Neue Runde der Klientelpolitik: FDP will Automaten-Lobby begluecken
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 27.02.2012
Pressemitteilung vom: 27.02.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Boykott der fuer diesen Mittwoch angesetzten Anhoerung des Bundeswirtschaftsministeriums zur geplanten Novellierung der Spielverordnung durch mehrere Suchtexperten erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 27.02.2012] Neue Runde der Klientelpolitik: FDP will Automaten-Lobby begluecken
Zum Boykott der fuer diesen Mittwoch angesetzten Anhoerung des Bundeswirtschaftsministeriums zur geplanten Novellierung der Spielverordnung durch mehrere Suchtexperten erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Absage der Suchtexperten ist nur konsequent, denn der Entwurf fuer die Novelle der Spielverordnung aus dem Hause des FDP-gefuehrten Bundeswirtschaftsministeriums ignoriert die Forderungen der Suchthilfe komplett. Es geht - anders als vorher angekuendigt - nicht um Suchtpraevention. Fast alle im Evaluierungsbericht der letzten Novelle der Spielverordnung festgestellten Defizite in der Einhaltung der Spielverordnung werden von Bundeswirtschaftsminister Philipp Roesler (FDP) konsequent ignoriert. Ansaetze fuer eine Staerkung der Suchtpraevention sind nicht ersichtlich.
Fuer Geldspielautomaten und Aufsteller sind laut dem Entwurf keine wesentlichen Verschaerfungen vorgesehen. Im Gegenteil: Mit dem geplanten Wegfall der bisher vorgeschriebenen Ueberpruefung der Geraete durch Sachverstaendige will die Bundesregierung sogar die Kontrolle reduzieren, obwohl die Vorgaben bisher schon nicht ausreichend eingehalten werden. Suchtfoerdernde Elemente wie das Punktespiel und die Autostarttasten will die Bundesregierung ausdruecklich nicht verbieten. Die bisher vor allem in der Gastronomie nicht ausreichende Einhaltung des Jugendschutzes will die Bundesregierung "verbessern" - sie schlaegt allerdings keine wirksamen Massnahmen dafuer vor.
Grosszuegige Uebergangsfristen bis zum Jahr 2017 sollen dafuer sorgen, dass sich auf absehbare Zeit ueberhaupt nichts aendert - obwohl sich ein Geraet bereits nach nur vier Jahren amortisiert.
Ganz nebenbei ist der Entwurf ein kaum versteckter Angriff auf das staatliche Gluecksspielmonopol. Der Europaeische Gerichtshof hatte ein konsistentes System der Suchtpraevention zur Voraussetzung fuer das deutsche Monopol erklaert. Ein mit der Suchtpraevention begruendetes staatliches Monopol fuer Lotto und andere Gluecksspiele ist aber kaum glaubwuerdig, wenn der Staat bei den Geldspielautomaten in Spielhallen und Gaststaetten, von denen eine viel groessere Suchtgefahr ausgeht, weitgehend auf Suchtpraevention verzichtet.
Die FDP arbeitet offenbar nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch im Bund gemeinsam mit der Union daran, den deutschen Markt fuer das kommerzielle Gluecksspiel zu oeffnen.
Das Votum der Laender, das staatliche Monopol zu erhalten, will die Bundesregierung nicht nur ignorieren, sondern torpedieren.
Die Laender sollten sich dieses Vorgehen nicht bieten lassen.
Das staatliche Monopol ist der beste Rahmen fuer eine starke Suchtpraevention. Eine Ausweitung des Marktes fuehrt im Bereich des Gluecksspiels stets zu einer Ausweitung der Zahl der Suechtigen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Antrag Gluecksspielsucht bekaempfen wirksame Vorschlaege fuer eine Weiterentwicklung der Spielverordnung und ein kohaerentes und konsistentes Gesamtsystem zur Bekaempfung von Spielsucht vorgelegt. Wir wollen mehr Transparenz, mehr Praevention und mehr Jugendschutz.
Geldspielautomaten sollen durch eine Entschaerfung wieder staerker zu Unterhaltungsgeraeten werden. Notwendig sind zudem eine Ausweispflicht, ein abgestuftes Warnsystem sowie ein Sperrsystem fuer den Spielerschutz, empfindlichere Strafen fuer die Aufsteller bei Verstoessen gegen die Spielverordnung und eine staerkere Moeglichkeit der Einflussnahme auf die Standorte von Spielhallen fuer die Kommunen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Boykott der fuer diesen Mittwoch angesetzten Anhoerung des Bundeswirtschaftsministeriums zur geplanten Novellierung der Spielverordnung durch mehrere Suchtexperten erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Absage der Suchtexperten ist nur konsequent, denn der Entwurf fuer die Novelle der Spielverordnung aus dem Hause des FDP-gefuehrten Bundeswirtschaftsministeriums ignoriert die Forderungen der Suchthilfe komplett. Es geht - anders als vorher angekuendigt - nicht um Suchtpraevention. Fast alle im Evaluierungsbericht der letzten Novelle der Spielverordnung festgestellten Defizite in der Einhaltung der Spielverordnung werden von Bundeswirtschaftsminister Philipp Roesler (FDP) konsequent ignoriert. Ansaetze fuer eine Staerkung der Suchtpraevention sind nicht ersichtlich.
Fuer Geldspielautomaten und Aufsteller sind laut dem Entwurf keine wesentlichen Verschaerfungen vorgesehen. Im Gegenteil: Mit dem geplanten Wegfall der bisher vorgeschriebenen Ueberpruefung der Geraete durch Sachverstaendige will die Bundesregierung sogar die Kontrolle reduzieren, obwohl die Vorgaben bisher schon nicht ausreichend eingehalten werden. Suchtfoerdernde Elemente wie das Punktespiel und die Autostarttasten will die Bundesregierung ausdruecklich nicht verbieten. Die bisher vor allem in der Gastronomie nicht ausreichende Einhaltung des Jugendschutzes will die Bundesregierung "verbessern" - sie schlaegt allerdings keine wirksamen Massnahmen dafuer vor.
Grosszuegige Uebergangsfristen bis zum Jahr 2017 sollen dafuer sorgen, dass sich auf absehbare Zeit ueberhaupt nichts aendert - obwohl sich ein Geraet bereits nach nur vier Jahren amortisiert.
Ganz nebenbei ist der Entwurf ein kaum versteckter Angriff auf das staatliche Gluecksspielmonopol. Der Europaeische Gerichtshof hatte ein konsistentes System der Suchtpraevention zur Voraussetzung fuer das deutsche Monopol erklaert. Ein mit der Suchtpraevention begruendetes staatliches Monopol fuer Lotto und andere Gluecksspiele ist aber kaum glaubwuerdig, wenn der Staat bei den Geldspielautomaten in Spielhallen und Gaststaetten, von denen eine viel groessere Suchtgefahr ausgeht, weitgehend auf Suchtpraevention verzichtet.
Die FDP arbeitet offenbar nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch im Bund gemeinsam mit der Union daran, den deutschen Markt fuer das kommerzielle Gluecksspiel zu oeffnen.
Das Votum der Laender, das staatliche Monopol zu erhalten, will die Bundesregierung nicht nur ignorieren, sondern torpedieren.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Antrag Gluecksspielsucht bekaempfen wirksame Vorschlaege fuer eine Weiterentwicklung der Spielverordnung und ein kohaerentes und konsistentes Gesamtsystem zur Bekaempfung von Spielsucht vorgelegt. Wir wollen mehr Transparenz, mehr Praevention und mehr Jugendschutz.
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Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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