HOMBURGER: Referendum in Syrien war reines Ablenkungsmanöver – Druck auf Syrien muss erhöht werden (27.02.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 27.02.2012
Pressemitteilung vom: 27.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum gestrigen Verfassungsreferendum in Syrien erklärt die für Syrien zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER: Das gestrige Verfassungsreferendum in Syrien kann man nur als Posse des Assad-Regimes ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 27.02.2012] HOMBURGER: Referendum in Syrien war reines Ablenkungsmanöver – Druck auf Syrien muss erhöht werden (27.02.2012)
BERLIN. Zum gestrigen Verfassungsreferendum in Syrien erklärt die für Syrien zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER:
Das gestrige Verfassungsreferendum in Syrien kann man nur als Posse des Assad-Regimes bezeichnen. Erstens bringt die vorgelegte Verfassung keinerlei substanzielle Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in Syrien. Zweitens zeigt die andauernde Gewalt und das brutale Vorgehen des Regimes Assad gegen das eigene Volk, dass es gar nicht um Veränderung geht. Das Verfassungsreferendum war ein einziges Ablenkungsmanöver von den Gräueltaten Assads gegen die eigene Bevölkerung.
Angesichts der andauernden Gewaltexzesse muss die internationale Gemeinschaft dringend den Druck weiter erhöhen. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb, dass die EU-Außenminister heute mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen reagiert haben. Das Morden muss endlich ein Ende haben. Syrien braucht Demokratie statt Diktatur.
Dazu ist es dringend nötig, dass auf diplomatischem Wege auch weiter auf Russland und China eingewirkt wird. Insbesondere die Blockadehaltung und Schönfärberei Russlands mit Blick auf die Situation in Syrien muss überwunden werden.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zum gestrigen Verfassungsreferendum in Syrien erklärt die für Syrien zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER:
Das gestrige Verfassungsreferendum in Syrien kann man nur als Posse des Assad-Regimes bezeichnen. Erstens bringt die vorgelegte Verfassung keinerlei substanzielle Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in Syrien. Zweitens zeigt die andauernde Gewalt und das brutale Vorgehen des Regimes Assad gegen das eigene Volk, dass es gar nicht um Veränderung geht. Das Verfassungsreferendum war ein einziges Ablenkungsmanöver von den Gräueltaten Assads gegen die eigene Bevölkerung.
Angesichts der andauernden Gewaltexzesse muss die internationale Gemeinschaft dringend den Druck weiter erhöhen. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb, dass die EU-Außenminister heute mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen reagiert haben. Das Morden muss endlich ein Ende haben. Syrien braucht Demokratie statt Diktatur.
Dazu ist es dringend nötig, dass auf diplomatischem Wege auch weiter auf Russland und China eingewirkt wird. Insbesondere die Blockadehaltung und Schönfärberei Russlands mit Blick auf die Situation in Syrien muss überwunden werden.
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Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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