Ethikrat-Empfehlungen beachten und Rechte für Intersexuelle Menschen schaffen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 23.02.2012
Pressemitteilung vom: 23.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: "Wir müssen akzeptieren, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Mit der Stellungnahme des Ethikrats wird endlich der Fokus auf die Menschenrechte von intersexuellen Menschen gerichtet, die in der Vergangenheit so schwer verletzt wurden", erklärt ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 23.02.2012] Ethikrat-Empfehlungen beachten und Rechte für Intersexuelle Menschen schaffen
"Wir müssen akzeptieren, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Mit der Stellungnahme des Ethikrats wird endlich der Fokus auf die Menschenrechte von intersexuellen Menschen gerichtet, die in der Vergangenheit so schwer verletzt wurden", erklärt Barbara Höll, Sprecherin für Lesben- und Schwulenpolitik der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Stellungnahme zur Situation intersexueller Menschen des Deutschen Ethikrats. Höll weiter:
"Die Empfehlungen bestätigen die seit Jahren von der LINKEN geforderte rechtliche Verbesserung der Situation intersexueller Menschen. DIE LINKE begrüßt die Empfehlungen und fordert insbesondere das Verbot von frühkindlichen geschlechtsangleichenden Operationen und die rechtliche Anerkennung von intersexuellen Menschen im Personenstandsrecht. Die bisherige Praxis der frühkindlichen Operationen nimmt intersexuellen Menschen das Recht, später über ihre Sexualität und ihre Geschlechtlichkeit selbst zu bestimmen. Wenn es mehr als zwei Geschlechter gibt, so muss der Gesetzgeber handeln und den Rechten von intersexuellen Menschen zur Achtung und Anerkennung verhelfen."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Wir müssen akzeptieren, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Mit der Stellungnahme des Ethikrats wird endlich der Fokus auf die Menschenrechte von intersexuellen Menschen gerichtet, die in der Vergangenheit so schwer verletzt wurden", erklärt Barbara Höll, Sprecherin für Lesben- und Schwulenpolitik der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Stellungnahme zur Situation intersexueller Menschen des Deutschen Ethikrats. Höll weiter:
"Die Empfehlungen bestätigen die seit Jahren von der LINKEN geforderte rechtliche Verbesserung der Situation intersexueller Menschen. DIE LINKE begrüßt die Empfehlungen und fordert insbesondere das Verbot von frühkindlichen geschlechtsangleichenden Operationen und die rechtliche Anerkennung von intersexuellen Menschen im Personenstandsrecht. Die bisherige Praxis der frühkindlichen Operationen nimmt intersexuellen Menschen das Recht, später über ihre Sexualität und ihre Geschlechtlichkeit selbst zu bestimmen. Wenn es mehr als zwei Geschlechter gibt, so muss der Gesetzgeber handeln und den Rechten von intersexuellen Menschen zur Achtung und Anerkennung verhelfen."
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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