Kurzfassung: GRÜNE: Dürre Worte ersetzen keinen Bericht Im heutigen Wirtschaftsausschuss haben CDU und FDP es abgelehnt, das Verhalten von Minister Posch beim Vergaberecht zu missbilligen. Posch hatte Ende Dezember 2011 die erhöhten Schwellenwerte für ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 16.02.2012] CDU und FDP lehnen Missbilligung Poschs im Wirtschaftsausschuss ab


GRÜNE: Dürre Worte ersetzen keinen Bericht

Im heutigen Wirtschaftsausschuss haben CDU und FDP es abgelehnt, das Verhalten von Minister Posch beim Vergaberecht zu missbilligen. Posch hatte Ende Dezember 2011 die erhöhten Schwellenwerte für freihändige und beschränkte Vergaben aus den Konjunkturprogrammen verlängert obwohl dem Landtag zuvor kein Evaluationsbericht vorgelegt worden ist. "Wir begrüßen zwar, dass Minister Posch unserer Forderung nachgekommen ist und die Ergebnisse des Evaluationsberichts heute zumindest mündlich endlich vorgestellt hat", so der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose. "Allerdings hatten sowohl der damalige Finanzminister Weimar als auch Minister Posch ausdrücklich zugesagt, den Landtag vor der Entscheidung einzubinden. Ein mündlicher Kurzvortrag im Ausschuss ersetzt keineswegs die Vorlage eines Evaluationsberichts, wie ihn etwa der Bundesrechnungshof für die Konjunkturprogramme des Bundes vorgelegt hat." Es wäre Posch zudem ein Leichtes gewesen, den Landtag davon in Kenntnis zu setzen, dass er seine Zusage aufgrund äußerer Umstände nicht einhalten könne. Dies sei nicht geschehen.

Klose weist zum wiederholten Male darauf hin, dass seine Fraktion diese Berichte ergebnisoffen prüfen wolle: "Dafür müssten sie uns allerdings vorliegen", so der Wirtschaftspolitiker. Was vorliege, sei der Bericht des Bundesrechnungshofs, der zu dem Schluss kommt: "Unsere Untersuchungen haben gezeigt, dass die öffentliche Ausschreibung gegenüber anderen Vergabearten deutliche Vorteile hat."

"Der bemitleidenswerte neuerliche Versuch der FDP, uns Wirtschaftsfeindlichkeit zu unterstellen, geht deshalb vollständig an der Sache vorbei. Im Gegenteil: öffentliche Ausschreibungen und maximale Transparenz sorgen für fairen Wettbewerb und liegen damit im Interesse aller Unternehmen. Dies stellen wir GRÜNE sicher. Das Verhalten der Regierungsfraktionen, die sich offenbar lediglich als verlängerter Arm der Landesregierung verstehen und schulterzuckend hinnehmen, wenn mehrfach gegebene öffentliche Zusagen gegenüber dem Landtag nicht eingehalten werden, sagt viel über deren Selbstbild als Parlamentarier." Klose fügte hinzu, er betrachte es aber als Kompliment, von einer so heruntergewirtschafteten Partei wie der FDP per Presseerklärung als "Anti-Wirtschaftssprecher" bezeichnet zu werden.

Zitate aus dem Landtagsplenum:

Finanzminister Karlheinz Weimar, 3. März 2009: "Sollten wir tatsächlich zu dem Urteil kommen, das habe sich bewährt, dann müssten wir dem Hessischen Landtag darüber einen Bericht geben. Das ist doch völlig klar. Sie haben einen Anspruch darauf, zu wissen, was wir dort zu tun beabsichtigen."

Wirtschaftsminister Dieter Posch, 3. März 2011: "Wir werden das [das mögliche Festhalten an den Freigrenzen] prüfen, und dann werden wir Sie in diesen Diskussionsprozess einbinden."

Wirtschaftsminister Dieter Posch, 13. September 2011: "…habe ich zugesagt, den zuständigen Ausschuss über diese Ergebnisse zu informieren und danach die Entscheidung zu treffen. Daran wird sich auch nichts ändern."


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