Das schwarz-gelbe 'Energiekonzept' ist am Ende
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 26.01.2011
Pressemitteilung vom: 26.01.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Praesentation des Sondergutachtens des Sachverstaendigenrats fuer Umweltfragen der Bundesregierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber: Die grossen Energiekonzerne, mit denen sich Bundeskanzlerin ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 26.01.2011] Das schwarz-gelbe "Energiekonzept" ist am Ende
Zur Praesentation des Sondergutachtens des Sachverstaendigenrats fuer Umweltfragen der Bundesregierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich
Kelber:
Die grossen Energiekonzerne, mit denen sich Bundeskanzlerin Merkel energiepolitisch verbuendet hat, erklaeren die Ziele fuer nicht erreichbar. Bundesminister Roettgen sieht zu Recht in den energiepolitischen Vorschlaegen seines Parteifreundes und EU-Kommissars Guenter Oettinger einen Angriff auf die deutsche Energiepolitik. Und jetzt zeigen noch die "Umweltweisen" im Sachverstaendigenrat in einem Sondergutachten auf, dass 100 Prozent Erneuerbare Energien schneller und preisguenstiger ohne Verlaengerung der Laufzeit von Atomkraftwerken zu erreichen sind. Von Merkels sogenannter "Revolution" ist nichts als Papier geblieben. Die SPD dankt den "Umweltweisen" fuer diese klaren Worte.
Der Sachverstaendigenrat belegt in seiner Expertise, dass der Umstieg in der Stromversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien technisch machbar, oekonomisch sinnvoll und oekologisch vorteilhaft ist. Klarer wurde das bisher noch nie in Deutschland durchgerechnet. Zudem ist der Nachweis fuer die preiswerte Vollversorgung zu jeder Zeit erbracht. Die "Umweltweisen"
plaedieren eindrucksvoll fuer den Erhalt des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Gleichzeitig warnen sie vor schwarzgelben Ideen wie der "Marktpraemie" oder Oettingers Vorschlag einer Europaeisierung der Foerderpolitik. Beides macht nach Berechnungen des Sachverstaendigenrats die Erneuerbaren Energien teurer und schwaecht Deutschlands Technologiefuehrerschaft.
Die SPD begruesst die Forderung des Sachverstaendigenrats nach einem "Bundesfachplan Stromuebertragungsnetz 2030", um die Erforderlichkeit neuer Netztrassen auf eine solide Basis zu stellen und den Ausbau zu forcieren. Das deckt sich mit den SPD-Vorschlaegen, die in der Grossen Koalition an CDU und CSU gescheitert sind und bis heute auf den Widerstand von Schwarz-Gelb stossen.
Die "Umweltweisen" geben darueber hinaus viele wichtige Anregungen fuer die naechste Novelle des EEG. Die Vorschlaege bei Offshore-Wind (Ausschreibungsmodell) und Biomasse (Konzentration auf Reststoffverwertung und Lastfolgebetrieb) wird die SPD aufnehmen und zur gesellschaftlichen Diskussion stellen. Bei der Begrenzung der Foerderung der Photovoltaik sieht die SPD dagegen eine Gefahr fuer den Technologiestandort Deutschland, da ein Deckel ein Stop-and-Go zur Folge hat. Die SPD hat deswegen einen alternativen Vorschlag gemacht, der bereits ab dem 1. April die Einspeiseverguetung alle drei Monate weiter senkt. Damit sinken die Kosten sofort, der Zubau bleibt in sinnvollen Grenzen und der Beschaeftigungseffekt dennoch hoch.
Der Hinweis der "Umweltweisen", Deutschland solle sich durch eine strategische Partnerschaft mit Norwegen die Chance auf die Kooperation mit den dortigen Speichermoeglichkeiten fuer Strom aus Erneuerbaren Energien schaffen, ist wegweisend.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Praesentation des Sondergutachtens des Sachverstaendigenrats fuer Umweltfragen der Bundesregierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich
Kelber:
Die grossen Energiekonzerne, mit denen sich Bundeskanzlerin Merkel energiepolitisch verbuendet hat, erklaeren die Ziele fuer nicht erreichbar. Bundesminister Roettgen sieht zu Recht in den energiepolitischen Vorschlaegen seines Parteifreundes und EU-Kommissars Guenter Oettinger einen Angriff auf die deutsche Energiepolitik. Und jetzt zeigen noch die "Umweltweisen" im Sachverstaendigenrat in einem Sondergutachten auf, dass 100 Prozent Erneuerbare Energien schneller und preisguenstiger ohne Verlaengerung der Laufzeit von Atomkraftwerken zu erreichen sind. Von Merkels sogenannter "Revolution" ist nichts als Papier geblieben. Die SPD dankt den "Umweltweisen" fuer diese klaren Worte.
Der Sachverstaendigenrat belegt in seiner Expertise, dass der Umstieg in der Stromversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien technisch machbar, oekonomisch sinnvoll und oekologisch vorteilhaft ist. Klarer wurde das bisher noch nie in Deutschland durchgerechnet. Zudem ist der Nachweis fuer die preiswerte Vollversorgung zu jeder Zeit erbracht. Die "Umweltweisen"
plaedieren eindrucksvoll fuer den Erhalt des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Gleichzeitig warnen sie vor schwarzgelben Ideen wie der "Marktpraemie" oder Oettingers Vorschlag einer Europaeisierung der Foerderpolitik. Beides macht nach Berechnungen des Sachverstaendigenrats die Erneuerbaren Energien teurer und schwaecht Deutschlands Technologiefuehrerschaft.
Die SPD begruesst die Forderung des Sachverstaendigenrats nach einem "Bundesfachplan Stromuebertragungsnetz 2030", um die Erforderlichkeit neuer Netztrassen auf eine solide Basis zu stellen und den Ausbau zu forcieren. Das deckt sich mit den SPD-Vorschlaegen, die in der Grossen Koalition an CDU und CSU gescheitert sind und bis heute auf den Widerstand von Schwarz-Gelb stossen.
Die "Umweltweisen" geben darueber hinaus viele wichtige Anregungen fuer die naechste Novelle des EEG. Die Vorschlaege bei Offshore-Wind (Ausschreibungsmodell) und Biomasse (Konzentration auf Reststoffverwertung und Lastfolgebetrieb) wird die SPD aufnehmen und zur gesellschaftlichen Diskussion stellen. Bei der Begrenzung der Foerderung der Photovoltaik sieht die SPD dagegen eine Gefahr fuer den Technologiestandort Deutschland, da ein Deckel ein Stop-and-Go zur Folge hat. Die SPD hat deswegen einen alternativen Vorschlag gemacht, der bereits ab dem 1. April die Einspeiseverguetung alle drei Monate weiter senkt. Damit sinken die Kosten sofort, der Zubau bleibt in sinnvollen Grenzen und der Beschaeftigungseffekt dennoch hoch.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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