EU-Pläne gefährden betriebliche Altersversorgung in Deutschland
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 16.02.2012
Pressemitteilung vom: 16.02.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: EU-Kommission veröffentlicht am Donnerstag Weißbuch Rente Die EU-Kommission veröffentlicht am Donnerstag ihr Weißbuch Rente. Bei einer Umsetzung wären negative Auswirkungen auf das deutsche System der betrieblichen Altersversorgung zu ...
[CDU/CSU-Fraktion - 16.02.2012] EU-Pläne gefährden betriebliche Altersversorgung in Deutschland
EU-Kommission veröffentlicht am Donnerstag Weißbuch Rente
Die EU-Kommission veröffentlicht am Donnerstag ihr Weißbuch Rente. Bei einer Umsetzung wären negative Auswirkungen auf das deutsche System der betrieblichen Altersversorgung zu befürchten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Das deutsche System der betrieblichen Altersversorgung ist - vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung - als ergänzende Säule zur gesetzlichen Rentenversicherung wichtiger denn je für die Absicherung der Arbeitnehmer. Unter den schwierigen Bedingungen der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die betriebliche Säule gerade wieder als solide und leistungsfähig erwiesen. Wir werden daher mit Nachdruck für den Erhalt des bewährten Systems kämpfen.
Absolut nicht nachvollziehbar sind die Pläne der EU-Kommission, die betriebliche Altersversorgung dem strengen Solvency-II-Eigenkapitalregime für Versicherungskonzerne zu unterwerfen. Mit diesen Plänen hat sie verständlicherweise Unruhe in die Betriebe getragen. Eine solche kostenträchtige Überregulierung wird die Bereitschaft von Arbeitgebern unterminieren, sich dem bewährten Betriebsrentensystem anzuschließen. Sie ist zugleich ohne jeden Nutzen für die Beschäftigten selber. Der Arbeitgeber haftet, wenn eine Pensionskasse oder ein Pensionsfonds die Rentenzahlungen nicht erbringen kann. Wenn dieser seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, springt der Pensionssicherungsverein ein.
Die jüngsten Signale aus der Kommission, dass für Pensionsfonds auch andere als die in Solvency II geforderten Eigenkapitalstandards in Frage kommen könnten, reichen nicht aus. Erst verbindliche Zusagen werden wieder Ruhe schaffen.
Ihre wiederbelebten Pläne für eine Portabilitätsrichtlinie sollte die EU-Kommission ebenfalls fallen lassen. Aus guten Gründen sind Überlegungen für eine Mitnahme von Betriebsrentenansprüchen bei Arbeitsplatzwechsel im Jahr 2008 schon einmal im Papierkorb gelandet. Auch hier gilt: Zu viel Regulierung versetzt dem System den Todesstoß. Der Ausstieg eines großen Teils der Unternehmen aus der betrieblichen Altersversorgung wäre vorprogrammiert.
Wir werden den unausgegorenen Überlegungen der Kommission im breiten Konsens von Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebern entschieden entgegentreten."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
EU-Kommission veröffentlicht am Donnerstag Weißbuch Rente
Die EU-Kommission veröffentlicht am Donnerstag ihr Weißbuch Rente. Bei einer Umsetzung wären negative Auswirkungen auf das deutsche System der betrieblichen Altersversorgung zu befürchten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Das deutsche System der betrieblichen Altersversorgung ist - vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung - als ergänzende Säule zur gesetzlichen Rentenversicherung wichtiger denn je für die Absicherung der Arbeitnehmer. Unter den schwierigen Bedingungen der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die betriebliche Säule gerade wieder als solide und leistungsfähig erwiesen. Wir werden daher mit Nachdruck für den Erhalt des bewährten Systems kämpfen.
Absolut nicht nachvollziehbar sind die Pläne der EU-Kommission, die betriebliche Altersversorgung dem strengen Solvency-II-Eigenkapitalregime für Versicherungskonzerne zu unterwerfen. Mit diesen Plänen hat sie verständlicherweise Unruhe in die Betriebe getragen. Eine solche kostenträchtige Überregulierung wird die Bereitschaft von Arbeitgebern unterminieren, sich dem bewährten Betriebsrentensystem anzuschließen. Sie ist zugleich ohne jeden Nutzen für die Beschäftigten selber. Der Arbeitgeber haftet, wenn eine Pensionskasse oder ein Pensionsfonds die Rentenzahlungen nicht erbringen kann. Wenn dieser seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, springt der Pensionssicherungsverein ein.
Die jüngsten Signale aus der Kommission, dass für Pensionsfonds auch andere als die in Solvency II geforderten Eigenkapitalstandards in Frage kommen könnten, reichen nicht aus. Erst verbindliche Zusagen werden wieder Ruhe schaffen.
Ihre wiederbelebten Pläne für eine Portabilitätsrichtlinie sollte die EU-Kommission ebenfalls fallen lassen. Aus guten Gründen sind Überlegungen für eine Mitnahme von Betriebsrentenansprüchen bei Arbeitsplatzwechsel im Jahr 2008 schon einmal im Papierkorb gelandet. Auch hier gilt: Zu viel Regulierung versetzt dem System den Todesstoß. Der Ausstieg eines großen Teils der Unternehmen aus der betrieblichen Altersversorgung wäre vorprogrammiert.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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