Schwarz-Gelb ändert Tagesordnung der Landtagssitzung - Lehrerbildungsgesetz soll in den Abendstunden versteckt werden
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 26.01.2011
Pressemitteilung vom: 26.01.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Als "ungewöhnlichen, aber bezeichnenden Vorgang" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das gestrige Verhalten von CDU und FDP im Ältestenrat bezeichnet. "Gegen den Willen der anderen Fraktionen hat Schwarz-Gelb eine Abweichung von ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 26.01.2011] Schwarz-Gelb ändert Tagesordnung der Landtagssitzung - Lehrerbildungsgesetz soll in den Abendstunden versteckt werden
Als "ungewöhnlichen, aber bezeichnenden Vorgang" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das gestrige Verhalten von CDU und FDP im Ältestenrat bezeichnet. "Gegen den Willen der anderen Fraktionen hat Schwarz-Gelb eine Abweichung von der regulären Tagesordnung der Landtagssitzung durchgesetzt. Normalerweise wird der Ablauf der Sitzungen im Einvernehmen zwischen allen Fraktionen festgelegt. Dies ist dieses Mal nicht geschehen. In der Folge wird das Lehrerbildungsgesetz jetzt am Dienstagabend zu einem Zeitpunkt behandelt, zu dem die Beratung voraussichtlich weitgehend in Abwesenheit der Öffentlichkeit geführt wird. Offensichtlich sind die Koalitionäre von ihrem Gesetz selbst nicht sehr überzeugt und wollen es lieber verstecken", kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer und bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner.
Der Vorgang sei umso bemerkenswerter, da es von Seiten der Opposition einen Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung gegeben habe, die auch dem großen Interesse der Öffentlichkeit an dem Thema entsprochen hätte. "Wir hatten angeboten am Dienstag gegen 15 Uhr zuerst das Lehrerbildungsgesetz zu beraten und anschließend gegen 16 Uhr die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers. So wäre gewährleistet gewesen, dass beide Themen eine breite Beachtung in der Öffentlichkeit hätten finden können. Bei gutem Willen aller Beteiligten hätte man sich problemlos darauf verständigen können. Offensichtlich hat Schwarz-Gelb aber kein Interesse daran, dass ihr Lehrerbildungsgesetz bei Tag betrachtet werden kann. Angesichts der bereits laut gewordenen Kritik an dem Gesetz und des Streits in der Koalition zu diesem Thema wundert uns das nicht. Guter – oder gar der von Ministerpräsident Bouffier angekündigte neue – Stil ist das allerdings nicht."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Als "ungewöhnlichen, aber bezeichnenden Vorgang" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das gestrige Verhalten von CDU und FDP im Ältestenrat bezeichnet. "Gegen den Willen der anderen Fraktionen hat Schwarz-Gelb eine Abweichung von der regulären Tagesordnung der Landtagssitzung durchgesetzt. Normalerweise wird der Ablauf der Sitzungen im Einvernehmen zwischen allen Fraktionen festgelegt. Dies ist dieses Mal nicht geschehen. In der Folge wird das Lehrerbildungsgesetz jetzt am Dienstagabend zu einem Zeitpunkt behandelt, zu dem die Beratung voraussichtlich weitgehend in Abwesenheit der Öffentlichkeit geführt wird. Offensichtlich sind die Koalitionäre von ihrem Gesetz selbst nicht sehr überzeugt und wollen es lieber verstecken", kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer und bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner.
Der Vorgang sei umso bemerkenswerter, da es von Seiten der Opposition einen Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung gegeben habe, die auch dem großen Interesse der Öffentlichkeit an dem Thema entsprochen hätte. "Wir hatten angeboten am Dienstag gegen 15 Uhr zuerst das Lehrerbildungsgesetz zu beraten und anschließend gegen 16 Uhr die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers. So wäre gewährleistet gewesen, dass beide Themen eine breite Beachtung in der Öffentlichkeit hätten finden können. Bei gutem Willen aller Beteiligten hätte man sich problemlos darauf verständigen können. Offensichtlich hat Schwarz-Gelb aber kein Interesse daran, dass ihr Lehrerbildungsgesetz bei Tag betrachtet werden kann. Angesichts der bereits laut gewordenen Kritik an dem Gesetz und des Streits in der Koalition zu diesem Thema wundert uns das nicht. Guter – oder gar der von Ministerpräsident Bouffier angekündigte neue – Stil ist das allerdings nicht."
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