Kurzfassung: BUND fordert von Merkel, Röttgen und den Ländern, Kungelei bei Endlagersuche zu beenden Garantiert werden müssen Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung Berlin: Wenn am morgigen Donnerstag die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur ...

[Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) - 22.02.2012] BUND fordert von Merkel, Röttgen und den Ländern, Kungelei bei Endlagersuche zu beenden


Garantiert werden müssen Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung

Berlin: Wenn am morgigen Donnerstag die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Atommüll-Endlagersuche erneut tagt, liegt ihr ein Offener Brief vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor. Die Umweltorganisation kritisiert vor allem die Intransparenz der Arbeitsgruppe. "Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Endlagersuche tagt seit Wochen hinter verschlossenen Türen und will ihre Arbeit schon in Kürze abschließen. Ohne Bürgerbeteiligung und in hohem Maße intransparent soll das Gesetz zur Suche nach einem Atomendlager festgezurrt werden. Das Wie und Wo einer Endlagersuche muss aber öffentlich diskutiert werden. Es geht schließlich darum, eine geeignete Methode und einen geeigneten Ort zu finden, wo der viele Jahrtausende strahlende Atommüll einigermaßen sicher gelagert werden kann", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zum Motiv für das Verfassen des Offenen Briefes.

Der BUND begrüße, dass nach Jahren des Stillstands in Deutschland endlich ein Neustart bei der Suche nach dem vergleichsweise am besten geeigneten Atommülllager beginne. Umweltbewegung und Anti-Atom-Initiativen hätten großes Interesse am verantwortungsvollen Umgang mit den gefährlichen Hinterlassenschaften der Atomindustrie. Dies schließe aus, dass Atommüll ins Ausland exportiert oder dauerhaft in schlecht gesicherten Zwischenlagern deponiert werde.

Unverzichtbar sei, dass Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung bereits jetzt und nicht erst im formellen Gesetzesverfahren oder gar erst nach Verabschiedung des Gesetzes stattfinde, heißt es in dem Offenen Brief, der an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesumweltminister Norbert Röttgen und die Vertreter der Bundesländer in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gerichtet ist.

"Wir halten diesen Dialog für unerlässlich, wenn es darum gehen soll, einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, der dann auch über viele Jahre Bestand hat", heißt es in dem Schreiben. Die Adressaten des Offenen Briefes werden aufgefordert, "ab sofort jeden neuen Verhandlungsstand umgehend auf der Internetseite des Umweltministeriums zu veröffentlichen" und "den Gesetzentwurf von Umweltministerium und Bundesländern vor einer endgültigen Einigung einer breiten öffentlichen Diskussion zu unterziehen". Die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zu kommentieren, sollten alle Bürgerinnen und Bürger erhalten. Zusätzlich sollte eine Anhörung von Experten, Verbänden und Bürgerinitiativen durchgeführt werden. Die Ergebnisse dieser Diskussionen müssten dann bei einer endgültigen Einigung und im weiteren formellen Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden.

Zugleich formulierte der BUND grundsätzliche Kritik an den bisher bekannt gewordenen Gesetzentwürfen zur Endlagersuche und forderte den gesetzlichen Ausschluss des Standorts Gorleben. Gorleben sei erwiesenermaßen geologisch ungeeignet und dürfe bei einer neuen Endlagersuche keine Rolle mehr spielen. Entscheidend sei auch, dass das Gesetz Sicherheitskriterien für das Endlager festlege und diese Aufgabe nicht an eine neu zu gründende Behörde delegiere. In den bisherigen Gesetzentwürfen fehle außerdem die Regelung, dass die Verursacher des Atommülls für die Kosten bei der Suche nach einem neuen Endlager aufzukommen hätten.

Den Offenen Brief des BUND finden Sie im Internet unter: http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/atomkraft/20120222_atomkraft_atomendlagersuche_offener_brief.pdf
und als Kurzlink unter: http://is.gd/Q6Movn