Bundestagspräsident Lammert gratuliert Rita Süssmuth zum 75. Geburtstag
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 17.02.2012
Pressemitteilung vom: 17.02.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Rita Süssmuth zu ihrem 75. Geburtstag am heutigen Freitag im Namen des Deutschen Bundestages gratuliert. In einem Brief an die frühere Bundestagspräsidentin schreibt Lammert, der Schlüssel zu ihrer ...
[Deutscher Bundestag - 17.02.2012] Bundestagspräsident Lammert gratuliert Rita Süssmuth zum 75. Geburtstag
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Rita Süssmuth zu ihrem 75. Geburtstag am heutigen Freitag im Namen des Deutschen Bundestages gratuliert. In einem Brief an die frühere Bundestagspräsidentin schreibt Lammert, der Schlüssel zu ihrer "bemerkenswerten beruflichen und vor allem politischen Karriere" sei im Titel eines ihrer Bücher zu finden: "Kämpfen und Bewegen". "Ich erinnere nur etwa an Dein dementsprechendes Engagement zur Reform des § 218, für die Aussöhnung mit Israel, für die Verständigung mit unseren polnischen Nachbarn, für die Unterstützung der jungen parlamentarischen Demokratien in Osteuropa, für die Frauenpolitik, für Kunst und Kultur, für Menschlichkeit und christliches Wertebewusstsein – natürlich ist diese Aufzählung lange nicht vollständig" – so Lammert. "‘Wir Frauen sind bis heute kein wirklicher Machtfaktor‘, hattest Du einmal festgestellt – und bist das lebendige Gegenbeispiel geworden.", betont der Bundestagspräsident. "Und Dein politisches Wirken ging mit Deiner Amtszeit als Bundestagspräsidentin keineswegs zu Ende. Ob als Vorsitzende der nach Dir benannten Zuwanderungskommission, als Präsidentin des Deutschen Poleninstituts oder als Hochschulpräsidentin, Deine Kompetenz war und ist bis heute gefragt."
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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