Ende der Gewalt und internationale Friedenskonferenz für Syrien
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 24.02.2012
Pressemitteilung vom: 24.02.2012 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: "Der Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates enthält richtige Forderungen wie die nach einem Ende der Gewalt, nach nationalen Dialog und nach einer internationalen Friedenskonferenz für Syrien. Darüber hinaus ...
[DIE LINKE - 24.02.2012] Ende der Gewalt und internationale Friedenskonferenz für Syrien
"Der Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates enthält richtige Forderungen wie die nach einem Ende der Gewalt, nach nationalen Dialog und nach einer internationalen Friedenskonferenz für Syrien. Darüber hinaus wird klar, dass die syrische Führung Menschheitsverbrechen zu verantworten hat. Das muss auch rechtliche Konsequenzen haben." erklärt Gerry Woop, Mitglied des Parteivorstandes, zum Bericht, der am kommenden Montag in Genf der 19.
Tagung des UN-Menschenrechtsrates vorgelegt wird. Woop weiter:
Die vom Brasilianer Paulo Pinheiro geleitete Kommission listete auch schwere Menschrechtsverletzungen durch Aufständische, insbesondere der Freien Syrischen Armee, auf, die aber "vom Ausmass und der Organisation her nicht mit denen des Staates vergleichbar" seien. Wenn die Streitkräfte Befehle zum Schiessen auf Kinder und unbewaffnete Demonstranten bekamen und verwundete Gefangene in Krankenhäuser gefoltert wurden, dann sind hier die internationalen Rechtsprinzipien betroffen, die Menschheitsverbrechen als Straftatbestand definieren.
Dies wie auch das wahllose Panzerfeuer auf zivile Wohngebiete und das Töten von Soldaten, die den Befehlsgehorsam für verbrecherisches Agieren verweigerten, müssen Gegenstand auch juristischer Aufarbeitung entweder nach einer politischen Veränderung im Land oder vor dem Internationalen Strafgerichtshof werden.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
"Der Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates enthält richtige Forderungen wie die nach einem Ende der Gewalt, nach nationalen Dialog und nach einer internationalen Friedenskonferenz für Syrien. Darüber hinaus wird klar, dass die syrische Führung Menschheitsverbrechen zu verantworten hat. Das muss auch rechtliche Konsequenzen haben." erklärt Gerry Woop, Mitglied des Parteivorstandes, zum Bericht, der am kommenden Montag in Genf der 19.
Tagung des UN-Menschenrechtsrates vorgelegt wird. Woop weiter:
Die vom Brasilianer Paulo Pinheiro geleitete Kommission listete auch schwere Menschrechtsverletzungen durch Aufständische, insbesondere der Freien Syrischen Armee, auf, die aber "vom Ausmass und der Organisation her nicht mit denen des Staates vergleichbar" seien. Wenn die Streitkräfte Befehle zum Schiessen auf Kinder und unbewaffnete Demonstranten bekamen und verwundete Gefangene in Krankenhäuser gefoltert wurden, dann sind hier die internationalen Rechtsprinzipien betroffen, die Menschheitsverbrechen als Straftatbestand definieren.
Dies wie auch das wahllose Panzerfeuer auf zivile Wohngebiete und das Töten von Soldaten, die den Befehlsgehorsam für verbrecherisches Agieren verweigerten, müssen Gegenstand auch juristischer Aufarbeitung entweder nach einer politischen Veränderung im Land oder vor dem Internationalen Strafgerichtshof werden.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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