Entscheidung der EU-Kommission, ACTA überprüfen zu lassen, ist richtig
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 23.02.2012
Pressemitteilung vom: 23.02.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Auseinandersetzung um das umstrittene ACTA-Vertragswerk zur Durchsetzung von Urheberrechten erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Es ist gut, dass die EU-Kommission entschieden hat, das ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 23.02.2012] Entscheidung der EU-Kommission, ACTA überprüfen zu lassen, ist richtig
Zur Auseinandersetzung um das umstrittene ACTA-Vertragswerk zur Durchsetzung von Urheberrechten erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Es ist gut, dass die EU-Kommission entschieden hat, das ACTAAbkommen noch einmal vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Das macht deutlich, dass die EU-Kommission sensibel ist gegenüber der Kritik aus der Bevölkerung. Wir brauchen jetzt eine saubere juristische Prüfung, die sich mit der Kritik auseinandersetzt.
Das wichtigste Anliegen der Überprüfung muss sein, Produktpiraterie zu bekämpfen ohne unverhältnismäßige Einschränkungen der demokratischen Rechte in der digitalen Welt vorzunehmen. Der Prozess des Zustandekommens dieser Regelungen muss transparent und nachvollziehbar sein und darf nicht wie bisher in Hinterzimmern stattfinden.
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Zur Auseinandersetzung um das umstrittene ACTA-Vertragswerk zur Durchsetzung von Urheberrechten erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Es ist gut, dass die EU-Kommission entschieden hat, das ACTAAbkommen noch einmal vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Das macht deutlich, dass die EU-Kommission sensibel ist gegenüber der Kritik aus der Bevölkerung. Wir brauchen jetzt eine saubere juristische Prüfung, die sich mit der Kritik auseinandersetzt.
Das wichtigste Anliegen der Überprüfung muss sein, Produktpiraterie zu bekämpfen ohne unverhältnismäßige Einschränkungen der demokratischen Rechte in der digitalen Welt vorzunehmen. Der Prozess des Zustandekommens dieser Regelungen muss transparent und nachvollziehbar sein und darf nicht wie bisher in Hinterzimmern stattfinden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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