Kurzfassung: Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: "Unser besonderer Dank gilt den Kommunen" Der Hessische Integrationsminister Jörg Uwe Hahn zog am Donnerstag, gemeinsam mit Kommunalpolitikern aus den Modellregionen Integration, eine Halbzeitbilanz: "Die ...

[Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa - 16.02.2012] Halbzeitbilanz Modellregionen Integration


Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: "Unser besonderer Dank gilt den Kommunen"

Der Hessische Integrationsminister Jörg Uwe Hahn zog am Donnerstag, gemeinsam mit Kommunalpolitikern aus den Modellregionen Integration, eine Halbzeitbilanz: "Die Modellregionen Integration sind erfolgreich. Nach zwei Jahren geduldiger Arbeit hat sich gezeigt, dass die Integration von Migranten in Hessen vor Ort voran gebracht werden kann. Die teilnehmenden Kommunen haben vorbildliche Arbeit geleistet! Unser Ziel ist, dass Zuwanderer, Menschen mit Migrationshintergrund, nicht mehr als geduldete Gäste auf Zeit wahrgenommen werden, sondern als Hessen. Sie sollen Hessen als ihre neue Heimat begreifen."

In seiner Eröffnungsrede betonte Integrationsminister Hahn die Notwendigkeit, dass auch die Aufnahmegesellschaft sich bewege. Schließlich habe mittlerweile fast jedes zweite Kind unter sechs Jahren einen Migrationshintergrund.

Zu Beginn der Legislaturperiode hatte Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn im Jahre 2009 Modellregionen ausgewiesen, in denen neue Formen der Integrationspolitik erprobt, Leuchtturm-Projekte auf ihre Alltagstauglichkeit getestet und Impulse gesetzt werden. Hahn: "Wir wollen Zugehörigkeit schaffen. Menschen aus allen Kulturkreisen sollen sich in Hessen zu Hause fühlen, sie sollen hier gerne leben, arbeiten, zum gemeinsamen Wohlstand beitragen. Gerade für ein weltoffenes und wirtschaftsstarkes Land wie Hessen ist dies ein wesentlicher Standortvorteil. Der Leitspruch der Landesregierung lautet deshalb: Vielfalt leben und gestalten."

Dazu benannte Integrationsminister Hahn als Eckpfeiler "die Beachtung unserer Rechtsordnung: Wer hier lebt, kann alle Freiheiten des Grundgesetzes in Anspruch nehmen, er kann auch gemäß seiner Religion leben, aber er muss auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau anerkennen."

In der Integrationspolitik habe die Landesregierung im Jahre 2009 die Weichen neu gestellt. Integration werde seitdem als Querschnittsaufgabe begriffen und im seitdem neuen Integrationsministerium gebündelt: "So entsteht Integrationspolitik aus einem Guss. Konkret werden die Herausforderungen einer koordinierten Integrationspolitik aber erst im Zusammenleben vor Ort, im Kindergarten, in der Schule, im Betrieb, im Stadtteil", so Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn.

Den Bedarf einer vernünftigen, effektiven Integrationspolitik beschrieb Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn auch mit folgenden Zahlen:

Im Sommer 2011, am Ende des Schuljahres, verließen 13,0 Prozent (2009: 14,5 Prozent) der ausländischen Schüler und 4,6 Prozent (2009: 5,5 Prozent) der deutschen ihre Schule ohne Abschluss.

Nur 11,9 Prozent (2009: 10,4 Prozent) der ausländischen Jugendlichen erreichten die Hochschulreife, gegenüber 32 Prozent (2009: 30,9 Prozent) der deutschen Jugendlichen.

Diese Zahlen zeigen, dass unser aller Anstrengungen erfolgreich sind, zugunsten besserer Integration und begleitender Bildungsmaßnahmen. Aber auch in den Schulen greifen Verbesserungen.

Nach Zahlen des Mikrozensus 2009 liegt bei Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren die Quote der Erwerbstätigkeit ohne Migrationshintergrund bei 73,3 Prozent, mit Migrationshintergrund bei nur 61,7 Prozent. Bei Frauen mit Migrationshintergrund liege sie bei nur 53,3 Prozent.

Jenseits ihrer Herkunft, so Integrationsminister Hahn, sollen alle Menschen in Hessen eine Chance für eine berufliche Karriere erhalten. Die Landesregierung begrüße ausdrücklich, dass der Bund die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen erleichtert habe. Die Landesregierung sei der Charta der Vielfalt beigetreten und strebe eine Erhöhung des Anteils von Landesbediensteten mit Migrationshintergrund an. Dazu gebe es große Anstrengungen bei der Polizei und in der allgemeinen Verwaltung.

Für die Umsetzung des Programms Modellregionen Integration hat die Landesregierung für einen Zeitraum von vier Jahren 1,22 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt, um Integrationsprojekte vor Ort zu unterstützen. Aus der Vielzahl der Bewerbungen wurden als Modellregionen der Hochtaunuskreis, die Städte Wiesbaden, Kassel, Offenbach und Wetzlar sowie der Main-Kinzig-Kreis mit Hanau ausgewählt. Andere interessierte Kommunen, die nicht zum Zuge kamen, wurden an der Arbeit über den sog. "Kompetenzkreis Integration vor Ort" beteiligt.

Das Hauptaugenmerk des Programms liegt auf zwei Schwerpunkten:

• Wie müssen bestehende Institutionen und Angebote verändert werden, um Integrationsbedingungen zu verbessern;

• Vernetzung von Akteuren und Aufbau von nachhaltigen Beteiligungsstrukturen; Schaffung von Transparenz über die bestehenden Angebote.

Ein Fazit von Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: "Bereits nach zwei Jahren sind erste Erfolge sichtbar. Das Programm Modellregionen Integration hat neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, aber auch zwischen den Kommunen gebracht. Das Integrationsministerium hat die Projekte in den Modellregionen eng begleitet. Durch die Vernetzung ist ein neues gegenseitiges Verständnis und Vertrauen entstanden. Diese gemeinsame Basis befördert die gemeinsamen Ziele. Auch zwischen staatlichen Stellen und Vereinen oder Migranten-Organisationen ist Vertrauen gewachsen. Deutlich wird es insbesondere an einem Indikator: Die Bereitschaft, sich auch über die Schwierigkeiten, Stolpersteine und Herausforderungen auszutauschen!"

Beispielhafte Projekte aus den Modellregionen in Kurzform:

In Maintal haben Integrationsbeauftragte den Zugang von Menschen mit Migrationshintergrund in traditionelle Vereine unterstützt. Neue Ansprachewege wurden gesucht und gefunden, persönliche Kontakte wurden hergestellt und gemeinsame Projekte angeschoben.

In Kassel wurde eine Kooperation zwischen Sportamt und Migrantenorganisationen initiiert. Das Sportamt nimmt jetzt verstärkt seine Dienstleistungsaufgabe gegenüber allen Sportvereinen wahr. Hierdurch ist eine Öffnung der Angebote des Sportamtes in Richtung dieser Zielgruppe zu verzeichnen.

Im Hochtaunuskreis wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verwaltungen, aus Pflegeeinrichtungen und Vereinen in ihrer interkulturellen Kompetenz geschult. Das Personalamt wurde stärker einbezogen. Die Schulungen wurden in das allgemeine Angebot der Personalentwicklung integriert. Dadurch konnte der zu schulende Personenkreis verdoppelt werden.

Der Main-Kinzig-Kreis hat sein Integrationsbüro MKK im November 2010 offiziell eröffnet. Es setzt sich unter anderem aus Personal der Ausländerbehörde und des Sozialamts des MKK zusammen. Dadurch entstehen besondere Synergieeffekte zwischen den Ämtern auch in integrationspolitischen Fragestellungen. Die Willkommenskultur des MKK wird durch diese Verknüpfung verstärkt.

In Offenbach wurde durch das Projekt Kind-Schule-Eltern (KIESEL) Strategien der Zusammenarbeit zwischen Schulen und zugewanderten Eltern erprobt und strukturell verankert. Lehrer sind zu Elternbeauftragten qualifiziert, die wiederum andere Lehrer sensibilisieren und zu Ansprechpartnern für zugewanderte Eltern werden. Es entstand eine vorbildliche Zusammenarbeit einer Regelstruktur (Schule) mit einer Migrantenorganisation (CGIL), um gemeinsam die Eltern zu erreichen.

In Wiesbaden setzt das Projekt "Potenziale heben – Wege in den Beruf" an qualifizierten Migranten (Abschlüsse im Ausland) an und zeigt auf, dass Integration eben nicht nur eine soziale Dimension hat. Die Beratungsstelle hat ihre Arbeit im Oktober 2010 aufgenommen. Bisher sind über 200 Beratungen durchgeführt worden. Das Team in diesem Projekt ist zusammengesetzt mit Mitarbeiterinnen der Bundesagentur für Arbeit, der Kommunalen Arbeitsverwaltung und des Zuwanderungsamtes. Durch die Rückkopplung ihrer Erfahrungen aus dem Projekt in ihre jeweilige Institution tragen die Mitarbeiterinnen auch zur Interkulturellen Öffnung dieser Regelstrukturen bei. Die Beratungsqualität dieser Anlaufstellen verbessert sich deutlich.

Wetzlar hat durch die Etablierung eines Programmbeirates die Akteure besser vernetzt. In diesem sind Personen aus Verwaltung, Wirtschaft, sozialen Verbänden, dem Ausländerbeirat sowie des BAMF´s und des Integrationsministeriums vertreten. Hier gelingt es die jeweiligen Angebote und Projekte miteinander abzustimmen und auf die Kernziele des Programms auszurichten. Die Wichtigkeit des Themas wird durch den Vorsitz des Oberbürgermeisters verdeutlicht.

Im Hochtaunuskreis wurde durch den ersten Integrationsworkshop (Auftakt des Programms MRI) eine Steuerungsgruppe errichtet. In dieser sind die Vertreter der vier für die Modellregionenphase ausgewählten Kommunen sowie Akteure der Integrationsarbeit vor Ort einbezogen. Den Vorsitz hat der Erste Kreisbeigeordnete Herr Dr. Müsse. Die Steuerungsgruppe funktioniert als Informationsbörse im Kreis, ihre Mitglieder sind Multiplikatoren der integrationspolitischen Diskussionen. Sie fördert dadurch hauptsächlich Transparenz und Vernetzung in der Modellregion.

Die Kreisverwaltung Main-Kinzig und die Verwaltung der Sonderstatusstadt Hanau haben feste Kommunikationsstrukturen aufgebaut. Auf unsere Anregung hin finden nun turnusmäßige Gespräche zwischen der politischen und der Verwaltungsebene mit dem Integrationsministerium statt. Darüber findet ein intensiver Austausch über die gemeinsamen Projekte, aber auch über weitere Vernetzungen in integrationspolitischen Handlungsfeldern statt.

In Offenbach bemüht sich das Projekt "Gemeinsam für Integration" um die Einbeziehung von Migrantenorganisationen. Diese können dadurch insbesondere ihr soziales Kapital (d.h. Kontakte zu Institutionen Behörden, Entscheidern) aufbauen und für ihre weitere Arbeit nutzen.

Wetzlar baut Bildungspartnerschaften im Elementarbereich und Primarbereich in Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil auf. Dieses Projekt (Zielgruppe Familien) wird in Stadtteilen mit Migrationsanteil von über 50 Prozent durchgeführt. Dies sind vier Stadtteile. Hier sind die Akteure im Stadtteil (Kitas, Schulen, Nachbarschaftszentren, Vereine etc.) durch das Projekt stärker im Austausch miteinander. So können sie von gegenseitigen Erfahrungen im Bereich der Elternarbeit, frühkindlichen Bildung etc. profitieren.

In Kassel initiierte der Verein SELF ein Bildungsprojekt.
Für die Auswahl zur Modellregion Integration war ebenso die Bereitschaft entscheidend, gemeinsam mit dem Integrationsministerium eine Art Erfolgskontrolle (Integrationsmonitoring) aufzubauen. Durch die Veröffentlichung dieser Daten und die Aufarbeitung der Informationen ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz getan.

Offenbach schuf die Stelle einer Programmkoordinatorin, die die vielfältigen Förderprogramme und -projekte stärker miteinander vernetzt, um sie aufeinander abzustimmen.

Der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau schufen mit dem Projekt "Internetwegweiser - Integrationsatlas" eine Bestandsaufnahme aller Integrationsprojekte und Akteure. Dieser Wegweiser wird regelmäßig aktualisiert und dient sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch den Aktiven als erste Informationsquelle für den gesamten Main-Kinzig-Kreis und für die Stadt Hanau. Auf diese Weise werden die gebündelten Angebote verstärkt wahrgenommen.

In Kassel und Wetzlar wurden über die Programmkoordinatoren als Schnittstelle zwischen Landes- und kommunaler Ebene kommunale Integrationskonzepte initiiert, die als Grundlage für Integrationsprojekte dienen.

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: "Der Aufbau einer zukunftsgerichteten Integrationspolitik ist ein großes und langwieriges Projekt. Mit unseren kommunalen Partnern aus den Modellregionen Integration haben wir gezeigt, dass es geht. Das Land wird hier weitere Unterstützung leisten, sodass die Arbeit der Modellregionen in Hessen flächendeckend beispielgebend sein kann. Mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit und jährlichen ‚Zukunftskonferenzen‘ bietet das Integrationsministerium anderen Kommunen die Möglichkeit, von den erreichten Standards zu profitieren."


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