KAUCH / BREIL: Regierung handlungsfähig bei Solarförderung und Energieeffizienz
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 23.02.2012
Pressemitteilung vom: 23.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Einigung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Norbert Röttgen erklären der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH und der energiepolitische Sprecher Klaus BREIL: Die ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 23.02.2012] KAUCH / BREIL: Regierung handlungsfähig bei Solarförderung und Energieeffizienz
BERLIN. Zur Einigung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Norbert Röttgen erklären der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH und der energiepolitische Sprecher Klaus BREIL:
Die Regierung zeigt sich handlungsfähig bei Solarförderung und Energieeffizienz. Die Förderung der Photovoltaik wird an die drastisch gesunkenen Anlagenpreise angepasst. Bei der Energieeffizienz will die Regierung klare Ziele einhalten, den EU-Staaten aber weitgehende Flexibilität bei der Zielerreichung geben.
Es ist der Verdienst von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, dass die Bundesregierung nun den ausufernden Kosten der Solarförderung und den übermäßigen Renditen für Investoren begegnet. Die von den Ministern vorgelegten Eckpunkte gehen in die richtige Richtung. Details müssen wie üblich im parlamentarischen Verfahren beraten werden.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren künftig durch die niedrigeren Vergütungen von den gesunkenen Preisen für Solaranlagen. Die neue Regelung, dass kleine Dachanlagen 15 Prozent und größere Anlagen 10 Prozent ihres Stroms selbst verbrauchen oder vermarkten müssen, ist sinnvoll. So wird die dezentrale Stromnutzung gefördert und ein Anreiz gesetzt, große Anlagen dorthin zu bauen, wo man auch Abnehmer für den Strom findet.
Bei der Energieeffizienz begrüßen wir, dass die Bundesregierung nun aktiv in Brüssel verhandeln kann. Die erfolgreichen deutschen Instrumente wie das Gebäudesanierungsprogramm dürfen nicht gefährdet werden.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Einigung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Norbert Röttgen erklären der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH und der energiepolitische Sprecher Klaus BREIL:
Die Regierung zeigt sich handlungsfähig bei Solarförderung und Energieeffizienz. Die Förderung der Photovoltaik wird an die drastisch gesunkenen Anlagenpreise angepasst. Bei der Energieeffizienz will die Regierung klare Ziele einhalten, den EU-Staaten aber weitgehende Flexibilität bei der Zielerreichung geben.
Es ist der Verdienst von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, dass die Bundesregierung nun den ausufernden Kosten der Solarförderung und den übermäßigen Renditen für Investoren begegnet. Die von den Ministern vorgelegten Eckpunkte gehen in die richtige Richtung. Details müssen wie üblich im parlamentarischen Verfahren beraten werden.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren künftig durch die niedrigeren Vergütungen von den gesunkenen Preisen für Solaranlagen. Die neue Regelung, dass kleine Dachanlagen 15 Prozent und größere Anlagen 10 Prozent ihres Stroms selbst verbrauchen oder vermarkten müssen, ist sinnvoll. So wird die dezentrale Stromnutzung gefördert und ein Anreiz gesetzt, große Anlagen dorthin zu bauen, wo man auch Abnehmer für den Strom findet.
Bei der Energieeffizienz begrüßen wir, dass die Bundesregierung nun aktiv in Brüssel verhandeln kann. Die erfolgreichen deutschen Instrumente wie das Gebäudesanierungsprogramm dürfen nicht gefährdet werden.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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