SPATZ: Zweites Rettungspaket ist ehrliches Angebot an Griechenland (21.02.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 21.02.2012
Pressemitteilung vom: 21.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Beschlüssen der Euro-Finanzminister am frühen Dienstagmorgen über ein zweites Hilfspaket für Griechenland erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ: Das zweite Hilfspaket für Griechenland ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 21.02.2012] SPATZ: Zweites Rettungspaket ist ehrliches Angebot an Griechenland (21.02.2012)
BERLIN. Zu den Beschlüssen der Euro-Finanzminister am frühen Dienstagmorgen über ein zweites Hilfspaket für Griechenland erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:
Das zweite Hilfspaket für Griechenland scheint die wesentlichen Anforderungen zu erfüllen, um von der FDP unterstützt zu werden. Diese werden wir vor der parlamentarischen Befassung kommenden Montag jetzt noch einmal genau prüfen. Wichtig ist aus heutiger Sicht, dass das im Vorfeld diskutierte Garantievolumen von 130 Milliarden Euro nicht erhöht wurde und sich das zweite Hilfspaket im Rahmen der EFSF realisieren lässt. Die EFSF verfügt über genügend finanzielle Mittel, um die neuen Kredite ausreichen zu können.
Auch konnte im Rahmen der gestrigen Beschlüsse die seit Monaten von der FDP geforderte deutliche Beteiligung der privaten Gläubiger endlich umgesetzt werden. Damit ist sichergestellt, dass nicht nur der Steuerzahler mit von ihm übernommenen Garantien hilft, sondern auch die privaten Gläubiger einen angemessenen Beitrag zur Rettung Griechenlands leisten. Während SPD und Grüne noch vor kurzem forderten, weitere Finanzhilfen zu noch leichteren Bedingungen und früher zu zahlen, hatte die FDP bereits ihr Konzept des Schuldenschnitts erarbeitet und präsentiert. Mit einem Sofortverzicht von 53,5 Prozent und niedrigeren Zinsen für die Zukunft müssen Banken, Versicherungen und andere private Gläubiger bis zu 74 Prozent auf ihre Forderungen aus griechischen Staatsanleihen abschreiben. Sie leisten damit einen aus ihrer Sicht sehr schmerzhaften, aber gerechten Beitrag zur Stabilisierung und Gesundung der Staatsfinanzen in Griechenland. Die von Deutschland und Frankreich geforderte Einführung eines separaten Treuhandkontos stellt die Rückzahlung der verbleibenden Staatsschulden sicher. Dies ist aus FDP-Sicht ein weiterer wichtiger Beitrag für mehr Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit bei der Einhaltung staatlicher Zusagen.
Die FDP-Bundestagsfraktion bekräftigt ihre weitere Bereitschaft, Griechenland auch strukturelle Hilfe zu leisten und beispielsweise deutsche Verwaltungsexperten zu entsenden.
Der Erfolg aller Maßnahmen hängt jedoch entscheidend davon ab, dass Griechenland und die Griechen diese Angebote mit all ihren Komponenten annehmen, aufnehmen und auch umsetzen. Nur so kann aus unserer Sicht das Ziel der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands und, damit einhergehend, eine Gesundung der Staatsfinanzen erreicht werden. Es muss das entscheidende Signal für künftige Investitionen, für Wachstumsimpulse gesandt werden.
Abzuwarten bleibt jetzt der Bericht der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF. Wichtig ist uns, dass auch der IWF die weiteren Hilfen für sinnvoll erachtet und sich an dem Griechenland-II-Paket beteiligt. Wir brauchen aber auch ein klares Bekenntnis von griechischer Seite, dass die mit den Hilfen verbundenen Auflagen, vor allem die Strukturreformen, eingehalten werden. Dazu gehören erste Umsetzungsschritte. Die Entscheidung liegt nun bei Griechenland.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu den Beschlüssen der Euro-Finanzminister am frühen Dienstagmorgen über ein zweites Hilfspaket für Griechenland erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:
Das zweite Hilfspaket für Griechenland scheint die wesentlichen Anforderungen zu erfüllen, um von der FDP unterstützt zu werden. Diese werden wir vor der parlamentarischen Befassung kommenden Montag jetzt noch einmal genau prüfen. Wichtig ist aus heutiger Sicht, dass das im Vorfeld diskutierte Garantievolumen von 130 Milliarden Euro nicht erhöht wurde und sich das zweite Hilfspaket im Rahmen der EFSF realisieren lässt. Die EFSF verfügt über genügend finanzielle Mittel, um die neuen Kredite ausreichen zu können.
Auch konnte im Rahmen der gestrigen Beschlüsse die seit Monaten von der FDP geforderte deutliche Beteiligung der privaten Gläubiger endlich umgesetzt werden. Damit ist sichergestellt, dass nicht nur der Steuerzahler mit von ihm übernommenen Garantien hilft, sondern auch die privaten Gläubiger einen angemessenen Beitrag zur Rettung Griechenlands leisten. Während SPD und Grüne noch vor kurzem forderten, weitere Finanzhilfen zu noch leichteren Bedingungen und früher zu zahlen, hatte die FDP bereits ihr Konzept des Schuldenschnitts erarbeitet und präsentiert. Mit einem Sofortverzicht von 53,5 Prozent und niedrigeren Zinsen für die Zukunft müssen Banken, Versicherungen und andere private Gläubiger bis zu 74 Prozent auf ihre Forderungen aus griechischen Staatsanleihen abschreiben. Sie leisten damit einen aus ihrer Sicht sehr schmerzhaften, aber gerechten Beitrag zur Stabilisierung und Gesundung der Staatsfinanzen in Griechenland. Die von Deutschland und Frankreich geforderte Einführung eines separaten Treuhandkontos stellt die Rückzahlung der verbleibenden Staatsschulden sicher. Dies ist aus FDP-Sicht ein weiterer wichtiger Beitrag für mehr Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit bei der Einhaltung staatlicher Zusagen.
Die FDP-Bundestagsfraktion bekräftigt ihre weitere Bereitschaft, Griechenland auch strukturelle Hilfe zu leisten und beispielsweise deutsche Verwaltungsexperten zu entsenden.
Der Erfolg aller Maßnahmen hängt jedoch entscheidend davon ab, dass Griechenland und die Griechen diese Angebote mit all ihren Komponenten annehmen, aufnehmen und auch umsetzen. Nur so kann aus unserer Sicht das Ziel der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands und, damit einhergehend, eine Gesundung der Staatsfinanzen erreicht werden. Es muss das entscheidende Signal für künftige Investitionen, für Wachstumsimpulse gesandt werden.
Abzuwarten bleibt jetzt der Bericht der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF. Wichtig ist uns, dass auch der IWF die weiteren Hilfen für sinnvoll erachtet und sich an dem Griechenland-II-Paket beteiligt. Wir brauchen aber auch ein klares Bekenntnis von griechischer Seite, dass die mit den Hilfen verbundenen Auflagen, vor allem die Strukturreformen, eingehalten werden. Dazu gehören erste Umsetzungsschritte. Die Entscheidung liegt nun bei Griechenland.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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