Kurzfassung: Bundes­minister Dirk Niebel traf am 3. Tag seiner Laos-Rei­se den Außen- und Vize-Pre­mier­mi­nister, meh­rere Fach­minister und die Par­la­ments­präsi­dentin sowie zahl­reiche Ab­geord­nete der lao­ti­schen ...

[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) - 17.02.2012] Niebel in Laos: "Deutsch­land stärkt Un­ter­stüt­zung von Laos"


Bundes­minister Dirk Niebel traf am 3. Tag seiner Laos-Rei­se den Außen- und Vize-Pre­mier­mi­nister, meh­rere Fach­minister und die Par­la­ments­präsi­dentin sowie zahl­reiche Ab­geord­nete der lao­ti­schen Na­tio­nal­ver­sammlung in der Haupt­stadt Vientiane. "Ich habe ein­deutig meine Erwar­tung aus­ge­drückt, dass Laos einen Demo­krati­sierungs­pro­zess starten soll. Das Land ist viel­fäl­tig und diese Viel­falt sollte sich im politi­schen System wider­spiegeln. Mu­tige Schritte sind nötig und an der Zeit", erklär­te Mi­nister Niebel.

Den po­liti­schen Ge­sprä­chen vor­geschal­tet war ein Termin mit dem Ge­schäfts­führer der Mekong River Commission. Die Me­kong-An­rainer Laos, Kam­bod­scha, Thai­land und Viet­nam haben sich bereits 1995 zu­sam­men­ge­schlossen, um ge­mein­sam das Fluss­ein­zugs­gebiet nach­hal­tig zu be­wirt­schaf­ten. Laos plant, in der Pro­vinz Sayaburi einen Stau­damm am Me­kong zu errich­ten. Nach ersten Ein­schätzun­gen könnte dies gravie­rende Folgen ins­beson­dere für den un­teren Me­kong haben, der Lebens­grund­lage für gut 60 Millio­nen Ein­woh­ner der An­rainer­staaten ist. Bundes­minister Niebel beton­te: "Für die ver­trauens­vollen Be­ziehun­gen der Me­kong-An­rainer sind ein­vernehm­liche Ent­schei­dun­gen zum Sayaburi-Stau­damm erfor­der­lich. Ein­seitige Schritte schwächen die Zu­sam­men­arbeit. Die Mekong River Commission hat das Man­dat, diesen Pro­zess fach­lich zu beglei­ten. Deutsch­land wird die Ar­beit der Kom­mission finan­ziell fördern." Mit einer Zusage von acht Millio­nen Euro unter­strich Bundes­minister Niebel die Be­deu­tung, die Deutsch­land der Mekong River Commission und dem fried­lichen In­teressen­aus­gleich bei der ge­mein­sa­men Ge­wässer­nutzung bei­misst.

Bei allen Ge­sprächs­part­nern warb Niebel für einen Aus­gleich zwischen wirt­schaft­lichen Inte­ressen, Ressourcen­schutz und sozia­len Belan­gen. Minister Niebel: "Laos kann durch die nach­hal­tige Nut­zung seiner natür­lichen Ressourcen die wirt­schaft­liche und so­ziale Ent­wick­lung ent­schei­dend voran­brin­gen. Deshalb sollte die laoti­sche Regie­rung auf quali­tativ hoch­wertige auslän­dische Investi­tionen ach­ten."

Das Bundes­ministerium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung hat seine Un­ter­stüt­zung für Laos in den letzten Jah­ren erheb­lich gestei­gert. Auch für 2012 und 2013 ist eine deut­liche Auf­stockung der Zu­sagen vorge­sehen. Im Rahmen dieser Auf­stockung stehen bis zu 30 Millio­nen Euro für Bio­di­versi­täts- und Wald­schutz zur Verfü­gung. Bevor diese Mittel jedoch zuge­sagt werden können, erwar­tet Minister Niebel von der lao­tischen Regie­rung die Schaffung geeig­neter Rahmen­bedingun­gen, ins­beson­dere in Bezug auf die institu­tio­nellen Zu­ständig­keiten und Kapa­zi­täten. "Die schon bisher erfolg­reiche Zu­sam­men­arbeit in der länd­lichen Ent­wick­lung und in der Berufs­aus­bil­dung soll auf jeden Fall fort­gesetzt und durch neue Zu­sagen in­tensi­viert werden", sagte Minister Niebel.

Bundes­minister Niebel for­derte eine stär­kere Ein­bin­dung der deut­schen Seite in den Dialog der Ent­wick­lungs­part­ner mit der laoti­schen Regie­rung. Zudem machte er deutlich: "Gute Re­gie­rungs­führung, Rechts­staat­lich­keit, Demo­kratie und Schutz der Men­schen­rechte sind Grund­prinzi­pien deutscher Ent­wick­lungs­zu­sammen­arbeit. Im Sinne einer Part­ner­schaft auf Augen­höhe freut es mich, dass die lao­tische Re­gierung sich zu diesen Grund­werten bekennt. Ich er­warte jetzt Ta­ten, die den Wor­ten Glaub­würdig­keit ver­leihen."

Seine drei­tägi­ge Rei­se nach Laos run­dete Bundes­mi­nister Niebel ab mit einem Treffen seiner Dele­ga­tion mit der Par­laments­präsi­den­tin Pany Yathotou und zahl­reichen Ab­geord­neten der laoti­schen National­ver­sammlung. Dirk Niebel: "Das Parla­ment ist das Rück­grat der Demo­kratie. Ich will den Ab­geord­neten Mut machen, damit sie für ihre Rech­te eintre­ten. Das Parla­ment muss in der Lage sein, die Regie­rung zu kon­trollie­ren – nicht umge­kehrt."


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