Vergabepraxis im Landespolizeipräsidium: Was ist eigentlich im Innenministerium los? - SPD, GRÜNE und LINKE sehen strukturelle Probleme und fordern tr
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 24.02.2012
Pressemitteilung vom: 24.02.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Strukturelle Probleme bei der Auftragsvergabe im Bereich des Innenministeriums sehen die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses. "Wenn 75 von 79 Aufträgen am Erlass des ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 24.02.2012] Vergabepraxis im Landespolizeipräsidium: Was ist eigentlich im Innenministerium los? - SPD, GRÜNE und LINKE sehen strukturelle Probleme und fordern transparente Verfahren
Strukturelle Probleme bei der Auftragsvergabe im Bereich des Innenministeriums sehen die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses. "Wenn 75 von 79 Aufträgen am Erlass des damaligen Staatssekretärs Rhein vorbei vergeben wurden, dann ist das kein Problem von Einzelnen. Und da reicht es auch nicht aus, wenn der heutige Innenminister Rhein erklärt, solche Missstände würden irgendwann irgendwie schon aufgedeckt. Wir brauchen Kontrollmechanismen und transparente Vergabeverfahren. Davon war von Innenminister Rhein (CDU) heute leider nichts zu hören", kritisieren die Obleute von SPD, GRÜNEN und LINKEN, Nancy Faeser, Jürgen Frömmrich und Hermann Schaus.
In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses ging es um Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Landespolizeipräsidium. Der Landesrechnungshof hatte das Vergabeverfahren und unzulässige Beraterverträge kritisiert.
SPD, GRÜNE und LINKE verweisen auf Horst Westerfeld, dessen Ernennung zum Staatssekretär ausdrücklich mit der Zuständigkeit für die IT-Bereich begründet wurde. "Wir fragen uns nicht erst seit heute, was Herr Westerfeld eigentlich tut und wie er seine Aufgaben in der Landesregierung wahr nimmt. Bei der Kontrolle der Vergabepraxis im Bereich des Innenministeriums hätte er ein reiches Betätigungsfeld. Das scheint aber bei Schwarz-Gelb niemanden zu interessieren."
Herausgeber: Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag
Pressesprecher/in: Katja Apelt / Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden
Strukturelle Probleme bei der Auftragsvergabe im Bereich des Innenministeriums sehen die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses. "Wenn 75 von 79 Aufträgen am Erlass des damaligen Staatssekretärs Rhein vorbei vergeben wurden, dann ist das kein Problem von Einzelnen. Und da reicht es auch nicht aus, wenn der heutige Innenminister Rhein erklärt, solche Missstände würden irgendwann irgendwie schon aufgedeckt. Wir brauchen Kontrollmechanismen und transparente Vergabeverfahren. Davon war von Innenminister Rhein (CDU) heute leider nichts zu hören", kritisieren die Obleute von SPD, GRÜNEN und LINKEN, Nancy Faeser, Jürgen Frömmrich und Hermann Schaus.
In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses ging es um Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Landespolizeipräsidium. Der Landesrechnungshof hatte das Vergabeverfahren und unzulässige Beraterverträge kritisiert.
SPD, GRÜNE und LINKE verweisen auf Horst Westerfeld, dessen Ernennung zum Staatssekretär ausdrücklich mit der Zuständigkeit für die IT-Bereich begründet wurde. "Wir fragen uns nicht erst seit heute, was Herr Westerfeld eigentlich tut und wie er seine Aufgaben in der Landesregierung wahr nimmt. Bei der Kontrolle der Vergabepraxis im Bereich des Innenministeriums hätte er ein reiches Betätigungsfeld. Das scheint aber bei Schwarz-Gelb niemanden zu interessieren."
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Pressesprecher/in: Katja Apelt / Elke Cezanne
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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Pressesprecher/in: Katja Apelt / Elke Cezanne
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Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
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Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
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