SCHNURR: Ratifizierung des START-Nachfolgeabkommens durch Russland ist ein großer Schritt auf einem langen Weg (26.01.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 26.01.2011
Pressemitteilung vom: 26.01.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Annahme des neuen START-Abkommens durch die russische Duma und den Föderationsrat erklärt der abrüstungspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Christoph SCHNURR: Die Verabschiedung des neuen START-Vertrages durch die ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 26.01.2011] SCHNURR: Ratifizierung des START-Nachfolgeabkommens durch Russland ist ein großer Schritt auf einem langen Weg (26.01.2011)
BERLIN. Zur Annahme des neuen START-Abkommens durch die russische Duma und den Föderationsrat erklärt der abrüstungspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Christoph SCHNURR:
Die Verabschiedung des neuen START-Vertrages durch die russische Duma und den Föderationsrat ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg hin zu einer Welt ohne Atomwaffen.
In den letzten Wochen und Monaten hatte sich schon abgezeichnet, dass der Vertrag in Russland zügig verabschiedet werden würde, wenn der US-Senat das Abkommen erst einmal gebilligt hat. Das hat sich erfreulicherweise bestätigt.
Jetzt müssen aber weitere Schritte folgen. Russland und die USA sind gefordert, den Prozess der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle in weiteren bilateralen Verhandlungen fortzusetzen. Dabei sollte es auch um die Reduzierung der taktischen Atomwaffen und deren Abzug aus Deutschland gehen.
Auf multilateraler Ebene muss es in diesem Jahr endlich zu substantiellen Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot der Herstellung von spaltbarem Material (FMCT) kommen. Die bisherigen Signale aus dem Weißen Haus in diesem Sinne begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Auch eine Ratifizierung des Nuklearwaffen-Teststopp-Vertrages (CTBT) im US-amerikanischen Senat wäre ein großer Erfolg für die Sache der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Annahme des neuen START-Abkommens durch die russische Duma und den Föderationsrat erklärt der abrüstungspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Christoph SCHNURR:
Die Verabschiedung des neuen START-Vertrages durch die russische Duma und den Föderationsrat ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg hin zu einer Welt ohne Atomwaffen.
In den letzten Wochen und Monaten hatte sich schon abgezeichnet, dass der Vertrag in Russland zügig verabschiedet werden würde, wenn der US-Senat das Abkommen erst einmal gebilligt hat. Das hat sich erfreulicherweise bestätigt.
Jetzt müssen aber weitere Schritte folgen. Russland und die USA sind gefordert, den Prozess der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle in weiteren bilateralen Verhandlungen fortzusetzen. Dabei sollte es auch um die Reduzierung der taktischen Atomwaffen und deren Abzug aus Deutschland gehen.
Auf multilateraler Ebene muss es in diesem Jahr endlich zu substantiellen Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot der Herstellung von spaltbarem Material (FMCT) kommen. Die bisherigen Signale aus dem Weißen Haus in diesem Sinne begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Auch eine Ratifizierung des Nuklearwaffen-Teststopp-Vertrages (CTBT) im US-amerikanischen Senat wäre ein großer Erfolg für die Sache der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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