Kurzfassung: Posch und Boddenberg: Verabredete Bundesratsinitiative liegt in Rheinland-Pfalz auf Halde – Grüner Koalitionspartner blockiert SPD Wegen Wahlkampf in Mainz keine Entscheidung für mehr Lärmschutz? "Wenn der Rheinland-Pfälzische ...

[Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung - 24.02.2012] Gemeinsam gegen Fluglärm


Posch und Boddenberg: Verabredete Bundesratsinitiative liegt in Rheinland-Pfalz auf Halde – Grüner Koalitionspartner blockiert SPD

Wegen Wahlkampf in Mainz keine Entscheidung für mehr Lärmschutz?

"Wenn der Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident etwas gegen Fluglärm unternehmen will, sollte er die mit Hessen vereinbarte Bundesratsinitiative und den bereits seit Dezember 2011 vorliegenden Vorschlag endlich durch sein Kabinett bringen", forderten der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch und Staatsminister Michael Boddenberg, Hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes beim Bund, am Freitag in Wiesbaden.

"Die Initiative strebt an, das Ruhebedürfnis der Bürger deutlicher im Luftverkehrsgesetz festzuschreiben. Ziel der Gesetzesänderung ist es, dem Lärmschutz bei der Erarbeitung und Festlegung von Flugverfahren ein stärkeres Gewicht einzuräumen. Diese im Interesse vieler Bürger wichtige Initiative könnte schon weiter sein. Offenbar will Herr Beck davon ablenken, dass sein grüner Koalitionspartner ihn blockiert und sich außer Stande sieht, vor der Mainzer Oberbürgermeisterwahl eine Entscheidung zu treffen", so Boddenberg und Posch.

"Diese gemeinsam geplante Bundesratsinitiative ist ein Beitrag, der in vielen Bereichen Verbesserungen für die betroffenen Bürger bringen kann und es verdient, so schnell wie möglich umgesetzt zu werden. Falsch wäre es, die Initiative aus Wahlkampfgründen auf die lange Bank zu schieben", so Posch.

Gemeinsam für eine Fluglärmminderung einsetzen

"Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Hessen haben bereits 2011 verabredet, sich gemeinsam für eine Fluglärmminderung einzusetzen. Die Bundesratsinitiative von Hessen und Rheinland-Pfalz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes zeigt, dass wir es ernst meinen mit dem besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm", erklärten Posch und Boddenberg.

Bereits im Dezember 2011 gab das Kabinett in Hessen grünes Licht für den Antrag, der die Deutsche Flugsicherung (DFS) über eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes verpflichten soll, bei der Festlegung der An- und Abflugrouten dem Lärmschutz größeres Gewicht beizumessen.

"Es muss leiser werden am Himmel. Die Gestaltung der An- und Abflugwege ist dafür ein ganz wesentlicher Faktor", so Posch. Bislang verpflichtet das Luftverkehrsgesetz in § 29b Absatz 2 die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisation auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken. Allerdings reicht diese Vorgabe für einen sachgerechten Lärmschutz der Bevölkerung bei wachsenden Flugbewegungszahlen, vor allem in den Nachtstunden, nicht mehr aus.

"Deshalb ist es notwendig, dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm bei der Gestaltung und Genehmigung der Flugverfahren ein größeres Gewicht beizumessen", so Boddenberg. "Dann hat es die DFS leichter, leisere Flugverfahren anzuordnen, auch wenn sie gegebenfalls teurer sind."

Posch und Boddenberg bezeichneten die Bundesratsinitiative als wichtigen Teil eines Maßnahmenkataloges für Fluglärmminderung und forderten Ministerpräsident Beck und Minister Lewentz auf, nunmehr die Initiative zügig auf den Weg zu bringen. Eine gemeinsame Initiative steigert die Durchsetzungsfähigkeit der Maßnahme zur Fluglärmminderung.

Beide Minister halten die beabsichtigten Änderungen im Luftverkehrsgesetz für einen wichtigen Schritt, um bei den Flugrouten und –höhen in Zukunft zu deutlichen Verbesserungen zu kommen.


24.02.2012 - Pressemitteilung
Posch und Boddenberg: Verabredete Bundesratsinitiative liegt in Rheinland-Pfalz auf Halde – Grüner Koalitionspartner blockiert SPD


Wegen Wahlkampf in Mainz keine Entscheidung für mehr Lärmschutz?

"Wenn der Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident etwas gegen Fluglärm unternehmen will, sollte er die mit Hessen vereinbarte Bundesratsinitiative und den bereits seit Dezember 2011 vorliegenden Vorschlag endlich durch sein Kabinett bringen", forderten der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch und Staatsminister Michael Boddenberg, Hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes beim Bund, am Freitag in Wiesbaden.

"Die Initiative strebt an, das Ruhebedürfnis der Bürger deutlicher im Luftverkehrsgesetz festzuschreiben. Ziel der Gesetzesänderung ist es, dem Lärmschutz bei der Erarbeitung und Festlegung von Flugverfahren ein stärkeres Gewicht einzuräumen. Diese im Interesse vieler Bürger wichtige Initiative könnte schon weiter sein. Offenbar will Herr Beck davon ablenken, dass sein grüner Koalitionspartner ihn blockiert und sich außer Stande sieht, vor der Mainzer Oberbürgermeisterwahl eine Entscheidung zu treffen", so Boddenberg und Posch.

"Diese gemeinsam geplante Bundesratsinitiative ist ein Beitrag, der in vielen Bereichen Verbesserungen für die betroffenen Bürger bringen kann und es verdient, so schnell wie möglich umgesetzt zu werden. Falsch wäre es, die Initiative aus Wahlkampfgründen auf die lange Bank zu schieben", so Posch.

"Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Hessen haben bereits 2011 verabredet, sich gemeinsam für eine Fluglärmminderung einzusetzen. Die Bundesratsinitiative von Hessen und Rheinland-Pfalz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes zeigt, dass wir es ernst meinen mit dem besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm", erklärten Posch und Boddenberg.

Bereits im Dezember 2011 gab das Kabinett in Hessen grünes Licht für den Antrag, der die Deutsche Flugsicherung (DFS) über eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes verpflichten soll, bei der Festlegung der An- und Abflugrouten dem Lärmschutz größeres Gewicht beizumessen.

"Es muss leiser werden am Himmel. Die Gestaltung der An- und Abflugwege ist dafür ein ganz wesentlicher Faktor", so Posch. Bislang verpflichtet das Luftverkehrsgesetz in § 29b Absatz 2 die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisation auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken. Allerdings reicht diese Vorgabe für einen sachgerechten Lärmschutz der Bevölkerung bei wachsenden Flugbewegungszahlen, vor allem in den Nachtstunden, nicht mehr aus.

"Deshalb ist es notwendig, dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm bei der Gestaltung und Genehmigung der Flugverfahren ein größeres Gewicht beizumessen", so Boddenberg. "Dann hat es die DFS leichter, leisere Flugverfahren anzuordnen, auch wenn sie gegebenfalls teurer sind."

Posch und Boddenberg bezeichneten die Bundesratsinitiative als wichtigen Teil eines Maßnahmenkataloges für Fluglärmminderung und forderten Ministerpräsident Beck und Minister Lewentz auf, nunmehr die Initiative zügig auf den Weg zu bringen. Eine gemeinsame Initiative steigert die Durchsetzungsfähigkeit der Maßnahme zur Fluglärmminderung.

Beide Minister halten die beabsichtigten Änderungen im Luftverkehrsgesetz für einen wichtigen Schritt, um bei den Flugrouten und –höhen in Zukunft zu deutlichen Verbesserungen zu kommen.



Pressestelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
Pressesprecherin: Ulrike Franz-Stöcker
Telefon: (0611) 815 20 20, Fax: (0611) 815-2225
E-Mail: presse@hmwvl.hessen.de