Bundesregierung muss Pläne zur Pirateriebekämpfung offenlegen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 23.02.2012
Pressemitteilung vom: 23.02.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Plänen der Europäischen Union, das Einsatzgebiet im Kampf gegen Piraterie am Horn von Afrika auch auf Land auszudehnen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Bundesregierung muss umgehend ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 23.02.2012] Bundesregierung muss Pläne zur Pirateriebekämpfung offenlegen
Zu den Plänen der Europäischen Union, das Einsatzgebiet im Kampf gegen Piraterie am Horn von Afrika auch auf Land auszudehnen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Bundesregierung muss umgehend das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit über die Beratungen innerhalb der EU informieren, den Anti-Piraterie-Einsatz am Horn von Afrika auch auf die Küstengebiete Somalias auszudehnen. Es kann nicht angehen, dass die Abgeordneten, die den Einsatz erst vor wenigen Wochen um ein weiteres Jahr verlängert haben, aus den Medien erfahren, dass sich der Charakter dieses Einsatzes grundlegend ändern soll.
Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maiziere wären gut beraten, ihre Planungen offen zu legen und die Öffentlichkeit nicht nur scheibchenweise über die Beratungen innerhalb der EU zu informieren.
Ohne eine Zustimmung des Bundestages ist eine solche Mandatsveränderung unzulässig. Das sollte auch der Bundesregierung bekannt sein.
Selbst wenn nur Material der Piraten angegriffen werden soll, ist nicht auszuschließen, dass auch Menschen dabei zu Schaden kommen. Dies zeigt das Risiko, das mit einer Ausdehnung des Einsatzgebietes verbunden ist. Ob der Nutzen einer solchen Ausdehnung in einem vertretbaren Verhältnis zu den wachsenden Risiken steht, ist fraglich. Auch deshalb ist die Bundesregierung in der Pflicht, hier schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Plänen der Europäischen Union, das Einsatzgebiet im Kampf gegen Piraterie am Horn von Afrika auch auf Land auszudehnen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Bundesregierung muss umgehend das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit über die Beratungen innerhalb der EU informieren, den Anti-Piraterie-Einsatz am Horn von Afrika auch auf die Küstengebiete Somalias auszudehnen. Es kann nicht angehen, dass die Abgeordneten, die den Einsatz erst vor wenigen Wochen um ein weiteres Jahr verlängert haben, aus den Medien erfahren, dass sich der Charakter dieses Einsatzes grundlegend ändern soll.
Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maiziere wären gut beraten, ihre Planungen offen zu legen und die Öffentlichkeit nicht nur scheibchenweise über die Beratungen innerhalb der EU zu informieren.
Ohne eine Zustimmung des Bundestages ist eine solche Mandatsveränderung unzulässig. Das sollte auch der Bundesregierung bekannt sein.
Selbst wenn nur Material der Piraten angegriffen werden soll, ist nicht auszuschließen, dass auch Menschen dabei zu Schaden kommen. Dies zeigt das Risiko, das mit einer Ausdehnung des Einsatzgebietes verbunden ist. Ob der Nutzen einer solchen Ausdehnung in einem vertretbaren Verhältnis zu den wachsenden Risiken steht, ist fraglich. Auch deshalb ist die Bundesregierung in der Pflicht, hier schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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