Kurzfassung: Enttäuscht zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber, dass die CDU/FDP-Landesregierung bis heute mit den anderen Bundesländern nicht in eine zielgerichtete Diskussion über die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 26.01.2011] Landesregierung und Länderfinanzausgleich: Viel Populismus und Wahlkampfgetöse bei wenig Substanz und Ernsthaftigkeit - GRÜNE enttäuscht über unzureichende Ernsthaftigkeit der Landesregierung, Verhandlungen herbeizuführen


Enttäuscht zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber, dass die CDU/FDP-Landesregierung bis heute mit den anderen Bundesländern nicht in eine zielgerichtete Diskussion über die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA) eingetreten ist. Dies ging aus den Antworten von Staatsminister Dr. Schäfer (CDU) auf einen Dringlichen Berichtsantrag der GRÜNEN zu den Verhandlungsbemühungen der Landesregierung in Sachen LFA hervor, der heute im Haushaltsausschuss behandelt wurde.

Bis zur am vergangenen Montag von den Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen beschlossenen Klageandrohung gab es lediglich informelle Sondierungen mit einigen Nehmerländern. "Dies zeigt, dass die Landesregierung nur innerhalb Hessens starke Töne anschlägt, wenn sie bestehende Ungerechtigkeiten und Unzulänglichkeiten des Länderfinanzausgleichs anprangert. Konstruktive Taten, die Hessens Position im Länderfinanzausgleich verbessern, fehlen", kritisiert die die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

"Der Landesregierung fehlt darüber hinaus ein klarer Kompass, wie sie den Länderfinanzausgleich umgestalten will. Die Einwohnerveredelung der Stadtstaaten und die großen Zuweisungen an Berlin zu kritisieren, reicht nicht aus. Die Landesregierung hat kein geschlossenes Konzept wie der Länderfinanzausgleich nach ihren Vorstellungen ausgestaltet werden soll. Dies zeigt, dass die Klageandrohung für die Landesregierung leider nur Wahlkampfgetöse ist. Der Finanzminister scheint wenig Justiziables in der Hand zu haben."

"Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ernsthaft an einer Neugestaltung des LFA interessiert, die die hessischen Belange stärker berücksichtigt. Das gegenwärtige Vorgehen der Landesregierung halten wir deshalb für der Bedeutung der Sache nicht angemessen", stellt Sigrid Erfurt fest.


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