Kein Raum für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 23.02.2012
Pressemitteilung vom: 23.02.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt Heute findet die Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss ...
[CDU/CSU-Fraktion - 23.02.2012] Kein Raum für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land
Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt
Heute findet die Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestags, Clemens Binninger:
"Die unvorstellbar brutale und menschenverachtende rechtsterroristische Verbrechensserie, von der wir im vergangenen November erfuhren, erschüttert uns weiterhin zutiefst. Noch immer können wir nicht fassen, dass die Gewalttäter von den deutschen Behörden unentdeckt über Jahre hinweg in unserem Land morden konnten. In Demut gedenken wir heute den Opfern dieser grausamen Verbrechen, Menschen ausländischer Herkunft und einer Polizistin. Unser tiefstes Mitgefühl gilt ihren Angehörigen und Freunden.
Angesichts der schrecklichen Verbrechen müssen wir künftig den Opfern extremistischer Gewalttaten mehr Aufmerksamkeit entgegen bringen und staatlicherseits Opferorganisationen in jeder Hinsicht stärker unterstützen.
Gleichzeitig bekennen wir uns klar und unmissverständlich zu einem respektvollen Miteinander aller Menschen, unabhängig von Herkunft oder Religion, in unserem Land und sprechen uns gegen jede Form der Fremdenfeindlichkeit, gegen Rassismus und Antisemitismus aus. Wir müssen und werden alles dafür tun, dass dafür in unserer Gesellschaft kein Raum besteht.
Alle beteiligten staatlichen Institutionen sind nun aufgefordert, einerseits die schrecklichen Verbrechen aufzuklären und die Täter nach Recht und Gesetz zu bestrafen - und andererseits lückenlos zu klären, warum sie so lange unerkannt morden konnten. Der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" wird hierzu seinen Beitrag leisten.
Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es hierbei ein besonderes Anliegen, dass wir – im Interesse der Aufklärung – über Fraktionsgrenzen hinweg und mit den Bundesländern gut zusammenarbeiten. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die schlimmen Verbrechen aufzuklären und so auch den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Der Ausschuss wird dann erfolgreich sein, wenn wir präzise ermitteln, welche Fehler unterlaufen sind. Daraus müssen wir dann konkrete Verbesserungsvorschläge entwickeln, damit sich eine solch schreckliche Verbrechensserie in unserem Land nicht wiederholen kann."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt
Heute findet die Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestags, Clemens Binninger:
"Die unvorstellbar brutale und menschenverachtende rechtsterroristische Verbrechensserie, von der wir im vergangenen November erfuhren, erschüttert uns weiterhin zutiefst. Noch immer können wir nicht fassen, dass die Gewalttäter von den deutschen Behörden unentdeckt über Jahre hinweg in unserem Land morden konnten. In Demut gedenken wir heute den Opfern dieser grausamen Verbrechen, Menschen ausländischer Herkunft und einer Polizistin. Unser tiefstes Mitgefühl gilt ihren Angehörigen und Freunden.
Angesichts der schrecklichen Verbrechen müssen wir künftig den Opfern extremistischer Gewalttaten mehr Aufmerksamkeit entgegen bringen und staatlicherseits Opferorganisationen in jeder Hinsicht stärker unterstützen.
Gleichzeitig bekennen wir uns klar und unmissverständlich zu einem respektvollen Miteinander aller Menschen, unabhängig von Herkunft oder Religion, in unserem Land und sprechen uns gegen jede Form der Fremdenfeindlichkeit, gegen Rassismus und Antisemitismus aus. Wir müssen und werden alles dafür tun, dass dafür in unserer Gesellschaft kein Raum besteht.
Alle beteiligten staatlichen Institutionen sind nun aufgefordert, einerseits die schrecklichen Verbrechen aufzuklären und die Täter nach Recht und Gesetz zu bestrafen - und andererseits lückenlos zu klären, warum sie so lange unerkannt morden konnten. Der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" wird hierzu seinen Beitrag leisten.
Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es hierbei ein besonderes Anliegen, dass wir – im Interesse der Aufklärung – über Fraktionsgrenzen hinweg und mit den Bundesländern gut zusammenarbeiten. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die schlimmen Verbrechen aufzuklären und so auch den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Der Ausschuss wird dann erfolgreich sein, wenn wir präzise ermitteln, welche Fehler unterlaufen sind. Daraus müssen wir dann konkrete Verbesserungsvorschläge entwickeln, damit sich eine solch schreckliche Verbrechensserie in unserem Land nicht wiederholen kann."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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