EU: Behindertenrechtskonvention braucht Richtlinie zur Umsetzung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 26.01.2011
Pressemitteilung vom: 26.01.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die EU erklaeren die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 26.01.2011] EU: Behindertenrechtskonvention braucht Richtlinie zur Umsetzung
Zur Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die EU erklaeren die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Josip Juratovic:
Im Sinne der Harmonisierung der europaeischen Standards begruessen wir die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention ausdruecklich. Die Europaeische Union wird als politische Ebene immer wichtiger. Die Kommission und die belgische Ratspraesidentschaft haben damit bewiesen, dass sie es mit der Umsetzung der "EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung 2010-2020" ernst meinen. Wir hoffen, dass nun weitere Schritte zur Umsetzung der UN-Konvention seitens der Europaeischen Union folgen. Neben der Weiterentwicklung bisheriger Regelungen, wie der Antidiskriminierungs-Richtlinie, erscheint nun eine eigenstaendige EU-Behindertenrechts-Richtlinie als der naechste logische Schritt. Ueber eine solche Richtlinie sollte die EU die Mitgliedsstaaten zur Durchsetzung der Inklusion verpflichten.
Die EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung gibt den Europaeischen Institutionen die Moeglichkeit, die Ziele der Behindertenrechtskonvention durch eine Richtlinie umzusetzen. Es ist der EU-Kommission nur zu empfehlen, durch die Festlegung verbindlicher Ziele die volle Teilhabe behinderter Menschen zu sichern. Die juengste Wirtschaftskrise hat ueberall in Europa aufgezeigt, dass behinderte Menschen die ersten sind, die schlechte wirtschaftliche Entwicklungen zu spueren bekommen. Die Sicherung der Teilhabe behinderter Menschen und das Ziel der Inklusion haben in einer offenen Gesellschaft, wie der EU, mit offenem Binnenmarkt und Freizuegigkeit schon lange eine europaeische Dimension.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die EU erklaeren die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Josip Juratovic:
Im Sinne der Harmonisierung der europaeischen Standards begruessen wir die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention ausdruecklich. Die Europaeische Union wird als politische Ebene immer wichtiger. Die Kommission und die belgische Ratspraesidentschaft haben damit bewiesen, dass sie es mit der Umsetzung der "EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung 2010-2020" ernst meinen. Wir hoffen, dass nun weitere Schritte zur Umsetzung der UN-Konvention seitens der Europaeischen Union folgen. Neben der Weiterentwicklung bisheriger Regelungen, wie der Antidiskriminierungs-Richtlinie, erscheint nun eine eigenstaendige EU-Behindertenrechts-Richtlinie als der naechste logische Schritt. Ueber eine solche Richtlinie sollte die EU die Mitgliedsstaaten zur Durchsetzung der Inklusion verpflichten.
Die EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung gibt den Europaeischen Institutionen die Moeglichkeit, die Ziele der Behindertenrechtskonvention durch eine Richtlinie umzusetzen. Es ist der EU-Kommission nur zu empfehlen, durch die Festlegung verbindlicher Ziele die volle Teilhabe behinderter Menschen zu sichern. Die juengste Wirtschaftskrise hat ueberall in Europa aufgezeigt, dass behinderte Menschen die ersten sind, die schlechte wirtschaftliche Entwicklungen zu spueren bekommen. Die Sicherung der Teilhabe behinderter Menschen und das Ziel der Inklusion haben in einer offenen Gesellschaft, wie der EU, mit offenem Binnenmarkt und Freizuegigkeit schon lange eine europaeische Dimension.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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