LANFERMANN: SPD will privat Versicherte enteignen (21.02.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 21.02.2012
Pressemitteilung vom: 21.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum heute bekannt gewordenen Konzept der SPD für die zukünftige Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Wenn die SPD vorschlägt, auf den ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 21.02.2012] LANFERMANN: SPD will privat Versicherte enteignen (21.02.2012)
BERLIN. Zum heute bekannt gewordenen Konzept der SPD für die zukünftige Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Wenn die SPD vorschlägt, auf den angesparten Kapitalstock der privaten Pflegeversicherung von über 20 Milliarden Euro zuzugreifen, ist das nur der wiederholte, untaugliche Versuch, die privat Versicherten zu enteignen und ein demographiefestes Finanzierungssystem zu zerstören. Die Altersrückstellungen gehören den Versicherten und sind aufgrund der zivilrechtlichen Verträge über das in Art. 14 GG verbriefte Grundrecht auf Eigentum gesichert. Ein Zugriff auf diese Gelder ist schlichtweg verfassungswidrig.
Die Forderung der SPD, jedes Jahr der privaten Pflegeversicherung eine Milliarde Euro zu entziehen und der gesetzlichen Pflegeversicherung zuzuführen, löst keine Probleme, zerstört aber die Pflegevorsorge von neun Millionen privat Versicherten. Bei jährlichen Beitragseinnahmen von etwa zwei Milliarden Euro und laufenden Leistungsausgaben von 700 Millionen Euro bedeutet die angekündigte Zwangsabgabe, dass viel zu wenig Geld für die notwendigen Altersrückstellungen verbleiben würde. Durch diese unrealistische Rechnung zeigt die SPD, dass sie den Unterschied zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung nicht versteht. Während die gesetzliche Pflegeversicherung wegen der demographischen Probleme nur mit steigenden Beiträgen die Lasten der Zukunft bewältigen kann, ist die private Pflegeversicherung aufgrund der Altersrückstellungen preisstabil und zukunftssicher. Deshalb kann es auch kein Argument für eine Umverteilung sein, dass die private Pflegeversicherung im Durchschnitt weniger ausgibt als die Gesetzliche, denn sie wird die entsprechenden demographisch bedingten Mehrbelastungen in der Zukunft haben.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zum heute bekannt gewordenen Konzept der SPD für die zukünftige Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Wenn die SPD vorschlägt, auf den angesparten Kapitalstock der privaten Pflegeversicherung von über 20 Milliarden Euro zuzugreifen, ist das nur der wiederholte, untaugliche Versuch, die privat Versicherten zu enteignen und ein demographiefestes Finanzierungssystem zu zerstören. Die Altersrückstellungen gehören den Versicherten und sind aufgrund der zivilrechtlichen Verträge über das in Art. 14 GG verbriefte Grundrecht auf Eigentum gesichert. Ein Zugriff auf diese Gelder ist schlichtweg verfassungswidrig.
Die Forderung der SPD, jedes Jahr der privaten Pflegeversicherung eine Milliarde Euro zu entziehen und der gesetzlichen Pflegeversicherung zuzuführen, löst keine Probleme, zerstört aber die Pflegevorsorge von neun Millionen privat Versicherten. Bei jährlichen Beitragseinnahmen von etwa zwei Milliarden Euro und laufenden Leistungsausgaben von 700 Millionen Euro bedeutet die angekündigte Zwangsabgabe, dass viel zu wenig Geld für die notwendigen Altersrückstellungen verbleiben würde. Durch diese unrealistische Rechnung zeigt die SPD, dass sie den Unterschied zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung nicht versteht. Während die gesetzliche Pflegeversicherung wegen der demographischen Probleme nur mit steigenden Beiträgen die Lasten der Zukunft bewältigen kann, ist die private Pflegeversicherung aufgrund der Altersrückstellungen preisstabil und zukunftssicher. Deshalb kann es auch kein Argument für eine Umverteilung sein, dass die private Pflegeversicherung im Durchschnitt weniger ausgibt als die Gesetzliche, denn sie wird die entsprechenden demographisch bedingten Mehrbelastungen in der Zukunft haben.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Fax: 030-227-56143
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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