DÖRING-Interview für die "Passauer Neue Presse (21.02.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 21.02.2012
Pressemitteilung vom: 21.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 21.02.2012] DÖRING-Interview für die "Passauer Neue Presse" (21.02.2012)
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ:
Frage: Die FDP bei der Kür des Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck gemeinsam mit SPD und Grünen gegen Kanzlerin Angela Merkel – was steckt hinter dem Poker der Liberalen?
DÖRING: Wir sind keine verantwortungslosen Zocker. Wir haben gründlich abgewogen und festgestellt, dass Joachim Gauck der Richtige ist, um dem Amt wieder Würde und Respekt zurückzugeben und die breite Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen.
Frage: Kanzlerin Angela Merkel und die CDU-Spitze sind empört. Da ist die Rede von Vertrauensbruch und Erpressung. Ein gefährliches Spiel der FDP?
DÖRING: Es gehört doch zu einer guten partnerschaftlichen Zusammenarbeit, dass man der anderen Seite vermittelt, wie die Stimmung in den eigenen Führungsgremien ist. Bei uns war unübersehbar, dass wir große Schwierigkeiten gehabt hätten, unsere Wahlmänner und –frauen hinter einem anderen Kandidaten als Joachim Gauck zu versammeln. Und man wählt schließlich nicht gegen die eigene Überzeugung. Einen besseren Kandidaten konnte die Union nicht aufbieten. Das haben wir Angela Merkel dann mitgeteilt. Und schließlich hat sie sich dem ja auch aufgeschlossen.
Frage: Ihre Kritiker werfen Ihnen vor, die Wahl des Bundespräsidenten parteipolitisch zu instrumentalisieren.
DÖRING: Wir wollten alles für eine überparteiliche Kandidatur tun. Wenn wir jetzt dafür kritisiert werden, dass wir den Kandidaten unterstützen, der die größte Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger erfährt, ist das schon skurril.
Frage: Es soll sogar mit dem Bruch der Koalition gedroht worden sein.
DÖRING: Die FDP hat zu keinem Zeitpunkt die Frage des Präsidentschaftskandidaten mit dem Fortbestand der Koalition verbunden. Die Frage müsste an andere gehen. Wir haben klargestellt, dass die Frage, wie in der Bundesversammlung abgestimmt wird, keine Auswirkungen auf die
Zusammenarbeit in der Koalition hat. 1994 hat die FDP sogar eine eigene Kandidatin gegen den Unionskandidaten ins Rennen geschickt. Was zählt ist doch dass uns die Werte des
Koalitionsvertrages verbinden.
Frage: Belastet dieser Schachzug die Koalition womöglich dauerhaft?
DÖRING: Das wäre ein Fehler. Dass es in solch schwierigen Verhandlungen auch schon mal emotionale Ausbrüche gibt, ist ganz normal und verständlich. Union und FDP werden Joachim Gauck jetzt gemeinsam unterstützen.
Frage: Ist die FDP bereits auf der Suche nach neuen Koalitionsmöglichkeiten?
DÖRING: Ich würde in diese Entscheidung nicht zu viel hineininterpretieren. Joachim Gauck ist kein rot-grüner Kandidat. Er vertritt die Werte von Freiheit und Verantwortung in ganz bürgerlichem Maße. Wir alle haben das bestmögliche Ergebnis erzielt. Darum ging es uns - und nicht um die Frage, was 2013 ist.
Frage: Ist Gauck am Ende ein Liberaler?
DÖRING: Viele der Werte, die Herr Gauck vertritt, finden sich auch in den Grundsätzen der FDP. Es ist schön, dass er als Bürgerpräsident viele Menschen für die Demokratie wieder neu begeistern kann. Das Angebot nehmen wir gern an.
Frage: Wieso hat ihn die FDP dann nicht bereits 2010 mitgewählt?
DÖRING: Nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler herrschte der Eindruck, dass der Kandidat aus dem politischen Geschäft kommen sollte. Das hat damals für Christian Wulff und gegen Seiteneinsteiger gesprochen. Was danach kam, konnte niemand vorhersehen. Hinterher ist man immer schlauer.
Frage: War diese Machtprobe ein einmaliges Ereignis oder wird die FDP jetzt ihr Gewicht stärker in die Koalition einbringen?
DÖRING: Wir werben für die vernünftigste Lösung. Es ist schön, wenn man den Partner überzeugen kann. In diesem Stil werden wir weiter gemeinsam regieren: mit Chancen für beide Seiten. Wenn wir von etwas überzeugt sind, werden wir alles tun, um es durchzusetzen.
Frage: Was zeichnet Joachim Gauck für dieses Amt vor allem aus?
DÖRING: Joachim Gauck kann mit seiner außergewöhnlichen Biographie den besonderen Wert von Freiheit und Demokratie eindrucksvoll vermitteln, mit seiner politischen und moralischen Autorität Grundorientierung geben und das Amt wieder mit Vertrauen und Würde ausstatten. Ich freue mich sehr auf ihn als Bundespräsidenten.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ:
Frage: Die FDP bei der Kür des Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck gemeinsam mit SPD und Grünen gegen Kanzlerin Angela Merkel – was steckt hinter dem Poker der Liberalen?
DÖRING: Wir sind keine verantwortungslosen Zocker. Wir haben gründlich abgewogen und festgestellt, dass Joachim Gauck der Richtige ist, um dem Amt wieder Würde und Respekt zurückzugeben und die breite Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen.
Frage: Kanzlerin Angela Merkel und die CDU-Spitze sind empört. Da ist die Rede von Vertrauensbruch und Erpressung. Ein gefährliches Spiel der FDP?
DÖRING: Es gehört doch zu einer guten partnerschaftlichen Zusammenarbeit, dass man der anderen Seite vermittelt, wie die Stimmung in den eigenen Führungsgremien ist. Bei uns war unübersehbar, dass wir große Schwierigkeiten gehabt hätten, unsere Wahlmänner und –frauen hinter einem anderen Kandidaten als Joachim Gauck zu versammeln. Und man wählt schließlich nicht gegen die eigene Überzeugung. Einen besseren Kandidaten konnte die Union nicht aufbieten. Das haben wir Angela Merkel dann mitgeteilt. Und schließlich hat sie sich dem ja auch aufgeschlossen.
Frage: Ihre Kritiker werfen Ihnen vor, die Wahl des Bundespräsidenten parteipolitisch zu instrumentalisieren.
DÖRING: Wir wollten alles für eine überparteiliche Kandidatur tun. Wenn wir jetzt dafür kritisiert werden, dass wir den Kandidaten unterstützen, der die größte Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger erfährt, ist das schon skurril.
Frage: Es soll sogar mit dem Bruch der Koalition gedroht worden sein.
DÖRING: Die FDP hat zu keinem Zeitpunkt die Frage des Präsidentschaftskandidaten mit dem Fortbestand der Koalition verbunden. Die Frage müsste an andere gehen. Wir haben klargestellt, dass die Frage, wie in der Bundesversammlung abgestimmt wird, keine Auswirkungen auf die
Zusammenarbeit in der Koalition hat. 1994 hat die FDP sogar eine eigene Kandidatin gegen den Unionskandidaten ins Rennen geschickt. Was zählt ist doch dass uns die Werte des
Koalitionsvertrages verbinden.
Frage: Belastet dieser Schachzug die Koalition womöglich dauerhaft?
DÖRING: Das wäre ein Fehler. Dass es in solch schwierigen Verhandlungen auch schon mal emotionale Ausbrüche gibt, ist ganz normal und verständlich. Union und FDP werden Joachim Gauck jetzt gemeinsam unterstützen.
Frage: Ist die FDP bereits auf der Suche nach neuen Koalitionsmöglichkeiten?
DÖRING: Ich würde in diese Entscheidung nicht zu viel hineininterpretieren. Joachim Gauck ist kein rot-grüner Kandidat. Er vertritt die Werte von Freiheit und Verantwortung in ganz bürgerlichem Maße. Wir alle haben das bestmögliche Ergebnis erzielt. Darum ging es uns - und nicht um die Frage, was 2013 ist.
Frage: Ist Gauck am Ende ein Liberaler?
DÖRING: Viele der Werte, die Herr Gauck vertritt, finden sich auch in den Grundsätzen der FDP. Es ist schön, dass er als Bürgerpräsident viele Menschen für die Demokratie wieder neu begeistern kann. Das Angebot nehmen wir gern an.
Frage: Wieso hat ihn die FDP dann nicht bereits 2010 mitgewählt?
DÖRING: Nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler herrschte der Eindruck, dass der Kandidat aus dem politischen Geschäft kommen sollte. Das hat damals für Christian Wulff und gegen Seiteneinsteiger gesprochen. Was danach kam, konnte niemand vorhersehen. Hinterher ist man immer schlauer.
Frage: War diese Machtprobe ein einmaliges Ereignis oder wird die FDP jetzt ihr Gewicht stärker in die Koalition einbringen?
DÖRING: Wir werben für die vernünftigste Lösung. Es ist schön, wenn man den Partner überzeugen kann. In diesem Stil werden wir weiter gemeinsam regieren: mit Chancen für beide Seiten. Wenn wir von etwas überzeugt sind, werden wir alles tun, um es durchzusetzen.
Frage: Was zeichnet Joachim Gauck für dieses Amt vor allem aus?
DÖRING: Joachim Gauck kann mit seiner außergewöhnlichen Biographie den besonderen Wert von Freiheit und Demokratie eindrucksvoll vermitteln, mit seiner politischen und moralischen Autorität Grundorientierung geben und das Amt wieder mit Vertrauen und Würde ausstatten. Ich freue mich sehr auf ihn als Bundespräsidenten.
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11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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