Parlamentarische Versammlung der OSZE (OSZE PV) trifft sich zu ihrer 11.Wintertagung in Wien
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 21.02.2012
Pressemitteilung vom: 21.02.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Vom 23. bis 24. Februar 2012 treffen sich die Parlamentarier der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu ihrer 11. Wintertagung in Wien. Vom Deutschen Bundestag wird eine Delegation unter der Leitung der ...
[Deutscher Bundestag - 21.02.2012] Parlamentarische Versammlung der OSZE (OSZE PV) trifft sich zu ihrer 11.Wintertagung in Wien
Vom 23. bis 24. Februar 2012 treffen sich die Parlamentarier der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu ihrer 11. Wintertagung in Wien.
Vom Deutschen Bundestag wird eine Delegation unter der Leitung der Abgeordneten Doris Barnett (SPD) an der Wintertagung teilnehmen. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind: Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU, stellvertretender Delegationsleiter), Jürgen Klimke (CDU/CSU), Uta Zapf (SPD), Michael Groschek (SPD), Dr. Bijan Djir-Sarai (FDP), Helga Daub (FDP), Stefan Liebich (DIE LINKE.), Inge Höger (DIE LINKE.) und Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Während der Wintertagung treten sowohl der Ständige Ausschuss – das Lenkungsgremium der OSZE PV - als auch die drei Ausschüsse der Parlamentarischen Versammlung zu Beratungen zusammen. Auf der Tagesordnung der Ausschüsse stehen neben der Vorstellung der Berichts- und Entschließungsentwürfe, die auf der Jahrestagung im Juli diskutiert und verabschiedet werden sollen, folgende weitere Themen:
Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise, der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität sowie die Situation der Menschenrechte im OSZE-Raum, insbesondere in den Gefängnissen. Die Sonderdebatte der Tagung hat die Zukunft der konventionellen Rüstungskontrolle zum Gegenstand. Hierzu werden Experten aus den USA und der Russischen Föderation erwartet.
Die Wintertagung der OSZE PV dient auch dem Gedankenaustausch mit Exekutivvertretern der OSZE. Von dieser Seite haben ihre Teilnahme an der Tagung zugesagt: Lamberto Zannier, Generalsekretär der OSZE Lucinda Creighton, Vertreterin des derzeitigen Vorsitzenden der OSZE, dem irischen Außenminister Eamon Gilmore Knut Vollebaek, Hoher Kommissar für Nationale Minderheiten der OSZE Dunja Mijatovic, Sonderbeauftragte der OSZE für Medien Goran Svilanovic, Koordinator der OSZE für Wirtschaft und Umwelt Janez Lenarcic, Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte Weitere Informationen über die 11. Wintertagung der OSZE PV und die Beratungsgegenstände können auf der Internetseite http://www.oscepa.org/ abgerufen werden.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 0
Fax: +49 (0)30 227-36878 oder 227 36979
E-Mail: mail@bundestag.de
Vom 23. bis 24. Februar 2012 treffen sich die Parlamentarier der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu ihrer 11. Wintertagung in Wien.
Vom Deutschen Bundestag wird eine Delegation unter der Leitung der Abgeordneten Doris Barnett (SPD) an der Wintertagung teilnehmen. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind: Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU, stellvertretender Delegationsleiter), Jürgen Klimke (CDU/CSU), Uta Zapf (SPD), Michael Groschek (SPD), Dr. Bijan Djir-Sarai (FDP), Helga Daub (FDP), Stefan Liebich (DIE LINKE.), Inge Höger (DIE LINKE.) und Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Während der Wintertagung treten sowohl der Ständige Ausschuss – das Lenkungsgremium der OSZE PV - als auch die drei Ausschüsse der Parlamentarischen Versammlung zu Beratungen zusammen. Auf der Tagesordnung der Ausschüsse stehen neben der Vorstellung der Berichts- und Entschließungsentwürfe, die auf der Jahrestagung im Juli diskutiert und verabschiedet werden sollen, folgende weitere Themen:
Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise, der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität sowie die Situation der Menschenrechte im OSZE-Raum, insbesondere in den Gefängnissen. Die Sonderdebatte der Tagung hat die Zukunft der konventionellen Rüstungskontrolle zum Gegenstand. Hierzu werden Experten aus den USA und der Russischen Föderation erwartet.
Die Wintertagung der OSZE PV dient auch dem Gedankenaustausch mit Exekutivvertretern der OSZE. Von dieser Seite haben ihre Teilnahme an der Tagung zugesagt: Lamberto Zannier, Generalsekretär der OSZE Lucinda Creighton, Vertreterin des derzeitigen Vorsitzenden der OSZE, dem irischen Außenminister Eamon Gilmore Knut Vollebaek, Hoher Kommissar für Nationale Minderheiten der OSZE Dunja Mijatovic, Sonderbeauftragte der OSZE für Medien Goran Svilanovic, Koordinator der OSZE für Wirtschaft und Umwelt Janez Lenarcic, Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte Weitere Informationen über die 11. Wintertagung der OSZE PV und die Beratungsgegenstände können auf der Internetseite http://www.oscepa.org/ abgerufen werden.
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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