Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik enthält zu wenig wirkungsvolle Maßnahmen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 16.02.2012
Pressemitteilung vom: 16.02.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur "Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik" der Bundesregierung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die Drogen- und Suchtstrategie der Bundesregierung beschreibt und lobt im Wesentlichen den ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 16.02.2012] Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik enthält zu wenig wirkungsvolle Maßnahmen
Zur "Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik" der Bundesregierung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Drogen- und Suchtstrategie der Bundesregierung beschreibt und lobt im Wesentlichen den Ist-Zustand, der jedoch aus der Politik der Vorgängerregierungen resultiert. Es gibt keinerlei neue Impulse für die Drogen- und Suchtpolitik. Es ist die Rede vom "Prüfen" und es gibt unverbindliche und unkonkrete Forderungen nach "strengen" Regeln und "Verbesserungen". Das reicht aber nicht aus. Wenn das überhaupt eine Strategie ist, dann lässt sich diese bestenfalls als Strategie des Aussitzens bezeichnen.
Die Bundesregierung hat keine wirkungsvollen Maßnahmen zur Reduzierung des Alkohol- und Nikotinkonsums. Der erfolgreichen Ansatz, über die Preispolitik den Konsum zu reduzieren, soll offenbar aus Rücksicht auf die Wirtschaft nicht fortgesetzt werden. Auch bei gesetzlichen Vorgaben, zum Beispiel Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr, Werbeeinschränkungen und Stärkung des Nichtraucherschutzes, sehen die Vorschläge der Bundesregierung überhaupt keine Verbesserungen vor.
Bildwarnhinweise auf Zigarettenpackungen ("Schockfotos") werden "geprüft" - also nicht umgesetzt.
Wenn in der Strategie betont wird, dass es im Bereich der Glücksspielsucht für den Spielerschutz wichtig sei, sich nicht auf technische Maßnahmen an den Geräten zu beschränken, könnte das so wohl auch die Branche unterschreiben. Der erste Diskussionsentwurf zur Novelle der Spielverordnung aus dem Bundeswirtschaftsministerium zeigt eindrucksvoll was damit gemeint ist: Kein Verbot von suchtfördernden Elementen der Geldspielautomaten wie Punktespeicher und Autostarttasten.
Im Bereich des besonders suchtgefährlichen Glücksspiels im Internet wird das illegale, ausländische Angebot von der Bundesregierung zwar bedauert, eine Austrocknung der Bezahlwege als Gegenmaßnahme ist jedoch nicht geplant.
Vorschläge für eine moderne Drogenpolitik sehen anders aus. Für das Thema "Sucht im Alter" findet die Bundesregierung keine Maßnahmen.
Beim Thema "Drogenkonsum von Migranten" gibt es lediglich fragwürdige und eher diskriminierende Verallgemeinerungen aber keine Strategie zur Suchtreduzierung.
Die Strategie sieht keinen Ausbau der Entkriminalisierung Süchtiger und der Schadensreduzierung vor. Die bundesweit überfällige einheitliche Regelung der "geringen Menge" bei der Strafverfolgung von Cannabis-
Konsumenten kommt gar nicht vor.
Insgesamt ist die Strategie der Bundesregierung viel Lärm um ausgesprochen wenig. Dies bedeutet einen weitgehenden Stillstand in der Drogen- und Suchtpolitik.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur "Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik" der Bundesregierung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Drogen- und Suchtstrategie der Bundesregierung beschreibt und lobt im Wesentlichen den Ist-Zustand, der jedoch aus der Politik der Vorgängerregierungen resultiert. Es gibt keinerlei neue Impulse für die Drogen- und Suchtpolitik. Es ist die Rede vom "Prüfen" und es gibt unverbindliche und unkonkrete Forderungen nach "strengen" Regeln und "Verbesserungen". Das reicht aber nicht aus. Wenn das überhaupt eine Strategie ist, dann lässt sich diese bestenfalls als Strategie des Aussitzens bezeichnen.
Die Bundesregierung hat keine wirkungsvollen Maßnahmen zur Reduzierung des Alkohol- und Nikotinkonsums. Der erfolgreichen Ansatz, über die Preispolitik den Konsum zu reduzieren, soll offenbar aus Rücksicht auf die Wirtschaft nicht fortgesetzt werden. Auch bei gesetzlichen Vorgaben, zum Beispiel Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr, Werbeeinschränkungen und Stärkung des Nichtraucherschutzes, sehen die Vorschläge der Bundesregierung überhaupt keine Verbesserungen vor.
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Wenn in der Strategie betont wird, dass es im Bereich der Glücksspielsucht für den Spielerschutz wichtig sei, sich nicht auf technische Maßnahmen an den Geräten zu beschränken, könnte das so wohl auch die Branche unterschreiben. Der erste Diskussionsentwurf zur Novelle der Spielverordnung aus dem Bundeswirtschaftsministerium zeigt eindrucksvoll was damit gemeint ist: Kein Verbot von suchtfördernden Elementen der Geldspielautomaten wie Punktespeicher und Autostarttasten.
Im Bereich des besonders suchtgefährlichen Glücksspiels im Internet wird das illegale, ausländische Angebot von der Bundesregierung zwar bedauert, eine Austrocknung der Bezahlwege als Gegenmaßnahme ist jedoch nicht geplant.
Vorschläge für eine moderne Drogenpolitik sehen anders aus. Für das Thema "Sucht im Alter" findet die Bundesregierung keine Maßnahmen.
Beim Thema "Drogenkonsum von Migranten" gibt es lediglich fragwürdige und eher diskriminierende Verallgemeinerungen aber keine Strategie zur Suchtreduzierung.
Die Strategie sieht keinen Ausbau der Entkriminalisierung Süchtiger und der Schadensreduzierung vor. Die bundesweit überfällige einheitliche Regelung der "geringen Menge" bei der Strafverfolgung von Cannabis-
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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