WESTERWELLE-Interview für das "Badische Tagblatt (26.01.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 26.01.2011
Pressemitteilung vom: 26.01.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Badischen Tagblatt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ALBERT NOLL: Frage: Herr Minister, wären Sie auch zur Medienpreis-Verleihung ...
[FDP - 26.01.2011] WESTERWELLE-Interview für das "Badische Tagblatt" (26.01.2011)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO
WESTERWELLE gab dem "Badischen Tagblatt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ALBERT NOLL:
Frage: Herr Minister, wären Sie auch zur Medienpreis-Verleihung nach Baden-Baden gekommen, wenn am 27. März nicht Landtagswahlen wären?
WESTERWELLE: In jedem Fall. Denn Richard Branson ist eine sehr beeindruckende Persönlichkeit, eigenwillig im besten Sinne: Ein Mensch mit einem eigenen Willen. Er wurde in diesen Tagen als ein pragmatischer Träumer bezeichnet, das hat mir sehr gefallen.
Frage: Fühlen Sie da eine gewisse Seelenverwandtschaft?
WESTERWELLE: Ich glaube, dass Richard Branson ein sehr kreativer und engagierter Mensch ist. Er ist aber auch ein Mann, den man als Mutbürger bezeichnen kann. Davon sollten auch Führungskräfte in anderen Bereichen, auch in der Politik, etwas haben. Denn es geht ja darum, die Zukunft zu gestalten und sich nicht vor ihr zu fürchten.
Frage: Sie wollen bis zum 27. März etliche Wahlkampftermine in Baden-Württemberg absolvieren, darunter die Abschlusskundgebung in Karlsruhe. In Umfragen liegt die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde, manche Parteifreunde würden es lieber sehen, Sie würden sich aus dem Wahlkampf heraushalten. Fühlen Sie sich auf verlorenem Posten?
WESTERWELLE: Die FDP wird ein gutes Ergebnis in Baden-Württemberg erreichen
aus drei Gründen. Erstens: Die Mannschaft mit Uli Goll an der Spitze stimmt und ist überzeugend ...
Frage: Was schätzen Sie besonders an ihm?
WESTERWELLE: Er ist ein Charakterkopf, der als liberaler Justizminister für die richtige Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten steht. Zweitens gibt es keine Partei, die sich so klar für den Mittelstand und die Mittelschicht engagiert. Das ist die beste Politik, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Deswegen ist ja auch die Jugendarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg rekordverdächtig niedrig. Und das Dritte ist: Mehr und mehr werden die Alternativen sichtbar. Und ich bin sehr sicher, dass Baden-Württemberg nicht von Grünen, SPD und Linkspartei regiert werden will.
Frage: Trotzdem die Frage: Wie wollen Sie das Ruder noch herumreißen...
WESTERWELLE: Das hat doch längst begonnen mit dem Dreikönigstreffen. Der Zulauf zu unseren Veranstaltungen ist beeindruckend. Die Stimmung dreht sich gerade. Ich freue mich darüber, dass immer mehr Bürger erkennen, dass der Anfang des Politikwechsels gemacht ist. Jetzt wurde veröffentlicht, dass die Nettolöhne so stark steigen wie seit 14 Jahren nicht mehr, nämlich um 3,4 Prozent. Sie sehen, die Politik der FDP ist erfolgreich.
Frage: Das Projekt "Stuttgart 21" dürfte bei der bevorstehenden Wahl eine große Rolle spielen. Ihre Parteifreunde im Land haben sich bei dem Thema eher zurückhaltend gegeben. Wie ist Ihre Position?
WESTERWELLE: Die FDP war klar und eindeutig für "Stuttgart 21" als großes
Infrastrukturprojekt. Und zwar zu einem Zeitpunkt, als andere noch gewackelt haben, weil sie nicht wussten, wohin der Wind weht. Wir haben ruhig eine klare Linie verfolgt. Das ist ja nicht nur ein Bahnhofsprojekt - wobei man als Gegner die Frage beantworten muss, ob man nicht besser zu Ende bringt, was schon teuer begonnen wurde -, sondern es stellt sich auch die Frage: Wovon wollen wir leben, wenn nicht von Infrastruktur, von
Forschung und von Investition?
Frage: Nun hat sich im Widerstand gegen "Stuttgart 21" eine tiefe Kluft gezeigt zwischen dem Normalmenschen und der Politik...
WESTERWELLE: Aber eins ist doch interessant: Seitdem die Diskussion ernsthaft begonnen hat, wünschten sich die Dagegen-Parteien im Land, sie hätten das Projekt nie so in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampfführung gestellt. Denn mittlerweile ist die große Mehrheit in Baden-Württemberg für die Fertigstellung dieses großen Infrastrukturprojektes. Das zeigt, dass wir als Befürworter die besseren Argumente haben. Man kann nicht für die Schiene sein und gleichzeitig gegen Bahnhöfe. Übrigens geht es dabei auch um die Grundsatzfrage, ob in Deutschland Mehrheiten auch für etwas möglich sind oder nur gegen etwas. Die Opposition ist derzeit der Geist, der stets
verneint. Sie ist gegen Straßen, gegen Bahnhöfe, gegen Flughäfen, gegen Forschung und Gentechnik und sogar gegen Olympische Spiele. Damit ist kein Staat zu machen. Damit würde der Wohlstand verspielt.
Frage: Zur Außenpolitik. Was fällt Ihnen zu dem Begriff "Krieg" ein?
WESTERWELLE: Großes Leid.
Frage: Das auch in Afghanistan geschieht...
WESTERWELLE: In Afghanistan sind wir gemeinsam mit fast 50 Partnern, weil die Vereinten Nationen es beschlossen haben, weil die große Mehrheit des afghanischen Volkes es will und weil die afghanische Regierung ebenfalls weiß, dass sie derzeit die Sicherheit noch nicht alleine garantieren kann. Wir schützen uns mit unserem Engagement in Afghanistan, das übrigens von Rot-Grün begonnen wurde, vor Terroranschlägen hier in Deutschland. Der Einsatz in Afghanistan ist richtig, aber richtig ist auch, dass er nicht endlos sein darf. Deshalb habe ich als Außenminister meinen Beitrag dazu geleistet, dass die internationale Staatengemeinschaft einen Politikwechsel
beschlossen hat, mit einer Abzugsperspektive und mit dem Ziel einer politischen Lösung, weil es eine militärische Lösung allein nicht geben wird.
Frage: Allerdings ist auch nach dem demonstrativen Schulterschluss mit Ihrem Kollegen zu Guttenberg nicht klar, wohin die Reise beim Afghanistan-Einsatz gehen wird...
WESTERWELLE: Doch, das ist glasklar: In der ersten Hälfte 2011 wollen wir regional Schritt für Schritt mit der Übergabe der Verantwortung beginnen. Wir sind zuversichtlich, dass wir ab Ende 2011 erstmalig die Präsenz der Bundeswehr reduzieren können. Ende 2014 sollen dann keine deutschen Kampftruppen mehr in Afghanistan sein. Und auch nach 2014 werden wir unsere Verantwortung für die Entwicklung Afghanistans nicht vergessen. Denn wir wollen ja nicht, dass diejenigen zurückkehren, die mit ihrem Extremismus Selbstmordanschläge und Terror in die Welt bringen.
Frage: Allerdings haben sowohl Sie als auch Ihr Kollege zu Guttenberg die Abzugspläne mit dem Zusatz verknüpft, "soweit es die Lage zulässt".
WESTERWELLE: Ich glaube, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man die dort verbliebenen Soldaten nicht gefährdet und dass wir einen Übergabeprozess und eine Abzugsperspektive in Verantwortung wollen. Und wir arbeiten daran, dass die Lage es zulässt, dass ist ja der Sinn des politischen Prozesses.
Frage: Sie haben die Situation der Bundeswehr-Soldaten angesprochen, deren
Verunsicherung im Moment groß ist. Hat denn Ihr Kollege zu Guttenberg aus Ihrer Sicht angesichts der jüngsten Vorfälle auf der Gorch Fock und in Afghanistan die richtigen Entscheidungen getroffen?
WESTERWELLE: Der Bundesverteidigungsminister hat nach den notwendigen und
richtigen Hinweisen des Wehrbeauftragten angekündigt, dass er alle Vorgänge aufklärt, und dabei wird er von allen Kollegen unterstützt.
Frage: Zu Tunesien: Was können Deutschland und die EU tun, um den Prozess der
Demokratisierung zu unterstützen?
WESTERWELLE: Ich begrüße, dass in Tunesien etwas passiert, was viele bis vor Kurzem in der arabischen Welt nicht für möglich gehalten haben, nämlich dass vor allem durch eine gewachsene Mittelschicht auch die Sehnsucht nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewachsen ist. Ich habe in diesen Tagen mit meinem tunesischen Amtskollegen telefoniert und habe ihm mit Nachdruck noch einmal übermittelt, dass aus unserer Sicht der Weg zu Stabilität nur über Demokratie, die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte und Respekt vor Meinungs- und Pressefreiheit gehen wird.
Frage: Sind Sie auf Verständnis gestoßen?
WESTERWELLE: Eindeutig ja. Wenn Tunesien diesen Weg zur Demokratie geht, sind wir bereit, uns durch Beratung beim Aufbau einer unabhängigen Justiz und auch bei der Stärkung der Zivilgesellschaft zu engagieren.
Frage: Ist der Vorwurf berechtigt, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit nicht entschieden genug die Einhaltung der Menschenrechte in Tunesien und anderen arabischen Ländern eingefordert hat?
WESTERWELLE: Die deutsche Außenpolitik ist werteorientiert. Und es ist eine Grundkoordinate unserer Außenpolitik, dass wir demokratische Entwicklungen fördern und dass wir auf die Einhaltung der Menschenrechte drängen – unabhängig vom jeweiligen Land.
Frage: Wir sitzen hier um die zehn Kilometer von der französischen Grenze entfernt. Präsident Sarkozy hat kürzlich bei einem Elsass-Besuch die ostfranzösische Region Deutschland zugeordnet. Ist das symptomatisch für das deutsch-französische Verhältnis. Könnte Ihnen das – mit umgekehrten Vorzeichen – auch passieren?
WESTERWELLE: Jedem Menschen kann mal ein geografischer Ausrutscher passieren. Andererseits ist es doch ein schönes Zeichen dafür, dass die Zeit der Konfrontation endgültig überwunden ist. Die deutsch-französische Freundschaft ist pumperlgesund und zählt zu den größten politischen Schätzen, die wir haben.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO
WESTERWELLE gab dem "Badischen Tagblatt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ALBERT NOLL:
Frage: Herr Minister, wären Sie auch zur Medienpreis-Verleihung nach Baden-Baden gekommen, wenn am 27. März nicht Landtagswahlen wären?
WESTERWELLE: In jedem Fall. Denn Richard Branson ist eine sehr beeindruckende Persönlichkeit, eigenwillig im besten Sinne: Ein Mensch mit einem eigenen Willen. Er wurde in diesen Tagen als ein pragmatischer Träumer bezeichnet, das hat mir sehr gefallen.
Frage: Fühlen Sie da eine gewisse Seelenverwandtschaft?
WESTERWELLE: Ich glaube, dass Richard Branson ein sehr kreativer und engagierter Mensch ist. Er ist aber auch ein Mann, den man als Mutbürger bezeichnen kann. Davon sollten auch Führungskräfte in anderen Bereichen, auch in der Politik, etwas haben. Denn es geht ja darum, die Zukunft zu gestalten und sich nicht vor ihr zu fürchten.
Frage: Sie wollen bis zum 27. März etliche Wahlkampftermine in Baden-Württemberg absolvieren, darunter die Abschlusskundgebung in Karlsruhe. In Umfragen liegt die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde, manche Parteifreunde würden es lieber sehen, Sie würden sich aus dem Wahlkampf heraushalten. Fühlen Sie sich auf verlorenem Posten?
WESTERWELLE: Die FDP wird ein gutes Ergebnis in Baden-Württemberg erreichen
aus drei Gründen. Erstens: Die Mannschaft mit Uli Goll an der Spitze stimmt und ist überzeugend ...
Frage: Was schätzen Sie besonders an ihm?
WESTERWELLE: Er ist ein Charakterkopf, der als liberaler Justizminister für die richtige Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten steht. Zweitens gibt es keine Partei, die sich so klar für den Mittelstand und die Mittelschicht engagiert. Das ist die beste Politik, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Deswegen ist ja auch die Jugendarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg rekordverdächtig niedrig. Und das Dritte ist: Mehr und mehr werden die Alternativen sichtbar. Und ich bin sehr sicher, dass Baden-Württemberg nicht von Grünen, SPD und Linkspartei regiert werden will.
Frage: Trotzdem die Frage: Wie wollen Sie das Ruder noch herumreißen...
WESTERWELLE: Das hat doch längst begonnen mit dem Dreikönigstreffen. Der Zulauf zu unseren Veranstaltungen ist beeindruckend. Die Stimmung dreht sich gerade. Ich freue mich darüber, dass immer mehr Bürger erkennen, dass der Anfang des Politikwechsels gemacht ist. Jetzt wurde veröffentlicht, dass die Nettolöhne so stark steigen wie seit 14 Jahren nicht mehr, nämlich um 3,4 Prozent. Sie sehen, die Politik der FDP ist erfolgreich.
Frage: Das Projekt "Stuttgart 21" dürfte bei der bevorstehenden Wahl eine große Rolle spielen. Ihre Parteifreunde im Land haben sich bei dem Thema eher zurückhaltend gegeben. Wie ist Ihre Position?
WESTERWELLE: Die FDP war klar und eindeutig für "Stuttgart 21" als großes
Infrastrukturprojekt. Und zwar zu einem Zeitpunkt, als andere noch gewackelt haben, weil sie nicht wussten, wohin der Wind weht. Wir haben ruhig eine klare Linie verfolgt. Das ist ja nicht nur ein Bahnhofsprojekt - wobei man als Gegner die Frage beantworten muss, ob man nicht besser zu Ende bringt, was schon teuer begonnen wurde -, sondern es stellt sich auch die Frage: Wovon wollen wir leben, wenn nicht von Infrastruktur, von
Forschung und von Investition?
Frage: Nun hat sich im Widerstand gegen "Stuttgart 21" eine tiefe Kluft gezeigt zwischen dem Normalmenschen und der Politik...
WESTERWELLE: Aber eins ist doch interessant: Seitdem die Diskussion ernsthaft begonnen hat, wünschten sich die Dagegen-Parteien im Land, sie hätten das Projekt nie so in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampfführung gestellt. Denn mittlerweile ist die große Mehrheit in Baden-Württemberg für die Fertigstellung dieses großen Infrastrukturprojektes. Das zeigt, dass wir als Befürworter die besseren Argumente haben. Man kann nicht für die Schiene sein und gleichzeitig gegen Bahnhöfe. Übrigens geht es dabei auch um die Grundsatzfrage, ob in Deutschland Mehrheiten auch für etwas möglich sind oder nur gegen etwas. Die Opposition ist derzeit der Geist, der stets
verneint. Sie ist gegen Straßen, gegen Bahnhöfe, gegen Flughäfen, gegen Forschung und Gentechnik und sogar gegen Olympische Spiele. Damit ist kein Staat zu machen. Damit würde der Wohlstand verspielt.
Frage: Zur Außenpolitik. Was fällt Ihnen zu dem Begriff "Krieg" ein?
WESTERWELLE: Großes Leid.
Frage: Das auch in Afghanistan geschieht...
WESTERWELLE: In Afghanistan sind wir gemeinsam mit fast 50 Partnern, weil die Vereinten Nationen es beschlossen haben, weil die große Mehrheit des afghanischen Volkes es will und weil die afghanische Regierung ebenfalls weiß, dass sie derzeit die Sicherheit noch nicht alleine garantieren kann. Wir schützen uns mit unserem Engagement in Afghanistan, das übrigens von Rot-Grün begonnen wurde, vor Terroranschlägen hier in Deutschland. Der Einsatz in Afghanistan ist richtig, aber richtig ist auch, dass er nicht endlos sein darf. Deshalb habe ich als Außenminister meinen Beitrag dazu geleistet, dass die internationale Staatengemeinschaft einen Politikwechsel
beschlossen hat, mit einer Abzugsperspektive und mit dem Ziel einer politischen Lösung, weil es eine militärische Lösung allein nicht geben wird.
Frage: Allerdings ist auch nach dem demonstrativen Schulterschluss mit Ihrem Kollegen zu Guttenberg nicht klar, wohin die Reise beim Afghanistan-Einsatz gehen wird...
WESTERWELLE: Doch, das ist glasklar: In der ersten Hälfte 2011 wollen wir regional Schritt für Schritt mit der Übergabe der Verantwortung beginnen. Wir sind zuversichtlich, dass wir ab Ende 2011 erstmalig die Präsenz der Bundeswehr reduzieren können. Ende 2014 sollen dann keine deutschen Kampftruppen mehr in Afghanistan sein. Und auch nach 2014 werden wir unsere Verantwortung für die Entwicklung Afghanistans nicht vergessen. Denn wir wollen ja nicht, dass diejenigen zurückkehren, die mit ihrem Extremismus Selbstmordanschläge und Terror in die Welt bringen.
Frage: Allerdings haben sowohl Sie als auch Ihr Kollege zu Guttenberg die Abzugspläne mit dem Zusatz verknüpft, "soweit es die Lage zulässt".
WESTERWELLE: Ich glaube, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man die dort verbliebenen Soldaten nicht gefährdet und dass wir einen Übergabeprozess und eine Abzugsperspektive in Verantwortung wollen. Und wir arbeiten daran, dass die Lage es zulässt, dass ist ja der Sinn des politischen Prozesses.
Frage: Sie haben die Situation der Bundeswehr-Soldaten angesprochen, deren
Verunsicherung im Moment groß ist. Hat denn Ihr Kollege zu Guttenberg aus Ihrer Sicht angesichts der jüngsten Vorfälle auf der Gorch Fock und in Afghanistan die richtigen Entscheidungen getroffen?
WESTERWELLE: Der Bundesverteidigungsminister hat nach den notwendigen und
richtigen Hinweisen des Wehrbeauftragten angekündigt, dass er alle Vorgänge aufklärt, und dabei wird er von allen Kollegen unterstützt.
Frage: Zu Tunesien: Was können Deutschland und die EU tun, um den Prozess der
Demokratisierung zu unterstützen?
WESTERWELLE: Ich begrüße, dass in Tunesien etwas passiert, was viele bis vor Kurzem in der arabischen Welt nicht für möglich gehalten haben, nämlich dass vor allem durch eine gewachsene Mittelschicht auch die Sehnsucht nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewachsen ist. Ich habe in diesen Tagen mit meinem tunesischen Amtskollegen telefoniert und habe ihm mit Nachdruck noch einmal übermittelt, dass aus unserer Sicht der Weg zu Stabilität nur über Demokratie, die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte und Respekt vor Meinungs- und Pressefreiheit gehen wird.
Frage: Sind Sie auf Verständnis gestoßen?
WESTERWELLE: Eindeutig ja. Wenn Tunesien diesen Weg zur Demokratie geht, sind wir bereit, uns durch Beratung beim Aufbau einer unabhängigen Justiz und auch bei der Stärkung der Zivilgesellschaft zu engagieren.
Frage: Ist der Vorwurf berechtigt, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit nicht entschieden genug die Einhaltung der Menschenrechte in Tunesien und anderen arabischen Ländern eingefordert hat?
WESTERWELLE: Die deutsche Außenpolitik ist werteorientiert. Und es ist eine Grundkoordinate unserer Außenpolitik, dass wir demokratische Entwicklungen fördern und dass wir auf die Einhaltung der Menschenrechte drängen – unabhängig vom jeweiligen Land.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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