SPD lenkt von eigener Euro-Wende ab
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 02.12.2010
Pressemitteilung vom: 02.12.2010 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Kreise der SPD bringen das Gerücht auf, es habe bei der Abstimmung über die Irlandhilfe im Haushaltsausschuss Mittwochabend keine Mehrheit der Koalitionsfraktionen ohne SPD und Grüne gegeben. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 02.12.2010] SPD lenkt von eigener Euro-Wende ab
Bewusste Falschmeldungen zurückzuweisen
Kreise der SPD bringen das Gerücht auf, es habe bei der Abstimmung über die Irlandhilfe im Haushaltsausschuss Mittwochabend keine Mehrheit der Koalitionsfraktionen ohne SPD und Grüne gegeben. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion sind sich völlig einig: die Behauptungen der SPD-Kreise entbehren jeglicher Grundlage, dass die Koalition gestern im Ausschuss keine eigne Mehrheit bei der Abstimmung zur Erklärung des Einvernehmens zu den Irlandhilfen aus der Europäischen Finanzierungsfazilität gehabt hätte. Vielmehr ist richtig: Die Mehrheit der Koalition war im Haushaltsausschuss zu jeder Zeit gewährleistet. Bei der Abstimmung über die Inanspruchnahme der Europäischen Finanzierungsfazilität zur Stabilisierung Irlands und damit des Euroraumes insgesamt gab es eine klare Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegenüber den Oppositionsfraktionen von 14 zu 11 Stimmen. Die Koalition begrüßt das neue Engagement insbesondere der SPD, die nach ihrer Enthaltung zum Gesetz zur Eurostabilisierung im Mai nun ganz offensichtlich nun das schlechte Gewissen plagt. Nicht zu begrüßen ist jedoch, wenn über bewusste Falschmeldungen versucht wird, sich als unentbehrlich "in Szene" zu setzen. Mit parlamentarischem Anstand hat dies jedenfalls nichts zu tun."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto: fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Bewusste Falschmeldungen zurückzuweisen
Kreise der SPD bringen das Gerücht auf, es habe bei der Abstimmung über die Irlandhilfe im Haushaltsausschuss Mittwochabend keine Mehrheit der Koalitionsfraktionen ohne SPD und Grüne gegeben. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion sind sich völlig einig: die Behauptungen der SPD-Kreise entbehren jeglicher Grundlage, dass die Koalition gestern im Ausschuss keine eigne Mehrheit bei der Abstimmung zur Erklärung des Einvernehmens zu den Irlandhilfen aus der Europäischen Finanzierungsfazilität gehabt hätte. Vielmehr ist richtig: Die Mehrheit der Koalition war im Haushaltsausschuss zu jeder Zeit gewährleistet. Bei der Abstimmung über die Inanspruchnahme der Europäischen Finanzierungsfazilität zur Stabilisierung Irlands und damit des Euroraumes insgesamt gab es eine klare Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegenüber den Oppositionsfraktionen von 14 zu 11 Stimmen. Die Koalition begrüßt das neue Engagement insbesondere der SPD, die nach ihrer Enthaltung zum Gesetz zur Eurostabilisierung im Mai nun ganz offensichtlich nun das schlechte Gewissen plagt. Nicht zu begrüßen ist jedoch, wenn über bewusste Falschmeldungen versucht wird, sich als unentbehrlich "in Szene" zu setzen. Mit parlamentarischem Anstand hat dies jedenfalls nichts zu tun."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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