend erforderlichen Reformen viel Zeit in Anspruch nehmen werden.
Wie soll in Griechenland, das sich mittlerweile in einer tiefen Rezession befindet, die Konjunktur angekurbelt werden, wenn im gleichen Atemzug Troika und Euro-Staaten, allen voran Deutschland, aus den Sparnotwendigkeiten ein Spardiktat machen? Welche Maßnahmen wurden im Übrigen seitens der EU-Kommission oder einzelnen Hauptstädten getroffen, um die massive Kapitalflucht aus Griechenland in einzelne Mitgliedstaaten der EU zu unterbinden? Hier herrscht Schweigen.
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Zur Situation in Griechenland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionAxel Schäfer:
Einzigartig ist das wiederholte Foul-Spiel des Vorsitzenden der hellenischen Christdemokraten, Antonis Samaras. Erneut verzögert er seine Zustimmung zu den Sparmaßnahmen in der Erwartung, für sich und seine Partei als Gewinner aus der desaströsen Situation seines Landes bei den bevorstehenden Wahlen hervorzugehen. Frau Merkels Parteifreunde in Athen setzen die Zukunft ihres eigenen Landes aufs Spiel.
Griechenland braucht dringend einen nationalen Konsens, um die Krise bewältigen zu können und kein Taktieren. Ein großer Teil der griechischen Bevölkerung hat längst erkannt, dass sich das Land einer nachhaltigen Reform unterziehen muss.
Die Europäische Union ist immer eine Solidargemeinschaft gewesen, und Solidarität kann es nicht zum Nulltarif geben. Doch die Art und Weise, wie sich einzelne Regierungen der EU-Mitgliedsländer, angeführt von Bundeskanzlerin Merkel, und die Troika gegenüber der griechischen Bevölkerung aufplustern und ein europäisches Volk in die Knie zwingen, ist in der Nachkriegsgeschichte einzigartig. Es ist beschämend.
Solidarität sieht anders aus. Allen Beteiligten, sowohl in Athen als auch in den übrigen Hauptstädten der EU-Mitgliedsländer, müsste eigentlich längst klar sein, dass die zwingend erforderlichen Reformen viel Zeit in Anspruch nehmen werden.
Wie soll in Griechenland, das sich mittlerweile in einer tiefen Rezession befindet, die Konjunktur angekurbelt werden, wenn im gleichen Atemzug Troika und Euro-Staaten, allen voran Deutschland, aus den Sparnotwendigkeiten ein Spardiktat machen? Welche Maßnahmen wurden im Übrigen seitens der EU-Kommission oder einzelnen Hauptstädten getroffen, um die massive Kapitalflucht aus Griechenland in einzelne Mitgliedstaaten der EU zu unterbinden? Hier herrscht Schweigen.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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