Genehmigungspflicht für Benzinpreiserhöhungen einführen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 24.02.2012
Pressemitteilung vom: 24.02.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die deutliche Kritik des Kartellamtes an der Wettbewerbsverhinderung durch die Öl-Konzerne muss endlich Folgen haben. Die Bundesregierung sollte das Kartellamt umgehend per Gesetz in die Lage versetzen, die Benzinpreiserhöhungen verbindlich ...
[Die Linke. im Bundestag - 24.02.2012] Genehmigungspflicht für Benzinpreiserhöhungen einführen
"Die deutliche Kritik des Kartellamtes an der Wettbewerbsverhinderung durch die Öl-Konzerne muss endlich Folgen haben. Die Bundesregierung sollte das Kartellamt umgehend per Gesetz in die Lage versetzen, die Benzinpreiserhöhungen verbindlich prüfen und gegebenenfalls zurückweisen zu können. Wir brauchen eine gesetzliche Benzinpreisbremse", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie sich Ölkonzerne und Spekulanten auf Kosten derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, eine goldene Nase verdienen." Maurer weiter:
"Das Ganze hat mit Marktwirtschaft schon lange nichts mehr zu tun. Das sind reine Abzock-Kartelle, die sich keinerlei Wettbewerb stellen müssen. Warum soll in Deutschland nicht gehen, was in Luxemburg möglich ist, wo die Regierung regelmäßig Höchstpreise für Benzin und andere Kraftstoffe festlegt und damit für angemessene Preise sorgt. Die Kritik des Kartellamtes blieb bisher folgenlos, weil der Gesetzgeber ihm nicht die Mittel an die Hand gegeben hat, monopolartiges Verhalten zu unterbinden. Mit einer Genehmigungspflicht für Benzinpreiserhöhungen würde die immer schnellere Preistreiberei gestoppt und spekulativen Geschäften von Banken und Fonds am Terminmarkt für Rohöl, die auf steigende Preise wetten, der Boden entzogen. Die Bundesregierung darf Verbraucher und Unternehmen nicht länger allein lassen, die der Abzockerei der Öl-Konzerne bisher weitgehend hilflos ausgeliefert sind."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die deutliche Kritik des Kartellamtes an der Wettbewerbsverhinderung durch die Öl-Konzerne muss endlich Folgen haben. Die Bundesregierung sollte das Kartellamt umgehend per Gesetz in die Lage versetzen, die Benzinpreiserhöhungen verbindlich prüfen und gegebenenfalls zurückweisen zu können. Wir brauchen eine gesetzliche Benzinpreisbremse", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie sich Ölkonzerne und Spekulanten auf Kosten derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, eine goldene Nase verdienen." Maurer weiter:
"Das Ganze hat mit Marktwirtschaft schon lange nichts mehr zu tun. Das sind reine Abzock-Kartelle, die sich keinerlei Wettbewerb stellen müssen. Warum soll in Deutschland nicht gehen, was in Luxemburg möglich ist, wo die Regierung regelmäßig Höchstpreise für Benzin und andere Kraftstoffe festlegt und damit für angemessene Preise sorgt. Die Kritik des Kartellamtes blieb bisher folgenlos, weil der Gesetzgeber ihm nicht die Mittel an die Hand gegeben hat, monopolartiges Verhalten zu unterbinden. Mit einer Genehmigungspflicht für Benzinpreiserhöhungen würde die immer schnellere Preistreiberei gestoppt und spekulativen Geschäften von Banken und Fonds am Terminmarkt für Rohöl, die auf steigende Preise wetten, der Boden entzogen. Die Bundesregierung darf Verbraucher und Unternehmen nicht länger allein lassen, die der Abzockerei der Öl-Konzerne bisher weitgehend hilflos ausgeliefert sind."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Genehmigungspflicht für Benzinpreiserhöhungen einführen" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Genehmigungspflicht für Benzinpreiserhöhungen einführen" ist Die Linke. im Bundestag.