Jubiläum Bayerischer Gemeindetag
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 24.02.2012
Pressemitteilung vom: 24.02.2012 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: 100 Jahre Bayerischer Gemeindetag - Joachim Herrmann: "Zentrale Stimme der Gemeinden – unverzichtbar für politische Willensbildung – gute Finanzausstattung der Gemeinden wichtiges Ziel bayerischer Politik" Innenminister Joachim Herrmann hat ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 24.02.2012] Jubiläum Bayerischer Gemeindetag
100 Jahre Bayerischer Gemeindetag - Joachim Herrmann: "Zentrale Stimme der Gemeinden – unverzichtbar für politische Willensbildung – gute Finanzausstattung der Gemeinden wichtiges Ziel bayerischer Politik" Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Bayerischen Gemeindetags dessen wichtige Rolle für die bayerische Politik unterstrichen: "Dem Bayerischen Gemeindetag gehören 2.024 der insgesamt 2.031 kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden im Freistaat an. Das macht den Gemeindetag zur zentralen Stimme unserer bayerischen Gemeinden. Für die politische Willensbildung in unserem Land ist er unverzichtbar." Der Bayerischer Gemeindetag und die Bayerische Staatsregierung stünden gemeinsam für eine weitere Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Denn die meisten Probleme können am besten direkt vor Ort gelöst werden. Herrmann: "Hierzu brauchen wir starke und leistungsfähige Gemeinden. Eine gute Finanzausstattung der Gemeinden ist daher ein wichtiges Ziel bayerischer Politik. Der kommunale Finanzausgleich 2012 ist hier das beste Beispiel. Denn mit einem Volumen von fast 7,3 Milliarden Euro für die bayerischen Städte, G!
emeinden, Landkreise und Bezirke ist er mit Abstand der größte aller Zeiten."
Die reinen Landesleistungen erhöhen sich auf fast 6,8 Milliarden Euro. Das sind 413 Millionen Euro oder 6,5 Prozent mehr als 2011. Die Schlüsselzuweisungen sind dabei der größte Einzelposten im kommunalen Finanzausgleich. Sie steigen dieses Jahr um 100 Millionen Euro auf rund 2,7 Milliarden Euro. Der Innenminister: "Von diesem Anstieg profitiert nahezu ausschließlich der kreisangehörige Bereich. Damit stärken wir in besonderer Weise die finanzschwachen Städte und Gemeinde und ihre Verwaltungshaushalte."
Der Gemeindetag habe sein Ohr ganz nah am Bürger und wisse, wo ihn ''der Schuh drückt''. Er bündelt die Interessen und Anliegen der Gemeinden und vertritt sie kraftvoll und kompetent gegenüber staatlichen Organen und vielen anderen Einrichtungen. Herrmann: "Der Bayerische Gemeindetag ist ein äußerst sachkundiger Ansprechpartner, dessen Rat ich außerordentlich schätze. Mögen wir auch manchmal unterschiedlicher Meinung sein: Es ist uns immer gelungen, in fairer Diskussion und beiderseitiger Kompromissbereitschaft gute und tragfähige Lösungen zu finden."
Bei dem Festakt im Bayerischen Hauptstaatsarchiv öffnete auch eine eigene Ausstellung zum 100-jährigen Bestehen des Bayerischen Gemeindetags. Sie zeigt, wie sich der ehemalige "Verband der Landgemeinden des Königreichs Bayern" erfolgreich zum heutigen Bayerischen Gemeindetag als kommunalem Spitzenverband entwickelt hat. Auch gibt die Ausstellung einen interessanten Überblick über die Geschichte der gemeindlichen Selbstverwaltung von ihren Anfängen im Mittelalter bis heute.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
100 Jahre Bayerischer Gemeindetag - Joachim Herrmann: "Zentrale Stimme der Gemeinden – unverzichtbar für politische Willensbildung – gute Finanzausstattung der Gemeinden wichtiges Ziel bayerischer Politik" Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Bayerischen Gemeindetags dessen wichtige Rolle für die bayerische Politik unterstrichen: "Dem Bayerischen Gemeindetag gehören 2.024 der insgesamt 2.031 kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden im Freistaat an. Das macht den Gemeindetag zur zentralen Stimme unserer bayerischen Gemeinden. Für die politische Willensbildung in unserem Land ist er unverzichtbar." Der Bayerischer Gemeindetag und die Bayerische Staatsregierung stünden gemeinsam für eine weitere Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Denn die meisten Probleme können am besten direkt vor Ort gelöst werden. Herrmann: "Hierzu brauchen wir starke und leistungsfähige Gemeinden. Eine gute Finanzausstattung der Gemeinden ist daher ein wichtiges Ziel bayerischer Politik. Der kommunale Finanzausgleich 2012 ist hier das beste Beispiel. Denn mit einem Volumen von fast 7,3 Milliarden Euro für die bayerischen Städte, G!
emeinden, Landkreise und Bezirke ist er mit Abstand der größte aller Zeiten."
Die reinen Landesleistungen erhöhen sich auf fast 6,8 Milliarden Euro. Das sind 413 Millionen Euro oder 6,5 Prozent mehr als 2011. Die Schlüsselzuweisungen sind dabei der größte Einzelposten im kommunalen Finanzausgleich. Sie steigen dieses Jahr um 100 Millionen Euro auf rund 2,7 Milliarden Euro. Der Innenminister: "Von diesem Anstieg profitiert nahezu ausschließlich der kreisangehörige Bereich. Damit stärken wir in besonderer Weise die finanzschwachen Städte und Gemeinde und ihre Verwaltungshaushalte."
Der Gemeindetag habe sein Ohr ganz nah am Bürger und wisse, wo ihn ''der Schuh drückt''. Er bündelt die Interessen und Anliegen der Gemeinden und vertritt sie kraftvoll und kompetent gegenüber staatlichen Organen und vielen anderen Einrichtungen. Herrmann: "Der Bayerische Gemeindetag ist ein äußerst sachkundiger Ansprechpartner, dessen Rat ich außerordentlich schätze. Mögen wir auch manchmal unterschiedlicher Meinung sein: Es ist uns immer gelungen, in fairer Diskussion und beiderseitiger Kompromissbereitschaft gute und tragfähige Lösungen zu finden."
Bei dem Festakt im Bayerischen Hauptstaatsarchiv öffnete auch eine eigene Ausstellung zum 100-jährigen Bestehen des Bayerischen Gemeindetags. Sie zeigt, wie sich der ehemalige "Verband der Landgemeinden des Königreichs Bayern" erfolgreich zum heutigen Bayerischen Gemeindetag als kommunalem Spitzenverband entwickelt hat. Auch gibt die Ausstellung einen interessanten Überblick über die Geschichte der gemeindlichen Selbstverwaltung von ihren Anfängen im Mittelalter bis heute.
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
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