LINKE fordert namentliche Abstimmung zu Griechenland-II-Paket
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 27.02.2012
Pressemitteilung vom: 27.02.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Aus den Fehlern der ersten Griechenland-Rettung hat die Regierungskoalition nichts gelernt: Noch brutaler wird auf Kosten des griechischen Volkes gespart, werden zu Lasten des Steuerzahlers Gläubiger und Spekulanten gerettet. Von einer gerechten ...
[Die Linke. im Bundestag - 27.02.2012] LINKE fordert namentliche Abstimmung zu Griechenland-II-Paket
"Aus den Fehlern der ersten Griechenland-Rettung hat die Regierungskoalition nichts gelernt: Noch brutaler wird auf Kosten des griechischen Volkes gespart, werden zu Lasten des Steuerzahlers Gläubiger und Spekulanten gerettet. Von einer gerechten Finanzierung durch eine Finanztransaktions- und eine Millionärssteuer ist nichts zu sehen. Alle Abgeordneten müssen sich gewissenhaft fragen, ob sie diese gescheiterte Politik weiter mittragen. DIE LINKE fordert deshalb für die heutige Debatte eine namentliche Abstimmung", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zum heutigen Beschluss des Bundestages über das Griechenland-II-Paket. Enkelmann weiter:
"Die offensichtlichen Zweifel am Rettungspaket gerade aus dem Regierungslager bleiben scheinheilig, wenn die Kritiker dann im Plenum doch die Hand heben. Im Übrigen sind die erst am vergangenen Freitag vorgelegten Anträge des Bundesfinanzministeriums zum Griechenland-II-Paket zusammen über 700 Seiten stark. Was daraus im Einzelnen folgt, konnte in der kurzen Zeit niemand ernsthaft überprüfen. Auch in dieser Hinsicht sollten alle Abgeordneten gut überlegen, ob sie dieser Erpressungsstrategie der Regierung nachgeben."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Aus den Fehlern der ersten Griechenland-Rettung hat die Regierungskoalition nichts gelernt: Noch brutaler wird auf Kosten des griechischen Volkes gespart, werden zu Lasten des Steuerzahlers Gläubiger und Spekulanten gerettet. Von einer gerechten Finanzierung durch eine Finanztransaktions- und eine Millionärssteuer ist nichts zu sehen. Alle Abgeordneten müssen sich gewissenhaft fragen, ob sie diese gescheiterte Politik weiter mittragen. DIE LINKE fordert deshalb für die heutige Debatte eine namentliche Abstimmung", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zum heutigen Beschluss des Bundestages über das Griechenland-II-Paket. Enkelmann weiter:
"Die offensichtlichen Zweifel am Rettungspaket gerade aus dem Regierungslager bleiben scheinheilig, wenn die Kritiker dann im Plenum doch die Hand heben. Im Übrigen sind die erst am vergangenen Freitag vorgelegten Anträge des Bundesfinanzministeriums zum Griechenland-II-Paket zusammen über 700 Seiten stark. Was daraus im Einzelnen folgt, konnte in der kurzen Zeit niemand ernsthaft überprüfen. Auch in dieser Hinsicht sollten alle Abgeordneten gut überlegen, ob sie dieser Erpressungsstrategie der Regierung nachgeben."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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