SOLMS-Interview für die "Saarbrücker Zeitung (27.02.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 27.02.2012
Pressemitteilung vom: 27.02.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. FDP-Präsidiumsmitglied, Bundestagsvizepräsident DR. HERMANN OTTO SOLMS, gab der "Saarbrücker Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte STEFAN VETTER: Frage: Herr Solms, als der Bundestag vor zwei Jahren über ...
[FDP - 27.02.2012] SOLMS-Interview für die "Saarbrücker Zeitung" (27.02.2012)
Berlin. FDP-Präsidiumsmitglied, Bundestagsvizepräsident DR. HERMANN OTTO SOLMS, gab der "Saarbrücker Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte STEFAN VETTER:
Frage: Herr Solms, als der Bundestag vor zwei Jahren über das erste Hilfspaket abstimmte, haben Sie mit Enthaltung votiert. Was machen Sie jetzt?
SOLMS: Nach den vielen Bedingungen, die die EU für die Freigabe der Hilfen an Griechenland gestellt hat und deren Einhaltung einer wirksamen Kontrolle unterliegen, werde ich dem Hilfspaket zustimmen. Die jeweiligen Auszahlungen sind an strikte Auflagen geknüpft. Das stimmt mich hoffnungsvoll.
Frage: Nun beklagen auch Abgeordnete aus den Reihen der Koalition, dass es keine verlässlichen Aussagen zur ökonomischen Entwicklung Griechenlands gebe. Kann man dem Hilfspaket da wirklich ruhigen Gewissens zustimmen?
SOLMS: Ich gehe davon aus, dass das Hilfspaket eine eigene Mehrheit der Koalition erhält. Aber die Bedenken vieler Parlamentarier sind nicht unberechtigt. Umso mehr muss die Bundesregierung Druck machen, dass die Strukturreformen in Griechenland endlich in Gang kommen. Nur so kann Athen dem Eindruck entgegen wirken, dass das Land ein Fass ohne Boden ist.
Frage: Die Skepsis reicht aber bis in die Bundesregierung hinein. Innenminister Hans-Peter Friedrich beispielsweise hat den Griechen einen Austritt aus der Euro-Zone nahe gelegt.
SOLMS: Mit diesem Vorschlag kommt Friedrich reichlich spät. Beim ersten Griechenland-Paket wäre das noch sinnvoll gewesen. Jetzt sind wir mitten auf dem Weg, die Griechen innerhalb des Euro-Raums zu stabilisieren. Es ist immer schlecht, in so einer Situation das Ruder herumzureißen und die Strategie zu ändern. Das würde noch mehr Misstrauen an den Märkten auslösen.
Frage: Schon vor der Abstimmung über das zweite Hilfspaket wurde bereits über ein drittes spekuliert. Irritiert Sie das?
SOLMS: Ich habe mich über die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sehr gewundert. Denn das bedeutet, dass er kein ausreichendes Zutrauen zu dem hat, was er selbst mitverhandelt hat.
Frage: Wäre ein drittes Hilfspaket im Bundestag überhaupt durchsetzbar?
SOLMS: Ich halte die Diskussion darüber für ausgesprochen gefährlich, weil sie suggeriert, dass wir mit dem zweiten Hilfspaket nur Stückwerk leisten. Ich meine, dass es mit diesem zweiten Hilfsprogramm sein Bewenden haben muss. Eine weitere Unterstützung dürfte für die meisten Bundestagsabgeordneten schwer vorstellbar sein.
Frage: Griechenland steht heute ökonomisch schlechter da als vor den Sparauflagen der EU. Wäre da nicht endlich ein Investitionsprogramm für das wirtschaftlich angeschlagene Land geboten?
SOLMS: Nein. Es geht es darum, die Rahmenbedingungen für Investitionen drastisch zu verbessern, um damit automatisch einen Investitionsschub auszulösen. Nur so kann Griechenland für ausländische Investoren wieder attraktiv werden. Mit Sparen allein ist das Problem selbstverständlich nicht zu lösen. Aber auf das Sparen darf auch nicht verzichtet werden.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. FDP-Präsidiumsmitglied, Bundestagsvizepräsident DR. HERMANN OTTO SOLMS, gab der "Saarbrücker Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte STEFAN VETTER:
Frage: Herr Solms, als der Bundestag vor zwei Jahren über das erste Hilfspaket abstimmte, haben Sie mit Enthaltung votiert. Was machen Sie jetzt?
SOLMS: Nach den vielen Bedingungen, die die EU für die Freigabe der Hilfen an Griechenland gestellt hat und deren Einhaltung einer wirksamen Kontrolle unterliegen, werde ich dem Hilfspaket zustimmen. Die jeweiligen Auszahlungen sind an strikte Auflagen geknüpft. Das stimmt mich hoffnungsvoll.
Frage: Nun beklagen auch Abgeordnete aus den Reihen der Koalition, dass es keine verlässlichen Aussagen zur ökonomischen Entwicklung Griechenlands gebe. Kann man dem Hilfspaket da wirklich ruhigen Gewissens zustimmen?
SOLMS: Ich gehe davon aus, dass das Hilfspaket eine eigene Mehrheit der Koalition erhält. Aber die Bedenken vieler Parlamentarier sind nicht unberechtigt. Umso mehr muss die Bundesregierung Druck machen, dass die Strukturreformen in Griechenland endlich in Gang kommen. Nur so kann Athen dem Eindruck entgegen wirken, dass das Land ein Fass ohne Boden ist.
Frage: Die Skepsis reicht aber bis in die Bundesregierung hinein. Innenminister Hans-Peter Friedrich beispielsweise hat den Griechen einen Austritt aus der Euro-Zone nahe gelegt.
SOLMS: Mit diesem Vorschlag kommt Friedrich reichlich spät. Beim ersten Griechenland-Paket wäre das noch sinnvoll gewesen. Jetzt sind wir mitten auf dem Weg, die Griechen innerhalb des Euro-Raums zu stabilisieren. Es ist immer schlecht, in so einer Situation das Ruder herumzureißen und die Strategie zu ändern. Das würde noch mehr Misstrauen an den Märkten auslösen.
Frage: Schon vor der Abstimmung über das zweite Hilfspaket wurde bereits über ein drittes spekuliert. Irritiert Sie das?
SOLMS: Ich habe mich über die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sehr gewundert. Denn das bedeutet, dass er kein ausreichendes Zutrauen zu dem hat, was er selbst mitverhandelt hat.
Frage: Wäre ein drittes Hilfspaket im Bundestag überhaupt durchsetzbar?
SOLMS: Ich halte die Diskussion darüber für ausgesprochen gefährlich, weil sie suggeriert, dass wir mit dem zweiten Hilfspaket nur Stückwerk leisten. Ich meine, dass es mit diesem zweiten Hilfsprogramm sein Bewenden haben muss. Eine weitere Unterstützung dürfte für die meisten Bundestagsabgeordneten schwer vorstellbar sein.
Frage: Griechenland steht heute ökonomisch schlechter da als vor den Sparauflagen der EU. Wäre da nicht endlich ein Investitionsprogramm für das wirtschaftlich angeschlagene Land geboten?
SOLMS: Nein. Es geht es darum, die Rahmenbedingungen für Investitionen drastisch zu verbessern, um damit automatisch einen Investitionsschub auszulösen. Nur so kann Griechenland für ausländische Investoren wieder attraktiv werden. Mit Sparen allein ist das Problem selbstverständlich nicht zu lösen. Aber auf das Sparen darf auch nicht verzichtet werden.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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