Keine weiteren EU-Gelder für Kriegsmandate
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 23.02.2012
Pressemitteilung vom: 23.02.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die internationale Somalia-Konferenz ist keine Konferenz, die die Bekämpfung des Hungers in Somalia zum Ziel hat. Im Gegenteil: sie benutzt die humanitäre Krise im Land, um eine weitere Eskalation der militärischen Intervention vorzubereiten. ...
[Die Linke. im Bundestag - 23.02.2012] Keine weiteren EU-Gelder für Kriegsmandate
"Die internationale Somalia-Konferenz ist keine Konferenz, die die Bekämpfung des Hungers in Somalia zum Ziel hat. Im Gegenteil: sie benutzt die humanitäre Krise im Land, um eine weitere Eskalation der militärischen Intervention vorzubereiten. Solche Interventionen haben den Krieg in Somalia weiter angeheizt und das Leid der Zivilbevölkerung verschärft", so Christine Buchholz, anlässlich der internationalen Somalia-Konferenz, die auf Einladung der britischen Regierung heute in London stattfindet. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Eine Offensive der hauptsächlich von der EU finanzierten AMISOM-Truppen hat tausende Zivilisten im Süden des Landes zur Flucht gezwungen. Die Truppen werden von Staaten wie Burundi und Uganda gestellt, die der somalischen Bevölkerung nicht als Beschützer, sondern als ausländische Besatzer erscheinen.
Die nun von EU-Kommissionschef Barroso angekündigte Finanzierung einer Truppenaufstockung der AMISOM von 12.000 auf 17.700 Soldaten kommt einer Kriegserklärung gegenüber der südsomalischen Bevölkerung gleich. Diese EU-Gelder sollten besser in den ebenfalls bitterarmen Truppensteller-Staaten Burundi und Uganda für zivile Zwecke verwandt werden.
Die ebenfalls in London stattfindenden Beratungen über die Ausweitung des ATALANTA-Einsatzes auf den 'Strand' von Somalia bedeutet eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Bombardierungen von Landabschnitten der somalischen Küste. Die rein militärische Bekämpfung der Piraterie führt dazu, dass die Bundeswehr immer weiter in einen endlosen Bürgerkrieg hineingezogen wird.
DIE LINKE fordert Außenminister Westerwelle auf, in London klar gegen die Ausweitung der Kriegsmandate ATALANTA und AMISOM Stellung zu beziehen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die internationale Somalia-Konferenz ist keine Konferenz, die die Bekämpfung des Hungers in Somalia zum Ziel hat. Im Gegenteil: sie benutzt die humanitäre Krise im Land, um eine weitere Eskalation der militärischen Intervention vorzubereiten. Solche Interventionen haben den Krieg in Somalia weiter angeheizt und das Leid der Zivilbevölkerung verschärft", so Christine Buchholz, anlässlich der internationalen Somalia-Konferenz, die auf Einladung der britischen Regierung heute in London stattfindet. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Eine Offensive der hauptsächlich von der EU finanzierten AMISOM-Truppen hat tausende Zivilisten im Süden des Landes zur Flucht gezwungen. Die Truppen werden von Staaten wie Burundi und Uganda gestellt, die der somalischen Bevölkerung nicht als Beschützer, sondern als ausländische Besatzer erscheinen.
Die nun von EU-Kommissionschef Barroso angekündigte Finanzierung einer Truppenaufstockung der AMISOM von 12.000 auf 17.700 Soldaten kommt einer Kriegserklärung gegenüber der südsomalischen Bevölkerung gleich. Diese EU-Gelder sollten besser in den ebenfalls bitterarmen Truppensteller-Staaten Burundi und Uganda für zivile Zwecke verwandt werden.
Die ebenfalls in London stattfindenden Beratungen über die Ausweitung des ATALANTA-Einsatzes auf den 'Strand' von Somalia bedeutet eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Bombardierungen von Landabschnitten der somalischen Küste. Die rein militärische Bekämpfung der Piraterie führt dazu, dass die Bundeswehr immer weiter in einen endlosen Bürgerkrieg hineingezogen wird.
DIE LINKE fordert Außenminister Westerwelle auf, in London klar gegen die Ausweitung der Kriegsmandate ATALANTA und AMISOM Stellung zu beziehen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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