Rettungspaket für Griechenland ist ein Erpressungspaket
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 24.02.2012
Pressemitteilung vom: 24.02.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Verarmungspolitik von Merkel und Co. gefährdet Europa Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das so genannte Rettungspaket für Griechenland kritisiert und die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, es abzulehnen. Anstatt Antworten auf die ...
[Attac Deutschland - 24.02.2012] Rettungspaket für Griechenland ist ein Erpressungspaket
Verarmungspolitik von Merkel und Co. gefährdet Europa
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das so genannte Rettungspaket für Griechenland kritisiert und die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, es abzulehnen. Anstatt Antworten auf die strukturellen Ursachen der Finanzkrise – insbesondere die extrem ungleiche Vermögensverteilung – zu geben, verschärfe die deutsche Regierung mit ihrem Kürzungswahn die Krise.
Mike Nagler, Mitglied im Attac Koordinierungskreis: "Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist europafeindlich und führt dazu, dass in Griechenland, Portugal und anderen EU-Staaten massive Privatisierungs- und Kürzungsprogramme durchgedrückt werden. Die griechische Bevölkerung hat von diesem Paket überhaupt nichts – außer Nachteile."
Bei dem am Montag im Bundestag zur Abstimmung stehenden Rettungspaket handle es sich vielmehr um ein Erpressungspaket. "Merkel treibt in Griechenland ein Verarmungsprogramm voran. Die Bundesregierung vertritt die Interessen der Gläubigerbanken statt der betroffenen Menschen. Mit einer solchen Politik macht man Europa kaputt", warnte Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
Stattdessen müssen laut Attac endlich Maßnahmen zur Umverteilung der enormen privaten Reichtümer und zur Eindämmung der Finanzspekulation auf den Weg gebracht werden. Dazu fordert das Netzwerk eine europaweite Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf Kapitalerträge. So genannte systemrelevante Großbanken sollen zerteilt und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.
Um hochriskante kurzfristige Spekulation einzudämmen, dringt Attac auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Darüber hinaus ist es das erklärte Ziel, die privatisierte öffentliche Daseinsvorsorge in gesellschaftliches Eigentum zurückzuführen und die sozialen Sicherungssysteme dem Kapitalmarkt zu entziehen. Die Schulden Griechenlands sollen bei einem öffentlichen Schuldenaudit auf ihre Legitimät und Legalität hin überprüft werden.
Eine Delegation des europäischen Attac-Netzwerkes reist kommende Woche nach Griechenland, um dort über konkrete Möglichkeiten zu sprechen, den griechischen Widerstand zu unterstützen.
Darüber hinaus bereitet Attac gemeinsam mit anderen Organisationen und Initiativen Proteste gegen die europaweite Verarmungspolitik vor. Dazu findet am Wochenende in Frankfurt am Main eine internationale Aktionskonferenz statt.
Weitere Informationen:
* Internationale Aktionskonferenz vom 24.-26. Februar:
www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionskonferenz
www.european-resistance.org
* Attac-Delegation nach Griechenland (mit Pressekontakten):
http://kurzlink.de/Delegation
Für Rückfragen und Interviews:
* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0179-961 9584
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 – 445 1755 (ab Montag mit der europäischen Attac-Delegation in Athen)
Verarmungspolitik von Merkel und Co. gefährdet Europa
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das so genannte Rettungspaket für Griechenland kritisiert und die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, es abzulehnen. Anstatt Antworten auf die strukturellen Ursachen der Finanzkrise – insbesondere die extrem ungleiche Vermögensverteilung – zu geben, verschärfe die deutsche Regierung mit ihrem Kürzungswahn die Krise.
Mike Nagler, Mitglied im Attac Koordinierungskreis: "Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist europafeindlich und führt dazu, dass in Griechenland, Portugal und anderen EU-Staaten massive Privatisierungs- und Kürzungsprogramme durchgedrückt werden. Die griechische Bevölkerung hat von diesem Paket überhaupt nichts – außer Nachteile."
Bei dem am Montag im Bundestag zur Abstimmung stehenden Rettungspaket handle es sich vielmehr um ein Erpressungspaket. "Merkel treibt in Griechenland ein Verarmungsprogramm voran. Die Bundesregierung vertritt die Interessen der Gläubigerbanken statt der betroffenen Menschen. Mit einer solchen Politik macht man Europa kaputt", warnte Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
Stattdessen müssen laut Attac endlich Maßnahmen zur Umverteilung der enormen privaten Reichtümer und zur Eindämmung der Finanzspekulation auf den Weg gebracht werden. Dazu fordert das Netzwerk eine europaweite Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf Kapitalerträge. So genannte systemrelevante Großbanken sollen zerteilt und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.
Um hochriskante kurzfristige Spekulation einzudämmen, dringt Attac auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Darüber hinaus ist es das erklärte Ziel, die privatisierte öffentliche Daseinsvorsorge in gesellschaftliches Eigentum zurückzuführen und die sozialen Sicherungssysteme dem Kapitalmarkt zu entziehen. Die Schulden Griechenlands sollen bei einem öffentlichen Schuldenaudit auf ihre Legitimät und Legalität hin überprüft werden.
Eine Delegation des europäischen Attac-Netzwerkes reist kommende Woche nach Griechenland, um dort über konkrete Möglichkeiten zu sprechen, den griechischen Widerstand zu unterstützen.
Darüber hinaus bereitet Attac gemeinsam mit anderen Organisationen und Initiativen Proteste gegen die europaweite Verarmungspolitik vor. Dazu findet am Wochenende in Frankfurt am Main eine internationale Aktionskonferenz statt.
Weitere Informationen:
* Internationale Aktionskonferenz vom 24.-26. Februar:
www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionskonferenz
www.european-resistance.org
* Attac-Delegation nach Griechenland (mit Pressekontakten):
http://kurzlink.de/Delegation
Für Rückfragen und Interviews:
* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0179-961 9584
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 – 445 1755 (ab Montag mit der europäischen Attac-Delegation in Athen)
Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
Weitere Informationen:
* Internationale Aktionskonferenz vom 24.-26. Februar:
www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionskonferenz
www.european-resistance.org
* Attac-Delegation nach Griechenland (mit Pressekontakten):
http://kurzlink.de/Delegation
Für Rückfragen und Interviews:
* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0179-961 9584
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 – 445 1755 (ab Montag mit der europäischen Attac-Delegation in Athen)
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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* Internationale Aktionskonferenz vom 24.-26. Februar:
www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionskonferenz
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* Attac-Delegation nach Griechenland (mit Pressekontakten):
http://kurzlink.de/Delegation
Für Rückfragen und Interviews:
* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0179-961 9584
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 – 445 1755 (ab Montag mit der europäischen Attac-Delegation in Athen)
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