Prozess gegen KAS-Mitarbeiter sofort einstellen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 27.02.2012
Pressemitteilung vom: 27.02.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Vorhaltungen der ägyptischen Staatsanwaltschaft absurd Gestern hat der Prozess gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo begonnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: ...
[CDU/CSU-Fraktion - 27.02.2012] Prozess gegen KAS-Mitarbeiter sofort einstellen
Vorhaltungen der ägyptischen Staatsanwaltschaft absurd
Gestern hat der Prozess gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo begonnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Fraktion hat mit großer Sorge den gestrigen Prozessauftakt gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo verfolgt. Der chaotische Prozessverlauf und die absurden Vorhaltungen der ägyptischen Staatsanwaltschaft verdeutlichten erneut, dass das Vorgehen der ägyptischen Behörden nicht rechtstaatlichen Maßstäben entspricht. Dieses Vorgehen ist nicht akzeptabel. Der Prozess muss sofort eingestellt werden.
Entgegen den in der vergangenen Woche von der ägyptischen Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Frau Fayza Aboul Naga, in politischen Gesprächen gemachten Zusagen, wurden die Angeklagten vor laufenden Kameras in Käfigen vorgeführt. Auch das Versprechen, den rechtlichen Status der Konrad-Adenauer-Stiftung bis zum Prozessauftakt belastbar zu klären, wurde nicht gehalten.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass keine Haftbefehle gegen die Mitarbeiter der Konrad Adenauer-Stiftung ausgesprochen wurden. Wir erwarten von der ägyptischen Regierung, dass sie ihre Zusagen endlich einhält und die Konrad-Adenauer-Stiftung unter das deutsch-ägyptische Kulturabkommen stellt. Auch das Ausreiseverbot gegen die Mitarbeiter der Konrad Adenauer-Stiftung muss umgehend aufgehoben werden."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Vorhaltungen der ägyptischen Staatsanwaltschaft absurd
Gestern hat der Prozess gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo begonnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Fraktion hat mit großer Sorge den gestrigen Prozessauftakt gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo verfolgt. Der chaotische Prozessverlauf und die absurden Vorhaltungen der ägyptischen Staatsanwaltschaft verdeutlichten erneut, dass das Vorgehen der ägyptischen Behörden nicht rechtstaatlichen Maßstäben entspricht. Dieses Vorgehen ist nicht akzeptabel. Der Prozess muss sofort eingestellt werden.
Entgegen den in der vergangenen Woche von der ägyptischen Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Frau Fayza Aboul Naga, in politischen Gesprächen gemachten Zusagen, wurden die Angeklagten vor laufenden Kameras in Käfigen vorgeführt. Auch das Versprechen, den rechtlichen Status der Konrad-Adenauer-Stiftung bis zum Prozessauftakt belastbar zu klären, wurde nicht gehalten.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass keine Haftbefehle gegen die Mitarbeiter der Konrad Adenauer-Stiftung ausgesprochen wurden. Wir erwarten von der ägyptischen Regierung, dass sie ihre Zusagen endlich einhält und die Konrad-Adenauer-Stiftung unter das deutsch-ägyptische Kulturabkommen stellt. Auch das Ausreiseverbot gegen die Mitarbeiter der Konrad Adenauer-Stiftung muss umgehend aufgehoben werden."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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