Staatsministerin Böhmer: "Die Gedenkfeier ist ein starkes Signal gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
- Pressemitteilung der Firma Bundesregierung, 23.02.2012
Pressemitteilung vom: 23.02.2012 von der Firma Bundesregierung aus Berlin
Kurzfassung: "Die heutige Gedenkfeier ist ein starkes Signal von Politik und Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Die wichtige Botschaft lautet: Für Rassismus und Gewalt ist kein Platz in unserem Land. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ...
[Bundesregierung - 23.02.2012] Staatsministerin Böhmer: "Die Gedenkfeier ist ein starkes Signal gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit"
"Die heutige Gedenkfeier ist ein starkes Signal von Politik und Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Die wichtige Botschaft lautet: Für Rassismus und Gewalt ist kein Platz in unserem Land. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht: Die Angehörigen der Mordopfer sind nicht allein. Opfer und Angehörige sahen sich haltlosen Verdächtigungen ausgesetzt. Wir wollen das Vertrauen der Familien in unser Land zurückgewinnen", sagte Staatsministerin Maria Böhmer anlässlich der Gedenkfeier in Berlin für die Opfer der rechtsextremistischen Mordserie.
"Viele Migranten sind nach Bekanntwerden der schrecklichen Verbrechen verunsichert, ob sie weiter in unserem Land leben möchten. Die Botschaft von heute lautet: Deutschland ist die Heimat aller Menschen in unserem Land- unabhängig von ihrer Herkunft. Für den Zusammenhalt und den Aufbau eines Wir-Gefühls ist es entscheidend, dass Migranten sich auch im Alltag angenommen fühlen. Hierbei kann jeder Einzelne seinen Beitrag leisten, gleich ob am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Nachbarschaft oder in der Freizeit. Es gilt, nicht zuzulassen, wenn Menschen ausgegrenzt oder diskriminiert werden. Integration und ein gutes Miteinander gelingen nur, wenn jeder bereit ist, auf den anderen zuzugehen. Durch die Offenheit und das gegenseitige Kennenlernen können Vorurteile abgebaut und Vertrauen aufgebaut werden. Und Vertrauen ist die Grundlage für ein gutes Zusammenleben", betonte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.
"Die heutige Gedenkfeier setzt keinen Schlusspunkt unter die Aufarbeitung der rechtsextremistischen Mordserie. Die Verbrechen müssen mit aller Gründlichkeit umfassend aufgeklärt werden. Zugleich gilt es, sich den Angehörigen der Opfer sowie allen Opfern rechter Gewalt künftig verstärkt zuzuwenden. Sie sollen wissen: Sie gehören zu uns, wir kümmern uns um sie. Wir sind ein Land und eine Gesellschaft", so Böhmer.
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Telefon: 030 18 272-0
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"Die heutige Gedenkfeier ist ein starkes Signal von Politik und Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Die wichtige Botschaft lautet: Für Rassismus und Gewalt ist kein Platz in unserem Land. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht: Die Angehörigen der Mordopfer sind nicht allein. Opfer und Angehörige sahen sich haltlosen Verdächtigungen ausgesetzt. Wir wollen das Vertrauen der Familien in unser Land zurückgewinnen", sagte Staatsministerin Maria Böhmer anlässlich der Gedenkfeier in Berlin für die Opfer der rechtsextremistischen Mordserie.
"Viele Migranten sind nach Bekanntwerden der schrecklichen Verbrechen verunsichert, ob sie weiter in unserem Land leben möchten. Die Botschaft von heute lautet: Deutschland ist die Heimat aller Menschen in unserem Land- unabhängig von ihrer Herkunft. Für den Zusammenhalt und den Aufbau eines Wir-Gefühls ist es entscheidend, dass Migranten sich auch im Alltag angenommen fühlen. Hierbei kann jeder Einzelne seinen Beitrag leisten, gleich ob am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Nachbarschaft oder in der Freizeit. Es gilt, nicht zuzulassen, wenn Menschen ausgegrenzt oder diskriminiert werden. Integration und ein gutes Miteinander gelingen nur, wenn jeder bereit ist, auf den anderen zuzugehen. Durch die Offenheit und das gegenseitige Kennenlernen können Vorurteile abgebaut und Vertrauen aufgebaut werden. Und Vertrauen ist die Grundlage für ein gutes Zusammenleben", betonte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.
"Die heutige Gedenkfeier setzt keinen Schlusspunkt unter die Aufarbeitung der rechtsextremistischen Mordserie. Die Verbrechen müssen mit aller Gründlichkeit umfassend aufgeklärt werden. Zugleich gilt es, sich den Angehörigen der Opfer sowie allen Opfern rechter Gewalt künftig verstärkt zuzuwenden. Sie sollen wissen: Sie gehören zu uns, wir kümmern uns um sie. Wir sind ein Land und eine Gesellschaft", so Böhmer.
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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