Bittere Pillen für deutsche Solarproduzenten

[NAEB Nationale anti-EEG Bewegung e.V. - 27.02.2012] Die geplante EEG-Novellierung der Bundesregierung vernichtet unsere Voltaik-Hersteller, ohne die Strompreisexplosion zu stoppen.

EEG-Novelle
Für die deutschen Hersteller der Solarmodule gab es am 23. Februar eine herbe Überraschung: Bundesumweltminister Dr. Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler wollen der deutschen Solarbranche mit der angekündigten EEG-Novelle eine scharfe Fastenkur verordnen. Sie bringt für den Stromverbraucher keine spürbare Entlastung, treibt die verbliebenen deutschen Hersteller weiter in den Bankrott, lässt die Dachanlagen überleben und nutzt damit nur dem Handwerk und den Banken. Für die deutschen Voltaik-Hersteller ist das aber pures Gift. Sie bleiben auf dem abschüssigen Weg, den unzählige andere Branchen schon gehen mussten: Die Produktion wandert in Billiglohnländer, das Geschäft geht aber weiter. Unsere Windradproduzenten werden folgen.

Zu den Fakten
Am 23. Februar haben Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein in der Höhe überraschendes Kürzungsprogramm für Voltaik-Strom-Erlöse vorgelegt, das auch rückwirkende Preisminderungen sowie verschärfte Einspeisevorschriften enthält. Diese Vorlage soll am 8. März in die 1. Lesung im Bundestag und ab dem 9.März 2012 wirksam sein.

Wie wirken die neuen Regelungen auf die Solarbranche und den Verbraucher? Die aus Sicherheitsgründen unabdingbare Nachrüstung der 1,1 Millionen Voltaik-Altanlagen - ihre Stromeinspeisungstechnik gefährdet nämlich die Frequenzstabilität im Stromnetz - wollen die Minister den Stromverbrauchern komplett aufbürden: Durch einen Zuschlag auf die EEG-Umlage und einen auf die Netzkosten. Dazu Heinrich Duepmann, Vorsitzender der Nationalen Anti-EEG-Bewegung NAEB: "Das allein kostet uns Verbraucher über eine Milliarde Euro!"

Das Absenken der Erlöse von 24,5 auf 19,5 Cent je kWh bei Dach-Kleinanlagen, von 22 auf 16,5 bei mittleren Anlagen und von 18,33 auf 13,5 bei großen Anlagen können nur die Kleinanlagenbetreiber verkraften. Bei Mittel- und Großanlagen können damit eigentlich nur noch ausländische Billigmodule installiert werden.

Todesstoß für die deutsche Voltaik-Produktion
Das vollständige Abkoppeln aller neuen PV-Freianlagen von der Zwangseinspeisung ist nach Duepmann "Der endgültige Todesstoß für die deutsche Voltaik-Produktion". Künftig muss Freianlagenstrom an der Börse verkauft werden. Das geht nur noch, wenn er aus den asiatischen Billigmodulen kommt.

Alle drei Regelungen wurden mit den von Solarteuren (Solar-Installateure) dominierten Voltaik-Verbänden abgestimmt. Sowohl die Banken und die Einrichter, wie auch deren Kunden mit den höchsten Gewinnmargen - die Häuslebesitzer - dürften also mit den neuen Regelungen bestens überleben und fast ungebremst weitere Ausbaurekorde erreichen. Die von Mitarbeiterkundgebungen begleiteten Proteste der Voltaik-Hersteller wie bei SMA in Kassel oder IBC Solar in Bad Staffelstein können an dieser für den deutschen Standort typischen Entwicklung wohl nichts ändern. Und trotzdem wird der Verbraucher mit zunehmender Ökobelastung weiter und weiter geschröpft. Entgegen der Erwartungen der Politik noch im November 2011 erreichte der zum galoppierenden Strompreis beitragende jährliche Solarzuwachs nämlich keineswegs nur 3.500 MW, sondern ganze 7.500.

Absehbarer Trend
Und so wird es nach Heinrich Duepmanns Lageeinschätzung ungebremst weitergehen: "Die vorgesehene Deckelung der EEG-Einspeisevergütung auf 85 Prozent des Ertrags von Kleinanlagen auf Dächern bis 10 kW kann nämlich durch den Eigenverbrauch vollständig, auf 90 Prozent bei Mittel- und Großanlagen zumindest teilweise kompensiert werden." Der Ministervorschlag wird den unaufhaltsamen Trend zum Billigmodul, der 2011 schon so berühmte Namen wie Solar Millenium und Solon SE vom Markt fegte, weiter verschärfen. Auch von Solarworld sind jüngst sehr schlechte Ertragszahlen veröffentlicht worden.

Mogelpackung der deutschen Lobbykratur
Keine Strompreisentlastung für den Verbraucher, aber weitere Vernichtung der deutschen Arbeitsplätze, sogar bei den einst so hoch subventionierten Voltaik-Herstellern. Dafür neue Umsatzrekorde bei Solarteuren und den Banken. Heinrich Duepmanns Fazit: "Von wegen Energiewende als Arbeitsbeschaffungsprogramm und Export-Motor! Das neue Modell der EEG-Zwangseinspeisung ist wieder mal die typische Mogelpackung der deutschen Lobbykratur und Planwirtschaft. Und nachdem chinesische Windradanlagen nur noch 40 Prozent des Weltmarktpreises kosten, wird auch das Ende der deutschen Windrad-Produktion demnächst folgen. Nur ein möglichst schnelles Ende der planwirtschaftlichen EEG-Verwüstungen Deutschlands kann unserem Standort und seinen Verbrauchern gleichermaßen helfen."

Deswegen fordert NAEB e.V.: Das EEG und der Bestandsschutz für Altanlagen müssen weg, und zwar sofort. Der von oben diktierte Atomausstieg zeigt dazu den Weg.

Konrad Fischer
NAEB-Pressesprecher
www.NAEB.info