NIEBEL-Interview für den "Deutschlandfunk (20.02.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 20.02.2012
Pressemitteilung vom: 20.02.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte JÜRGEN LIMINSKI: Frage: Was hat die Parteispitze bewogen, so hartleibig die Kandidatur des ...
[FDP - 20.02.2012] NIEBEL-Interview für den "Deutschlandfunk" (20.02.2012)
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte JÜRGEN LIMINSKI:
Frage: Was hat die Parteispitze bewogen, so hartleibig die Kandidatur des parteilosen Bürgerrechtlers Gaucks zu verteidigen?
NIEBEL: Die Frau Bundeskanzlerin hat gesagt, dass wir jetzt einen überparteilichen, für alle wählbaren Kandidaten benötigen. Und wir waren der Überzeugung, wir brauchen jetzt, nachdem das Amt des Bundespräsidenten ja schon in Mitleidenschaft gezogen worden ist, einen Bürgerpräsidenten, der nicht erst Vertrauen zurückgewinnen muss,
sondern einen, der schon Vertrauen hat.
Frage: Hatte die Partei denn keinen eigenen, auf den das liberale Profil gepasst hätte?
NIEBEL: Wir hätten natürlich eine eigene Kandidatur haben können. Aber wir hatten im Sinn, dass wir tatsächlich möglichst viele in der Bundesversammlung mitnehmen. Und deswegen haben wir hier die eigenen Parteiinteressen hinter die Interessen der Allgemeinheit gestellt, und ich glaube, das ist auch richtig. Übrigens darf ich daran erinnern, dass bereits bei der letzten Bundespräsidentenwahl Herr Gauck viele Sympathien in der FDP-Fraktion der Bundesversammlung gehabt hat.
Frage: Sie sind bei dieser Geschichte ja bis an den Bruch der Koalition gegangen. War das Politpoker?
NIEBEL: Wir haben nicht gepokert, sondern wir haben eine klare Position bezogen, der sich alle anderen Parteien dann auch angeschlossen haben. SPD und Grüne haben selbstverständlich nicht hinter ihren Kandidaten vom letzten Mal zurückgehen wollen. Ich finde gut, dass sich die Union hier bewegt hat, weil die Bürgerinnen und Bürger ein enormes Ansehen bei der Person Gauck sehen. Ich glaube, hier sollten wir das gute Gefühl der Bevölkerung auch umsetzen in gute Politik.
Frage: In der CDU wird nun Kritik laut, sachte aus Sachsen, kräftig aus Unionsfraktion, und wird vermutlich auch heute aus anderen Teilen der Republik ertönen. Die FDP habe einen gewaltigen Vertrauensbruch begangen, lautet einer der Vorwürfe. Können Sie das verstehen?
NIEBEL: Nein, da habe ich überhaupt kein Verständnis dafür. Wir haben uns bemüht, den Knoten zu zerschlagen und den Weg zu ebnen für einen Bundespräsidenten, der Vertrauen bei großen Teilen der Bevölkerung genießt, der aufgrund seines persönlichen Lebenslaufes über alle Zweifel erhaben ist und, das sage ich auch mit großer Freude hinzu, der weite Teile des liberalen politischen Spektrums abdecken kann.
Frage: Die Kandidaten, die in der Union genannt wurden, warum waren Ihnen die nicht genehm?
NIEBEL: Wir haben uns für einen Kandidaten entschieden und nicht gegen andere, und ich finde das ist auch das, was man tun sollte. Nur weil jemand als präsidiabel erscheint, muss man doch durch das Benennen der Gründe, die einem vielleicht davon Abstand nehmen lassen, ihn zu unterstützen, nicht die Persönlichkeit noch beschädigen.
Frage: Die FDP blieb standhaft, damit auch Mehrheitsbeschafferin für den Kandidaten der Opposition, so kann man das ja auch sehen. Kann man im Verhalten der FDP ein Signal für einen möglichen Allianzenwechsel sehen?
NIEBEL: Herr Gauck ist der Kandidat der Mehrheit der Bundesversammlung. Und ich glaube, dass es gut ist, wenn die FDP den Weg dafür freigemacht hat. Man sollte nicht viel zu viel hineininterpretieren, als in diese Personalentscheidung hineingehört.
Deutschland braucht einen Präsidenten, der Vertrauen genießt, weil das Amt zu wichtig ist, um jetzt nach dem Abgang von Herrn Wulff erst wieder lange Zeit für Vertrauensaufbau zu benötigen. Und deswegen ist es eine sehr staatstragende und, wie ich finde, kluge Entscheidung gewesen.
Frage: Aber als Warnsignal an die Kanzlerin oder an die Union darf man das doch interpretieren?
NIEBEL: Wir arbeiten vertrauensvoll in der Koalition zusammen. Wir müssen uns nicht gegenseitig drohen.
Frage: Ein Signal ist eine Sache, der Vorrat an Gemeinsamkeiten eine andere. Ist der Vorrat erschöpft?
NIEBEL: Nein. Wir haben eine Menge erreicht in diesen gut zwei Jahren. Aber es gibt noch einiges zu tun. Insbesondere, was die Sicherung unserer Währung anbetrifft, kann Deutschland froh sein, dass diese Koalition regiert und keine andere. Bei anderen Koalitionen, zum Beispiel ohne die FDP, hätte es schon längst die Eurobonds und die
Schuldenunion gegeben, Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene. Das
ist, glaube ich, das, was die Bürger am wenigsten brauchen.
Frage: Wie sieht denn das gemeinsame Programm für die nächsten Monate aus? Welche Projekte werden denn jetzt angepackt, vermutlich mit neuem Elan?
NIEBEL: Wir haben ja einen Koalitionsvertrag abzuarbeiten, der für jedes Politikfeld genau beschreibt, was zu tun ist, und wer bedenkt, wie viele externe Schocks diese Koalition schon überstehen musste und managen musste, der kann sich überlegen, dass es gut ist, wenn diese und keine andere Regierung arbeitet. Wir wollen den Wohlstand in Deutschland sichern, dadurch Wachstum ermöglichen. Dazu gehört die Energiewende. Ich versuche das in meinem Politikfeld international umzusetzen, um die Fehler der alten Industriestaaten in anderen Ländern möglichst zu minimieren, damit wir bessere Chancen haben. Und so arbeitet jeder in seinem Bereich zur Stabilisierung von Wohlstand und Freiheit in unserem Land.
Frage: Hat sich Ihre Partei in letzter Zeit etwas gedemütigt gefühlt durch die CDU?
NIEBEL: Wir haben unsere Herausforderungen in der Koalition immer bewältigt. Und wir haben sie meistens nicht öffentlich bewältigt. Und das ist ein Bestandteil des Erfolges dieser Regierung.
Frage: Eigentlich hatte man ja geglaubt, ich komme nochmal zurück auf den koalitionspolitischen Aspekt, die Ampel sei in Saarbrücken begraben worden. Hat die FDP diese Option jetzt wieder ausgegraben?
NIEBEL: Es stehen keine Koalitionsfragen an. Und deswegen werden sie auch nicht beantwortet werden müssen. Ich glaube, generell müssen alle demokratischen Parteien untereinander koalitionsfähig sein. Das gilt für die CDU und die SPD ohnehin schon. Die Grünen machen es auch vor. Warum nicht die FDP? Aber ganz klar, die Koalition hat eine deutliche Mehrheit. Wir wollen die Regierung erfolgreich zu Ende führen. Und wir
streben an, sie fortzusetzen nach der nächsten Bundestagswahl.
FDP-Bundespartei
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Telefon: 030 - 28 49 58 43
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Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte JÜRGEN LIMINSKI:
Frage: Was hat die Parteispitze bewogen, so hartleibig die Kandidatur des parteilosen Bürgerrechtlers Gaucks zu verteidigen?
NIEBEL: Die Frau Bundeskanzlerin hat gesagt, dass wir jetzt einen überparteilichen, für alle wählbaren Kandidaten benötigen. Und wir waren der Überzeugung, wir brauchen jetzt, nachdem das Amt des Bundespräsidenten ja schon in Mitleidenschaft gezogen worden ist, einen Bürgerpräsidenten, der nicht erst Vertrauen zurückgewinnen muss,
sondern einen, der schon Vertrauen hat.
Frage: Hatte die Partei denn keinen eigenen, auf den das liberale Profil gepasst hätte?
NIEBEL: Wir hätten natürlich eine eigene Kandidatur haben können. Aber wir hatten im Sinn, dass wir tatsächlich möglichst viele in der Bundesversammlung mitnehmen. Und deswegen haben wir hier die eigenen Parteiinteressen hinter die Interessen der Allgemeinheit gestellt, und ich glaube, das ist auch richtig. Übrigens darf ich daran erinnern, dass bereits bei der letzten Bundespräsidentenwahl Herr Gauck viele Sympathien in der FDP-Fraktion der Bundesversammlung gehabt hat.
Frage: Sie sind bei dieser Geschichte ja bis an den Bruch der Koalition gegangen. War das Politpoker?
NIEBEL: Wir haben nicht gepokert, sondern wir haben eine klare Position bezogen, der sich alle anderen Parteien dann auch angeschlossen haben. SPD und Grüne haben selbstverständlich nicht hinter ihren Kandidaten vom letzten Mal zurückgehen wollen. Ich finde gut, dass sich die Union hier bewegt hat, weil die Bürgerinnen und Bürger ein enormes Ansehen bei der Person Gauck sehen. Ich glaube, hier sollten wir das gute Gefühl der Bevölkerung auch umsetzen in gute Politik.
Frage: In der CDU wird nun Kritik laut, sachte aus Sachsen, kräftig aus Unionsfraktion, und wird vermutlich auch heute aus anderen Teilen der Republik ertönen. Die FDP habe einen gewaltigen Vertrauensbruch begangen, lautet einer der Vorwürfe. Können Sie das verstehen?
NIEBEL: Nein, da habe ich überhaupt kein Verständnis dafür. Wir haben uns bemüht, den Knoten zu zerschlagen und den Weg zu ebnen für einen Bundespräsidenten, der Vertrauen bei großen Teilen der Bevölkerung genießt, der aufgrund seines persönlichen Lebenslaufes über alle Zweifel erhaben ist und, das sage ich auch mit großer Freude hinzu, der weite Teile des liberalen politischen Spektrums abdecken kann.
Frage: Die Kandidaten, die in der Union genannt wurden, warum waren Ihnen die nicht genehm?
NIEBEL: Wir haben uns für einen Kandidaten entschieden und nicht gegen andere, und ich finde das ist auch das, was man tun sollte. Nur weil jemand als präsidiabel erscheint, muss man doch durch das Benennen der Gründe, die einem vielleicht davon Abstand nehmen lassen, ihn zu unterstützen, nicht die Persönlichkeit noch beschädigen.
Frage: Die FDP blieb standhaft, damit auch Mehrheitsbeschafferin für den Kandidaten der Opposition, so kann man das ja auch sehen. Kann man im Verhalten der FDP ein Signal für einen möglichen Allianzenwechsel sehen?
NIEBEL: Herr Gauck ist der Kandidat der Mehrheit der Bundesversammlung. Und ich glaube, dass es gut ist, wenn die FDP den Weg dafür freigemacht hat. Man sollte nicht viel zu viel hineininterpretieren, als in diese Personalentscheidung hineingehört.
Deutschland braucht einen Präsidenten, der Vertrauen genießt, weil das Amt zu wichtig ist, um jetzt nach dem Abgang von Herrn Wulff erst wieder lange Zeit für Vertrauensaufbau zu benötigen. Und deswegen ist es eine sehr staatstragende und, wie ich finde, kluge Entscheidung gewesen.
Frage: Aber als Warnsignal an die Kanzlerin oder an die Union darf man das doch interpretieren?
NIEBEL: Wir arbeiten vertrauensvoll in der Koalition zusammen. Wir müssen uns nicht gegenseitig drohen.
Frage: Ein Signal ist eine Sache, der Vorrat an Gemeinsamkeiten eine andere. Ist der Vorrat erschöpft?
NIEBEL: Nein. Wir haben eine Menge erreicht in diesen gut zwei Jahren. Aber es gibt noch einiges zu tun. Insbesondere, was die Sicherung unserer Währung anbetrifft, kann Deutschland froh sein, dass diese Koalition regiert und keine andere. Bei anderen Koalitionen, zum Beispiel ohne die FDP, hätte es schon längst die Eurobonds und die
Schuldenunion gegeben, Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene. Das
ist, glaube ich, das, was die Bürger am wenigsten brauchen.
Frage: Wie sieht denn das gemeinsame Programm für die nächsten Monate aus? Welche Projekte werden denn jetzt angepackt, vermutlich mit neuem Elan?
NIEBEL: Wir haben ja einen Koalitionsvertrag abzuarbeiten, der für jedes Politikfeld genau beschreibt, was zu tun ist, und wer bedenkt, wie viele externe Schocks diese Koalition schon überstehen musste und managen musste, der kann sich überlegen, dass es gut ist, wenn diese und keine andere Regierung arbeitet. Wir wollen den Wohlstand in Deutschland sichern, dadurch Wachstum ermöglichen. Dazu gehört die Energiewende. Ich versuche das in meinem Politikfeld international umzusetzen, um die Fehler der alten Industriestaaten in anderen Ländern möglichst zu minimieren, damit wir bessere Chancen haben. Und so arbeitet jeder in seinem Bereich zur Stabilisierung von Wohlstand und Freiheit in unserem Land.
Frage: Hat sich Ihre Partei in letzter Zeit etwas gedemütigt gefühlt durch die CDU?
NIEBEL: Wir haben unsere Herausforderungen in der Koalition immer bewältigt. Und wir haben sie meistens nicht öffentlich bewältigt. Und das ist ein Bestandteil des Erfolges dieser Regierung.
Frage: Eigentlich hatte man ja geglaubt, ich komme nochmal zurück auf den koalitionspolitischen Aspekt, die Ampel sei in Saarbrücken begraben worden. Hat die FDP diese Option jetzt wieder ausgegraben?
NIEBEL: Es stehen keine Koalitionsfragen an. Und deswegen werden sie auch nicht beantwortet werden müssen. Ich glaube, generell müssen alle demokratischen Parteien untereinander koalitionsfähig sein. Das gilt für die CDU und die SPD ohnehin schon. Die Grünen machen es auch vor. Warum nicht die FDP? Aber ganz klar, die Koalition hat eine deutliche Mehrheit. Wir wollen die Regierung erfolgreich zu Ende führen. Und wir
streben an, sie fortzusetzen nach der nächsten Bundestagswahl.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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