Retten statt Sterbehilfe!
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 21.02.2012
Pressemitteilung vom: 21.02.2012 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: "Die Finanzminister der Euro-Länder haben nach einer Nachtsitzung der Öffentlichkeit wieder eine Scheinlösung vorgelegt. Europa kommt nur aus der Sackgasse, wenn die Kanzlerin jetzt für die Gauck-Erpressung einen Preis von der FDP fordert. ...
[DIE LINKE - 21.02.2012] Retten statt Sterbehilfe!
"Die Finanzminister der Euro-Länder haben nach einer Nachtsitzung der Öffentlichkeit wieder eine Scheinlösung vorgelegt. Europa kommt nur aus der Sackgasse, wenn die Kanzlerin jetzt für die Gauck-Erpressung einen Preis von der FDP fordert. Dieser Preis muss die Finanztransaktionssteuer sein", kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, die Einigung auf ein Griechenland-Paket beim Treffen der Euro-Finanzminister. Gesine Lötzsch weiter:
Der geplante Schuldenschnitt von 53,2 Prozent wird Griechenland nicht aus der Krise führen. Griechenland hat Schulden von 170 Prozent seiner Wirtschaftskraft. Bei dem geplanten Schuldenschnitt würden die Schulden bis 2020 auf 120,5 Prozent sinken. Experten gehen davon aus, dass die Schuldenlast mindestens auf 80 Prozent der Wirtschaftskraft fallen müsste, damit Griechenland überhaupt eine Chance hätte, aus der Krise zu kommen. Doch solche ökonomischen Zusammenhänge interessieren die Finanzminister und die privaten Gläubiger nicht.
Das sogenannte Hilfspaket von 130 Mrd. Euro wird Griechenland auch nicht aus der Krise helfen. Dieses Geld dient der Stabilisierung der Banken und nicht einem Wirtschaftsaufschwung. Doch nur wenn sich die griechische Wirtschaft erholt und wieder mehr Steuern eingenommen werden, kann das Land seine Schulden zurückzahlen. Die weiteren Kürzungen von Renten, Löhnen und die Absenkung von Investitionen werden das Land noch tiefer in die Krise treiben. Die Finanzminister der Euro-Länder haben sich nicht auf die Rettung Griechenlands, sondern auf eine Sterbehilfe geeinigt. Das ist zynisch.
Griechenland können wir nur retten, wenn ein Schuldenschnitt vereinbart wird, der Griechenland die Chance gibt, aus der Krise herauszukommen.
Die zusätzlichen Kosten, die durch ein notwendiges Zukunftsprogramm entstehen, müssen durch eine Finanztransaktionssteuer beglichen werden.
Die Kanzlerin muss jetzt für die Gauck-Erpressung einen Preis von der FDP fordern. Dieser Preis muss die Finanztransaktionssteuer sein.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
"Die Finanzminister der Euro-Länder haben nach einer Nachtsitzung der Öffentlichkeit wieder eine Scheinlösung vorgelegt. Europa kommt nur aus der Sackgasse, wenn die Kanzlerin jetzt für die Gauck-Erpressung einen Preis von der FDP fordert. Dieser Preis muss die Finanztransaktionssteuer sein", kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, die Einigung auf ein Griechenland-Paket beim Treffen der Euro-Finanzminister. Gesine Lötzsch weiter:
Der geplante Schuldenschnitt von 53,2 Prozent wird Griechenland nicht aus der Krise führen. Griechenland hat Schulden von 170 Prozent seiner Wirtschaftskraft. Bei dem geplanten Schuldenschnitt würden die Schulden bis 2020 auf 120,5 Prozent sinken. Experten gehen davon aus, dass die Schuldenlast mindestens auf 80 Prozent der Wirtschaftskraft fallen müsste, damit Griechenland überhaupt eine Chance hätte, aus der Krise zu kommen. Doch solche ökonomischen Zusammenhänge interessieren die Finanzminister und die privaten Gläubiger nicht.
Das sogenannte Hilfspaket von 130 Mrd. Euro wird Griechenland auch nicht aus der Krise helfen. Dieses Geld dient der Stabilisierung der Banken und nicht einem Wirtschaftsaufschwung. Doch nur wenn sich die griechische Wirtschaft erholt und wieder mehr Steuern eingenommen werden, kann das Land seine Schulden zurückzahlen. Die weiteren Kürzungen von Renten, Löhnen und die Absenkung von Investitionen werden das Land noch tiefer in die Krise treiben. Die Finanzminister der Euro-Länder haben sich nicht auf die Rettung Griechenlands, sondern auf eine Sterbehilfe geeinigt. Das ist zynisch.
Griechenland können wir nur retten, wenn ein Schuldenschnitt vereinbart wird, der Griechenland die Chance gibt, aus der Krise herauszukommen.
Die zusätzlichen Kosten, die durch ein notwendiges Zukunftsprogramm entstehen, müssen durch eine Finanztransaktionssteuer beglichen werden.
Die Kanzlerin muss jetzt für die Gauck-Erpressung einen Preis von der FDP fordern. Dieser Preis muss die Finanztransaktionssteuer sein.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
Firmenkontakt:
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
Firmenkontakt:
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Die Pressemeldung "Retten statt Sterbehilfe!" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Retten statt Sterbehilfe!" ist DIE LINKE.