Mubarak-Regime ist am Ende
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 26.01.2011
Pressemitteilung vom: 26.01.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Das Regime Mubarak, das sich mittels Repressionen, Wahlfälschungen und maßloser Selbstbereicherung bislang am Ruder gehalten hat, ist am Ende. Seine letzte Chance, aus den Umwälzungen in Tunesien eigene Konsequenzen zu ziehen und friedlich ...
[Die Linke. im Bundestag - 26.01.2011] Mubarak-Regime ist am Ende
"Das Regime Mubarak, das sich mittels Repressionen, Wahlfälschungen und maßloser Selbstbereicherung bislang am Ruder gehalten hat, ist am Ende. Seine letzte Chance, aus den Umwälzungen in Tunesien eigene Konsequenzen zu ziehen und friedlich abzutreten, hat es verspielt", so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Protestkundgebungen in Ägypten. Gehrcke weiter:
"Nicht nur die ägyptische Politik muss sich grundlegend ändern, auch die deutsche und EU-Außenpolitik gegenüber Ägypten kann so nicht fortgeführt werden. Die Bundesregierung jedoch hält bis fünf Minuten nach Zwölf an Mubarak fest und schlägt alle Warnungen in den Wind. Auf die offenkundigen Wahlfälschungen, die außer vom Mubarak-Regime von niemandem bestritten werden, gab es keine entschiedenen deutschen oder europäischen Reaktionen. Was bei anderen Staaten selbstverständlich ist, wurde hier vermeintlicher Stabilität geopfert. Die Partnerschaft mit dem Westen rangiert vor Demokratie und sozialer Verantwortung.
Mubarak will mit 83 Jahren bei den Präsidentschaftswahlen entweder selbst wieder antreten oder seinen Sohn als Nachfolger präsentieren. Selbst im Militär findet diese Variante keine Unterstützung mehr. Neben den Auseinandersetzungen mit einer immer unzufriedeneren Bevölkerung droht zusätzlich eine Auseinandersetzung in den Machtapparaten. Eine grundsätzliche Kurswende in der ägyptischen Politik steht auf der Tagesordnung. Dazu müssen Deutschland und die EU beitragen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Das Regime Mubarak, das sich mittels Repressionen, Wahlfälschungen und maßloser Selbstbereicherung bislang am Ruder gehalten hat, ist am Ende. Seine letzte Chance, aus den Umwälzungen in Tunesien eigene Konsequenzen zu ziehen und friedlich abzutreten, hat es verspielt", so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Protestkundgebungen in Ägypten. Gehrcke weiter:
"Nicht nur die ägyptische Politik muss sich grundlegend ändern, auch die deutsche und EU-Außenpolitik gegenüber Ägypten kann so nicht fortgeführt werden. Die Bundesregierung jedoch hält bis fünf Minuten nach Zwölf an Mubarak fest und schlägt alle Warnungen in den Wind. Auf die offenkundigen Wahlfälschungen, die außer vom Mubarak-Regime von niemandem bestritten werden, gab es keine entschiedenen deutschen oder europäischen Reaktionen. Was bei anderen Staaten selbstverständlich ist, wurde hier vermeintlicher Stabilität geopfert. Die Partnerschaft mit dem Westen rangiert vor Demokratie und sozialer Verantwortung.
Mubarak will mit 83 Jahren bei den Präsidentschaftswahlen entweder selbst wieder antreten oder seinen Sohn als Nachfolger präsentieren. Selbst im Militär findet diese Variante keine Unterstützung mehr. Neben den Auseinandersetzungen mit einer immer unzufriedeneren Bevölkerung droht zusätzlich eine Auseinandersetzung in den Machtapparaten. Eine grundsätzliche Kurswende in der ägyptischen Politik steht auf der Tagesordnung. Dazu müssen Deutschland und die EU beitragen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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