ALVARO: Verletzung der Grundwerte in Ungarn prüfen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 16.02.2012
Pressemitteilung vom: 16.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Brüssel. Zu Reaktionen des Europäischen Parlaments auf die politischen Entwicklungen in Ungarn erklärt ALEXANDER ALVARO, FDP-Präsidiumsmitglied, Vizepräsident des Europäischen Parlaments (EP) und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP: "Das ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 16.02.2012] ALVARO: Verletzung der Grundwerte in Ungarn prüfen
Brüssel. Zu Reaktionen des Europäischen Parlaments auf die politischen Entwicklungen in Ungarn erklärt ALEXANDER ALVARO, FDP-Präsidiumsmitglied, Vizepräsident des Europäischen Parlaments (EP) und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP:
"Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit die politischen Entwicklungen in Ungarn in einem überparteilichen Entschließungsantrag kritisiert. Darin werden die von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren begrüßt und gleichzeitig die Überprüfung möglicher schwerwiegender Verletzungen der Grundwerte durch den Rat gefordert.
Das Europäische Parlament hat nach Artikel 7.1 des Vertrags über die Europäische Union das Recht, und in diesem Fall auch die Pflicht, den Mitgliedstaaten durch einen Initiativbericht vorzuschlagen, die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte in einem Mitgliedstaat festzustellen. Nach der heute verabschiedeten Resolution werden wir als Liberale im Innenausschuss des Europäischen Parlaments den Entwurf eines solchen Berichts vorschlagen.
Das Verhalten der konservativen Parteien, die unter allen Umständen jede Kritik an der ungarischen Regierung verhindern wollten, ist eine Schande für Europa. Gerade der Fall Ungarn beweist, wie aufgrund einer extremen Mehrheit im nationalen Parlament ein Mitgliedstaat Schritt für Schritt die demokratischen Grundwerte 'rechtmäßig' aushöhlen kann. Die Vertragsverletzungsverfahren der Kommission können unter diesen Umständen nur kosmetische Verbesserungen erwirken. Aus diesem Grund müssen die Mitgliedstaaten endlich die Untersuchung der Verletzung der Grundwerte, und gegebenenfalls Sanktionsmaßnahmen einleiten."
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Brüssel. Zu Reaktionen des Europäischen Parlaments auf die politischen Entwicklungen in Ungarn erklärt ALEXANDER ALVARO, FDP-Präsidiumsmitglied, Vizepräsident des Europäischen Parlaments (EP) und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP:
"Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit die politischen Entwicklungen in Ungarn in einem überparteilichen Entschließungsantrag kritisiert. Darin werden die von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren begrüßt und gleichzeitig die Überprüfung möglicher schwerwiegender Verletzungen der Grundwerte durch den Rat gefordert.
Das Europäische Parlament hat nach Artikel 7.1 des Vertrags über die Europäische Union das Recht, und in diesem Fall auch die Pflicht, den Mitgliedstaaten durch einen Initiativbericht vorzuschlagen, die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte in einem Mitgliedstaat festzustellen. Nach der heute verabschiedeten Resolution werden wir als Liberale im Innenausschuss des Europäischen Parlaments den Entwurf eines solchen Berichts vorschlagen.
Das Verhalten der konservativen Parteien, die unter allen Umständen jede Kritik an der ungarischen Regierung verhindern wollten, ist eine Schande für Europa. Gerade der Fall Ungarn beweist, wie aufgrund einer extremen Mehrheit im nationalen Parlament ein Mitgliedstaat Schritt für Schritt die demokratischen Grundwerte 'rechtmäßig' aushöhlen kann. Die Vertragsverletzungsverfahren der Kommission können unter diesen Umständen nur kosmetische Verbesserungen erwirken. Aus diesem Grund müssen die Mitgliedstaaten endlich die Untersuchung der Verletzung der Grundwerte, und gegebenenfalls Sanktionsmaßnahmen einleiten."
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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