Intensivtierhaltung besser steuern
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 16.02.2012
Pressemitteilung vom: 16.02.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der Einigung von Bundesbauministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium auf eine Novelle des Baugesetzbuchs erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-BundestagsfraktionWilhelm Priesmeier: Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 16.02.2012] Intensivtierhaltung besser steuern
Anlässlich der Einigung von Bundesbauministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium auf eine Novelle des Baugesetzbuchs erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-BundestagsfraktionWilhelm Priesmeier:
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag will das Baugesetz überarbeiten.
Wir wollen die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um den Bau neuer Intensivtierhaltungen entschärfen. Wir müssen den rechtlichen Rahmen zügig anpassen, um die Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Betriebe zu ermöglichen.
Das Bundesbauministerium hat sich in der Diskussion um die Änderung des Baugesetzbuchs gegen die Agrarlobby und gegen die schwache Agrarministerin durchgesetzt. Endlich gibt es einen Gesetzentwurf der Koalition. Die Privilegierung großer gewerblicher Intensivtierhaltungen soll wegfallen.
Auch die SPD unterstützt dieses Ziel. Bereits im Sommer 2011 haben wir mit unseren Antrag (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,14777,00.pdf) "Klare Regelungen für Intensivtierhaltung" der Koalition den Weg gewiesen.
Wir wollen zudem die Planungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen stärken. Damit wollen wir die Ansiedlung und den Bau von gewerblichen Intensivtierhaltungen und auch von großen Biogasanlagen stärker steuern. Nur so sichern wir dauerhaft die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz landwirtschaftlicher Investitionsmaßnahmen.
SPD-Antrag "Klare Regelungen für Intensivtierhaltung" (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,14777,00.pdf)
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SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlässlich der Einigung von Bundesbauministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium auf eine Novelle des Baugesetzbuchs erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-BundestagsfraktionWilhelm Priesmeier:
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag will das Baugesetz überarbeiten.
Wir wollen die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um den Bau neuer Intensivtierhaltungen entschärfen. Wir müssen den rechtlichen Rahmen zügig anpassen, um die Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Betriebe zu ermöglichen.
Das Bundesbauministerium hat sich in der Diskussion um die Änderung des Baugesetzbuchs gegen die Agrarlobby und gegen die schwache Agrarministerin durchgesetzt. Endlich gibt es einen Gesetzentwurf der Koalition. Die Privilegierung großer gewerblicher Intensivtierhaltungen soll wegfallen.
Auch die SPD unterstützt dieses Ziel. Bereits im Sommer 2011 haben wir mit unseren Antrag (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,14777,00.pdf) "Klare Regelungen für Intensivtierhaltung" der Koalition den Weg gewiesen.
Wir wollen zudem die Planungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen stärken. Damit wollen wir die Ansiedlung und den Bau von gewerblichen Intensivtierhaltungen und auch von großen Biogasanlagen stärker steuern. Nur so sichern wir dauerhaft die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz landwirtschaftlicher Investitionsmaßnahmen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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