Tunis-Konferenz: Keine Freunde des syrischen Volkes
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 24.02.2012
Pressemitteilung vom: 24.02.2012 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Am heutigen Freitag treffen sich in Tunis Vertreter aus mehreren westlichen und arabischen Staaten unter den Namen "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes". Auch Außenminister Westerwelle wird erwartet. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied ...
[DIE LINKE - 24.02.2012] Tunis-Konferenz: Keine Freunde des syrischen Volkes
Am heutigen Freitag treffen sich in Tunis Vertreter aus mehreren westlichen und arabischen Staaten unter den Namen "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes". Auch Außenminister Westerwelle wird erwartet.
Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand für DIE LINKE:
In Tunis treffen sich nicht die Freunde des syrischen Volkes. Es treffen sich die Außenminister westlicher Staaten mit jenen der Golfstaaten, denen das syrische Volk stets egal war. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat unter den Regierungen Schröder und Merkel die Annäherung an Präsident Assad gesucht. Die Kooperation ging so weit, dass BKA-Beamte 2002 Muhammad Haidar Zammar, einen "Terrorverdächtigen" mit deutscher Staatsbürgerschaft, in syrischen Gefängnissen verhört haben.
Die revolutionäre Bewegung in Syrien hat sich in weiten Teilen gegen eine westliche Intervention gestellt. Zurecht. Denn das syrische Volk kann sich nur selbst befreien. Deshalb lehnt DIE LINKE den Vorschlag der arabischen Liga ab, Blauhelmtruppen nach Syrien zu entsenden. Ebenso lehnen wir jede Wirtschaftssanktion ab, die das Volk trifft.
Doch die brutale Unterdrückung durch Assads Truppen gibt nun jenen syrischen Oppositionellen Auftrieb, die sich dem Westen anbiedern. In Tunis soll der Syrische Nationalrat (SNC) diplomatisch aufgewertet werden. Über dieses Manöver versuchen westliche Regierungen in der Region die Initiative zurück zu gewinnen, die sie nach dem Fall der verbündeten Diktatoren Ben Ali und Mubarak verloren hatten. Die Kungelei zwischen SNC und westlichen Regierungen repräsentiert nicht das syrische Volk. Die syrische Bewegung kann nur unabhängig von äußerer Einmischung erfolgreich sein.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Am heutigen Freitag treffen sich in Tunis Vertreter aus mehreren westlichen und arabischen Staaten unter den Namen "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes". Auch Außenminister Westerwelle wird erwartet.
Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand für DIE LINKE:
In Tunis treffen sich nicht die Freunde des syrischen Volkes. Es treffen sich die Außenminister westlicher Staaten mit jenen der Golfstaaten, denen das syrische Volk stets egal war. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat unter den Regierungen Schröder und Merkel die Annäherung an Präsident Assad gesucht. Die Kooperation ging so weit, dass BKA-Beamte 2002 Muhammad Haidar Zammar, einen "Terrorverdächtigen" mit deutscher Staatsbürgerschaft, in syrischen Gefängnissen verhört haben.
Die revolutionäre Bewegung in Syrien hat sich in weiten Teilen gegen eine westliche Intervention gestellt. Zurecht. Denn das syrische Volk kann sich nur selbst befreien. Deshalb lehnt DIE LINKE den Vorschlag der arabischen Liga ab, Blauhelmtruppen nach Syrien zu entsenden. Ebenso lehnen wir jede Wirtschaftssanktion ab, die das Volk trifft.
Doch die brutale Unterdrückung durch Assads Truppen gibt nun jenen syrischen Oppositionellen Auftrieb, die sich dem Westen anbiedern. In Tunis soll der Syrische Nationalrat (SNC) diplomatisch aufgewertet werden. Über dieses Manöver versuchen westliche Regierungen in der Region die Initiative zurück zu gewinnen, die sie nach dem Fall der verbündeten Diktatoren Ben Ali und Mubarak verloren hatten. Die Kungelei zwischen SNC und westlichen Regierungen repräsentiert nicht das syrische Volk. Die syrische Bewegung kann nur unabhängig von äußerer Einmischung erfolgreich sein.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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