HOMBURGER-Interview für "SWR2 Tagesgespräch (28.02.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 28.02.2012
Pressemitteilung vom: 28.02.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, BIRGIT HOMBURGER, gab dem "SWR2 Tagesgespräch" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte UWE LUEB: Frage: Der Bundestag hat das neue Rettungspaket für Griechenland beschlossen, aber ...
[FDP - 28.02.2012] HOMBURGER-Interview für "SWR2 Tagesgespräch" (28.02.2012)
Berlin. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, BIRGIT HOMBURGER, gab dem "SWR2 Tagesgespräch" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte UWE LUEB:
Frage: Der Bundestag hat das neue Rettungspaket für Griechenland beschlossen, aber die sogenannte Kanzlermehrheit verfehlt – also die absolute Mehrheit von allen Abgeordneten. Das ist ein Schlag ins Kontor, oder?
HOMBURGER: Nein, das sehe ich vollkommen anders. Die Koalition hat Handlungsfähigkeit bewiesen, auch an dieser Stelle. Wir hatten auch gestern bei dieser schwierigen Abstimmung eine eigene Mehrheit. Und ich finde, angesichts der Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen und vor denen auch diese Bundesregierung seit Amtsantritt steht, was die Frage der Euro-Stabilisierung angeht, haben wir hervorragende Arbeit gemacht als Koalition und ganz ausdrücklich auch die Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin an der Spitze.
Frage: Es haben aber 20 Abgeordnete der Koalition mit Nein gestimmt, beziehungsweise sich enthalten. Das heißt, wenn alle Bundestagsabgeordneten abgestimmt hätten, hätte es nicht gereicht. Die Koalition hat nämlich nur 19 Abgeordnete mehr als für eine absolute Mehrheit nötig. Die Kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung für eine Kanzlermehrheit also gekämpft und am Ende verloren.
HOMBURGER: Nein. Sie hat nicht verloren. Ich sage noch einmal ganz deutlich: die Koalition hatte eine eigene Mehrheit und es waren auch nicht alle Abgeordneten der Koalition gestern an dieser Abstimmung da...
Frage: Das macht ja nichts.
HOMBURGER: Ja, Sie haben ja gerade deutlich gesagt: wenn alle Abgeordneten da gewesen wären, dann müssen Sie auch sagen, dass nicht alle Abgeordneten der Koalitionsfraktion da waren. Das heißt, ich lege noch mal Wert darauf. Wir hatten gestern eine eigene Mehrheit. Und ich sage an dieser Stelle einmal ganz klar, Mehrheit ist Mehrheit in der Demokratie. Diese Koalition ist handlungsfähig, sie hat eine klare Linie und vor allen Dingen haben wir in den letzten Monaten sehr viel erreicht in Europa, was die Verantwortungsübernahme jedes einzelnen Staates in der Eurozone anlangt. Gäbe es diese Bundesregierung nicht und gäbe es die FDP in dieser Bundesregierung nicht, dann garantiere ich Ihnen, hätte es längst Mehrheiten für Eurobonds, das heißt also für eine Gemeinschaftung von Zinsen und damit für eine Haftungsunion gegeben. Das käme den deutschen Steuerzahler deutlich teurer. Und jeder, der jetzt kritisiert, der muss wissen, dass die Opposition im Deutschen Bundestag, dass SPD, Grüne und Linke, genau das wollen, nämlich dass Deutschland noch mehr zahlt.
Frage: Aber große Teile der Opposition haben ja gestern für die Regierungsvorlage gestimmt. Auch das gehört zur Wahrheit. Mangelende Geschlossenheit mache ja nicht nur ich, das macht auch Ihr designierter Generalsekretär Döring aus. Er hat dem "Tagesspiegel" gesagt, Zitat: "Wir sehen mit Sorge, dass der Eurokurs der Bundesregierung innerhalb der Unionsfraktion ganz offensichtlich kontinuierlich schwindet." Wenn die Koalition so geschlossen ist wie Sie sagen, warum muss man dann überhaupt einen Schuldigen ausmachen?
HOMBURGER: Ich glaube, es ist die Aufgabe eines Generalsekretärs auch deutlich zu machen, dass die eigene Partei steht, dass die FDP gestern ein klares Votum und Bekenntnis zur Linie der Bundesregierung abgegeben hat. Wir haben im Übrigen als einzige Partei für dieses Thema auch einen Mitgliederentscheid durchgeführt. Und unsere Mitglieder haben in einer schwierigen Situation diese Linie auch mehrheitlich mitgetragen. Und das ist etwas, was tatsächlich auch deutlich macht, dass die FDP an dieser Linie steht. Bei uns ist ganz klar, wofür wir stehen. Und wenn ich mir das prozentual anschaue, in welcher Fraktion die Abgeordneten wie abgestimmt haben, dann ist die Zustimmung und Unterstützung für dieses Paket bei der FDP sehr hoch.
Frage: Also widersprechen Sie Herrn Döring oder geben Sie ihm recht? Er sucht ja offenbar einen Schuldigen.
HOMBURGER: Nein, er sucht keinen Schuldigen, sondern er hat deutlich gemacht, dass die Zustimmung bei der FDP und die Zahl der Nein-Stimmen prozentual niedriger ist als in den anderen Koalitionsfraktionen. Angesichts der Diskussionen in der Öffentlichkeit in den letzten Tagen, glaube ich, ist es ganz richtig, auch darauf aufmerksam zu machen, dass die FDP an dieser Stelle geschlossen steht.
Frage: Schon bald stehen die nächsten Entscheidungen in Sachen Griechenland und Eurorettung an, nämlich wenn es um dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM geht. Wird die Kanzlerin dann die Vertrauensfrage stellen, um eine eigene Mehrheit zu bekommen - wie es die Grünen vermuten - oder wie wollen Sie die Skeptiker in den eigenen Reihen umstimmen? Denn noch einmal: eine Kanzlermehrheit hätten Sie auch verfehlt, wenn gestern alle Abgeordneten im Bundestag gewesen wären?
HOMBURGER: Und ich sage Ihnen noch einmal: die Kanzlermehrheit ist nicht notwendig. Es ist eine...
Frage: So lange die Opposition mit Ihnen stimmt.
HOMBURGER: Nein, nein, nein. Es ist die einfache Mehrheit notwendig. Und die einfache Mehrheit hatte diese Koalition selbständig. Wir brauchen dafür die Opposition nicht. Und deswegen ist die Kanzlermehrheit eine Schönheitsfrage, aber keine Frage der Notwendigkeit, oder um es mal ganz deutlich zu sagen, es ist so relevant, als wenn in China ein Sack Reis umfällt.
Frage: Nein, das ist nicht richtig. Wenn alle Abgeordneten im Bundestag sind und die Opposition geschlossen gegen Sie stimmt und 20 Abgeordnete der Koalition auch nicht für die eigene Vorlage stimmen, haben Sie keine Mehrheit.
HOMBURGER: Nochmals – wir haben bisher immer eine Mehrheit gehabt. Und Sie werden erleben, dass wir auch zukünftig eine eigene Mehrheit der Koalition im Deutschen Bundestag haben. Das ist einfach Fakt, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Und ich sage jetzt mal in aller Deutlichkeit auch, ich möchte, dass dieser Kurs der Bundesregierung fortgesetzt wird. Und dafür werde ich persönlich und werden auch andere in der Koalition weiter werben. Weil, ich möchte, dass wir den Weg in eine Stabilitätsunion in Europa gehen und nicht in eine Haftungsunion. Und das, was die Opposition im Deutschen Bundestag gestern erklärt hat...
Frage: Das hatten wir schon, das ist inhaltlich...
HOMBURGER:...das ist ganz deutlich, dass man uns vorwirft, wir hätten zu spät zu wenig Geld nach Europa getragen. Und da bin ich ganz klar der Auffassung, dass die Linie, die wir fahren, die richtige ist. Es geht um Stabilität, um Verantwortung in Europa, um einen stabilen Euro, darum, dass die Menschen in Deutschland wissen, dass ihre Währung stabil ist. Daran arbeiten wir.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
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10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
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Berlin. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, BIRGIT HOMBURGER, gab dem "SWR2 Tagesgespräch" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte UWE LUEB:
Frage: Der Bundestag hat das neue Rettungspaket für Griechenland beschlossen, aber die sogenannte Kanzlermehrheit verfehlt – also die absolute Mehrheit von allen Abgeordneten. Das ist ein Schlag ins Kontor, oder?
HOMBURGER: Nein, das sehe ich vollkommen anders. Die Koalition hat Handlungsfähigkeit bewiesen, auch an dieser Stelle. Wir hatten auch gestern bei dieser schwierigen Abstimmung eine eigene Mehrheit. Und ich finde, angesichts der Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen und vor denen auch diese Bundesregierung seit Amtsantritt steht, was die Frage der Euro-Stabilisierung angeht, haben wir hervorragende Arbeit gemacht als Koalition und ganz ausdrücklich auch die Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin an der Spitze.
Frage: Es haben aber 20 Abgeordnete der Koalition mit Nein gestimmt, beziehungsweise sich enthalten. Das heißt, wenn alle Bundestagsabgeordneten abgestimmt hätten, hätte es nicht gereicht. Die Koalition hat nämlich nur 19 Abgeordnete mehr als für eine absolute Mehrheit nötig. Die Kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung für eine Kanzlermehrheit also gekämpft und am Ende verloren.
HOMBURGER: Nein. Sie hat nicht verloren. Ich sage noch einmal ganz deutlich: die Koalition hatte eine eigene Mehrheit und es waren auch nicht alle Abgeordneten der Koalition gestern an dieser Abstimmung da...
Frage: Das macht ja nichts.
HOMBURGER: Ja, Sie haben ja gerade deutlich gesagt: wenn alle Abgeordneten da gewesen wären, dann müssen Sie auch sagen, dass nicht alle Abgeordneten der Koalitionsfraktion da waren. Das heißt, ich lege noch mal Wert darauf. Wir hatten gestern eine eigene Mehrheit. Und ich sage an dieser Stelle einmal ganz klar, Mehrheit ist Mehrheit in der Demokratie. Diese Koalition ist handlungsfähig, sie hat eine klare Linie und vor allen Dingen haben wir in den letzten Monaten sehr viel erreicht in Europa, was die Verantwortungsübernahme jedes einzelnen Staates in der Eurozone anlangt. Gäbe es diese Bundesregierung nicht und gäbe es die FDP in dieser Bundesregierung nicht, dann garantiere ich Ihnen, hätte es längst Mehrheiten für Eurobonds, das heißt also für eine Gemeinschaftung von Zinsen und damit für eine Haftungsunion gegeben. Das käme den deutschen Steuerzahler deutlich teurer. Und jeder, der jetzt kritisiert, der muss wissen, dass die Opposition im Deutschen Bundestag, dass SPD, Grüne und Linke, genau das wollen, nämlich dass Deutschland noch mehr zahlt.
Frage: Aber große Teile der Opposition haben ja gestern für die Regierungsvorlage gestimmt. Auch das gehört zur Wahrheit. Mangelende Geschlossenheit mache ja nicht nur ich, das macht auch Ihr designierter Generalsekretär Döring aus. Er hat dem "Tagesspiegel" gesagt, Zitat: "Wir sehen mit Sorge, dass der Eurokurs der Bundesregierung innerhalb der Unionsfraktion ganz offensichtlich kontinuierlich schwindet." Wenn die Koalition so geschlossen ist wie Sie sagen, warum muss man dann überhaupt einen Schuldigen ausmachen?
HOMBURGER: Ich glaube, es ist die Aufgabe eines Generalsekretärs auch deutlich zu machen, dass die eigene Partei steht, dass die FDP gestern ein klares Votum und Bekenntnis zur Linie der Bundesregierung abgegeben hat. Wir haben im Übrigen als einzige Partei für dieses Thema auch einen Mitgliederentscheid durchgeführt. Und unsere Mitglieder haben in einer schwierigen Situation diese Linie auch mehrheitlich mitgetragen. Und das ist etwas, was tatsächlich auch deutlich macht, dass die FDP an dieser Linie steht. Bei uns ist ganz klar, wofür wir stehen. Und wenn ich mir das prozentual anschaue, in welcher Fraktion die Abgeordneten wie abgestimmt haben, dann ist die Zustimmung und Unterstützung für dieses Paket bei der FDP sehr hoch.
Frage: Also widersprechen Sie Herrn Döring oder geben Sie ihm recht? Er sucht ja offenbar einen Schuldigen.
HOMBURGER: Nein, er sucht keinen Schuldigen, sondern er hat deutlich gemacht, dass die Zustimmung bei der FDP und die Zahl der Nein-Stimmen prozentual niedriger ist als in den anderen Koalitionsfraktionen. Angesichts der Diskussionen in der Öffentlichkeit in den letzten Tagen, glaube ich, ist es ganz richtig, auch darauf aufmerksam zu machen, dass die FDP an dieser Stelle geschlossen steht.
Frage: Schon bald stehen die nächsten Entscheidungen in Sachen Griechenland und Eurorettung an, nämlich wenn es um dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM geht. Wird die Kanzlerin dann die Vertrauensfrage stellen, um eine eigene Mehrheit zu bekommen - wie es die Grünen vermuten - oder wie wollen Sie die Skeptiker in den eigenen Reihen umstimmen? Denn noch einmal: eine Kanzlermehrheit hätten Sie auch verfehlt, wenn gestern alle Abgeordneten im Bundestag gewesen wären?
HOMBURGER: Und ich sage Ihnen noch einmal: die Kanzlermehrheit ist nicht notwendig. Es ist eine...
Frage: So lange die Opposition mit Ihnen stimmt.
HOMBURGER: Nein, nein, nein. Es ist die einfache Mehrheit notwendig. Und die einfache Mehrheit hatte diese Koalition selbständig. Wir brauchen dafür die Opposition nicht. Und deswegen ist die Kanzlermehrheit eine Schönheitsfrage, aber keine Frage der Notwendigkeit, oder um es mal ganz deutlich zu sagen, es ist so relevant, als wenn in China ein Sack Reis umfällt.
Frage: Nein, das ist nicht richtig. Wenn alle Abgeordneten im Bundestag sind und die Opposition geschlossen gegen Sie stimmt und 20 Abgeordnete der Koalition auch nicht für die eigene Vorlage stimmen, haben Sie keine Mehrheit.
HOMBURGER: Nochmals – wir haben bisher immer eine Mehrheit gehabt. Und Sie werden erleben, dass wir auch zukünftig eine eigene Mehrheit der Koalition im Deutschen Bundestag haben. Das ist einfach Fakt, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Und ich sage jetzt mal in aller Deutlichkeit auch, ich möchte, dass dieser Kurs der Bundesregierung fortgesetzt wird. Und dafür werde ich persönlich und werden auch andere in der Koalition weiter werben. Weil, ich möchte, dass wir den Weg in eine Stabilitätsunion in Europa gehen und nicht in eine Haftungsunion. Und das, was die Opposition im Deutschen Bundestag gestern erklärt hat...
Frage: Das hatten wir schon, das ist inhaltlich...
HOMBURGER:...das ist ganz deutlich, dass man uns vorwirft, wir hätten zu spät zu wenig Geld nach Europa getragen. Und da bin ich ganz klar der Auffassung, dass die Linie, die wir fahren, die richtige ist. Es geht um Stabilität, um Verantwortung in Europa, um einen stabilen Euro, darum, dass die Menschen in Deutschland wissen, dass ihre Währung stabil ist. Daran arbeiten wir.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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