BERNSCHNEIDER: Kritik der SPD am Bundesfreiwilligendienst ist scheinheilig - Arbeitsmarktneutralität ist und bleibt für FDP wichtig (21.02.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 21.02.2012
Pressemitteilung vom: 21.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Kritik der SPD-Bundestagsfraktion am Bundesfreiwilligendienst erklärt der Freiwilligendienst-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: Die Arbeitsmarktneutralität war und ist für die Liberalen ein wichtiger Punkt beim ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 21.02.2012] BERNSCHNEIDER: Kritik der SPD am Bundesfreiwilligendienst ist scheinheilig - Arbeitsmarktneutralität ist und bleibt für FDP wichtig (21.02.2012)
BERLIN. Zur Kritik der SPD-Bundestagsfraktion am Bundesfreiwilligendienst erklärt der Freiwilligendienst-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Die Arbeitsmarktneutralität war und ist für die Liberalen ein wichtiger Punkt beim Bundesfreiwilligendienst (BFD). Deshalb haben wir auf der Übernahme dieser Regelung aus dem Zivildienst bestanden. Sie besagt, dass reguläre Beschäftigung durch Zivildienstleistende bzw. Bundesfreiwilligendienstleistende nicht ersetzt werden darf. Die Einsatzstellen werden dahingehend durch das zuständige Bundesamt fortlaufend überprüft. Damit stellt Schwarz-Gelb sicher, dass es möglichst zu keinen Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt durch Freiwilligendienstleistende kommt. Ferner ist für uns völlig klar, dass der BFD kein Arbeitsmarktinstrument ist.
Dass die SPD nun die angeblich fehlende Arbeitsmarktneutralität des BFD kritisiert und eine Schieflage am Arbeitsmarkt aufgrund der Freiwilligendienste befürchtet, ist scheinheilig. Zum einen fordert die SPD seit Monaten vehement einen weiteren Ausbau der Freiwilligendienste. Zum anderen haben die Sozialdemokraten wiederholt kritisiert, dass die Koalition das ehemalige Bundesamt für den Zivildienst mit neuen Aufgaben betraut hat, darunter eben auch mit der Kontrolle der Arbeitsmarktneutralität im BFD. Forderungen und Kritik passen hier offensichtlich nicht zusammen. Die Sozialdemokratie agiert in der Diskussion um die Freiwilligendienste völlig kopflos und verstrickt sich in Widersprüche.
Es zeigt sich, dass das Freiwilligendienstekonzept der Koalition greift. Die Jugendfreiwilligendienste wie der Bundesfreiwilligendienst werden hervorragend angenommen. Nun gilt es, die Evaluation des BFD abzuwarten, die noch im ersten Halbjahr 2012 vorgelegt werden soll. Hier geht für die Liberalen Qualität vor Quantität.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Kritik der SPD-Bundestagsfraktion am Bundesfreiwilligendienst erklärt der Freiwilligendienst-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Die Arbeitsmarktneutralität war und ist für die Liberalen ein wichtiger Punkt beim Bundesfreiwilligendienst (BFD). Deshalb haben wir auf der Übernahme dieser Regelung aus dem Zivildienst bestanden. Sie besagt, dass reguläre Beschäftigung durch Zivildienstleistende bzw. Bundesfreiwilligendienstleistende nicht ersetzt werden darf. Die Einsatzstellen werden dahingehend durch das zuständige Bundesamt fortlaufend überprüft. Damit stellt Schwarz-Gelb sicher, dass es möglichst zu keinen Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt durch Freiwilligendienstleistende kommt. Ferner ist für uns völlig klar, dass der BFD kein Arbeitsmarktinstrument ist.
Dass die SPD nun die angeblich fehlende Arbeitsmarktneutralität des BFD kritisiert und eine Schieflage am Arbeitsmarkt aufgrund der Freiwilligendienste befürchtet, ist scheinheilig. Zum einen fordert die SPD seit Monaten vehement einen weiteren Ausbau der Freiwilligendienste. Zum anderen haben die Sozialdemokraten wiederholt kritisiert, dass die Koalition das ehemalige Bundesamt für den Zivildienst mit neuen Aufgaben betraut hat, darunter eben auch mit der Kontrolle der Arbeitsmarktneutralität im BFD. Forderungen und Kritik passen hier offensichtlich nicht zusammen. Die Sozialdemokratie agiert in der Diskussion um die Freiwilligendienste völlig kopflos und verstrickt sich in Widersprüche.
Es zeigt sich, dass das Freiwilligendienstekonzept der Koalition greift. Die Jugendfreiwilligendienste wie der Bundesfreiwilligendienst werden hervorragend angenommen. Nun gilt es, die Evaluation des BFD abzuwarten, die noch im ersten Halbjahr 2012 vorgelegt werden soll. Hier geht für die Liberalen Qualität vor Quantität.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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