Flughafenstreik - Einige wenige dürfen die Volkwirtschaft nicht lahmlegen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 21.02.2012
Pressemitteilung vom: 21.02.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Spartengewerkschaften müssen ihre Rechte mit Augenmaß wahrnehmen Der Tarifstreit der Gewerkschaften am Frankfurter Flughafen droht zu eskalieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim ...
[CDU/CSU-Fraktion - 21.02.2012] Flughafenstreik - Einige wenige dürfen die Volkwirtschaft nicht lahmlegen
Spartengewerkschaften müssen ihre Rechte mit Augenmaß wahrnehmen
Der Tarifstreit der Gewerkschaften am Frankfurter Flughafen droht zu eskalieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Der gegenwärtige Streik am Flughafen Frankfurt zeigt, wie wichtig es ist, die Tarifeinheit wieder herzustellen. Die schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten: Eine Kleinstgewerkschaft, die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), legt zur Durchsetzung von Partikularinteressen einer kleinen Minderheit den größten Flughafen Deutschlands und eines der wichtigsten Drehkreuze in Europa lahm. Es kann nicht sein, dass der Streik von 200 Beschäftigten den Flugverkehr europaweit beeinträchtigt. Zehntausende von Passagieren sind betroffen. Dieses verantwortungslose Handeln gefährdet nicht nur das Gemeinwohl, sondern auch den Betriebsfrieden und geht am Ende zu Lasten der anderen 70.000 Beschäftigten des Flughafens, ganz zu schweigen von den Kosten für die Gesamtwirtschaft in unserem Land. Solche Machtspiele müssen ein Ende haben – und zwar schnell, sonst besteht die Gefahr, dass alles aus dem Ruder läuft. Es wird deutlich, dass umgehend Lösungen gefunden werden müssen, um die Tarifeinheit wieder herzustellen. Anderenfalls droht dies zur willkommenen Vorlage für andere Spartengewerkschaften zu werden, die ihre Partikularinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzen wollen. Das gefährdet die Funktionsfähigkeit des gesamten Tarifvertragssystems.
Nachdem in der Rechtsprechung im Jahr 2010 der bisherige Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben worden war, bestand zunächst die Hoffnung, dass die Vernunft obsiegt und auch Spartengewerkschaften ihre Rechte mit Augenmaß wahrnehmen werden. Offensichtlich ist das jedoch nicht der Fall. Es besteht absoluter Handlungsbedarf, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Dabei sind alle möglichen Instrumente zu prüfen. Denkbar wären z.B. eine Synchronisierung der Laufzeiten von sich überschneidenden Tarifverträgen, die Wiederherstellung des Grundsatzes der Tarifeinheit bei Betrieben in infrastrukturrelevanten Bereichen oder die Einführung eines Mitverhandlungsrechts für Gewerkschaften, deren Tarifvertrag nach dem Grundsatz der Tarifeinheit nicht anwendbar wäre. Auch könnte erwogen werden, dass bei Überschneidungen von unterschiedlichen Tarifverträgen nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft anwendbar ist, die im jeweiligen Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt. Fakt ist: Die jetzige Situation ist untragbar, es muss gehandelt werden!"
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Spartengewerkschaften müssen ihre Rechte mit Augenmaß wahrnehmen
Der Tarifstreit der Gewerkschaften am Frankfurter Flughafen droht zu eskalieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Der gegenwärtige Streik am Flughafen Frankfurt zeigt, wie wichtig es ist, die Tarifeinheit wieder herzustellen. Die schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten: Eine Kleinstgewerkschaft, die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), legt zur Durchsetzung von Partikularinteressen einer kleinen Minderheit den größten Flughafen Deutschlands und eines der wichtigsten Drehkreuze in Europa lahm. Es kann nicht sein, dass der Streik von 200 Beschäftigten den Flugverkehr europaweit beeinträchtigt. Zehntausende von Passagieren sind betroffen. Dieses verantwortungslose Handeln gefährdet nicht nur das Gemeinwohl, sondern auch den Betriebsfrieden und geht am Ende zu Lasten der anderen 70.000 Beschäftigten des Flughafens, ganz zu schweigen von den Kosten für die Gesamtwirtschaft in unserem Land. Solche Machtspiele müssen ein Ende haben – und zwar schnell, sonst besteht die Gefahr, dass alles aus dem Ruder läuft. Es wird deutlich, dass umgehend Lösungen gefunden werden müssen, um die Tarifeinheit wieder herzustellen. Anderenfalls droht dies zur willkommenen Vorlage für andere Spartengewerkschaften zu werden, die ihre Partikularinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzen wollen. Das gefährdet die Funktionsfähigkeit des gesamten Tarifvertragssystems.
Nachdem in der Rechtsprechung im Jahr 2010 der bisherige Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben worden war, bestand zunächst die Hoffnung, dass die Vernunft obsiegt und auch Spartengewerkschaften ihre Rechte mit Augenmaß wahrnehmen werden. Offensichtlich ist das jedoch nicht der Fall. Es besteht absoluter Handlungsbedarf, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Dabei sind alle möglichen Instrumente zu prüfen. Denkbar wären z.B. eine Synchronisierung der Laufzeiten von sich überschneidenden Tarifverträgen, die Wiederherstellung des Grundsatzes der Tarifeinheit bei Betrieben in infrastrukturrelevanten Bereichen oder die Einführung eines Mitverhandlungsrechts für Gewerkschaften, deren Tarifvertrag nach dem Grundsatz der Tarifeinheit nicht anwendbar wäre. Auch könnte erwogen werden, dass bei Überschneidungen von unterschiedlichen Tarifverträgen nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft anwendbar ist, die im jeweiligen Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt. Fakt ist: Die jetzige Situation ist untragbar, es muss gehandelt werden!"
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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