Parlamentswahlen im Iran: Regierung schafft ein Klima der Angst

  • Pressemitteilung der Firma Amnesty International, 28.02.2012
Pressemitteilung vom: 28.02.2012 von der Firma Amnesty International aus Bonn

Kurzfassung: Amnesty-Bericht dokumentiert verschärfte Verfolgung der Opposition vor den Wahlen 28. Februar 2012 - Am 2. März wird im Iran das Parlament neu gewählt. Vor den Wahlen hat die Regierung die Verfolgung von Oppositionellen deutlich verschärft, ...

[Amnesty International - 28.02.2012] Amnesty-Bericht dokumentiert verschärfte Verfolgung der Opposition vor den Wahlen

Parlamentswahlen im Iran: Regierung schafft ein Klima der Angst


28. Februar 2012 - Am 2. März wird im Iran das Parlament neu gewählt. Vor den Wahlen hat die Regierung die Verfolgung von Oppositionellen deutlich verschärft, wie ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International dokumentiert. Proteste wie nach der Präsidentenwahl 2009 sollen offensichtlich mit allen Mitteln verhindert werden.

"In den vergangenen Monaten mussten wir im Iran eine regelrechte Verhaftungswelle beobachten", sagt Dieter Karg, Iran-Experte von Amnesty International. "Betroffen sind Anwälte, Studenten, Journalisten, Oppositionspolitiker und ihre Familien, aber auch Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, Filmregisseure, Schauspieler und Menschen, die Kontakte ins Ausland haben. Der Iran zieht die Grenzen des politisch und sozial akzeptierten Verhaltens immer enger. Jeder, der diese Grenzen überschreitet, steht mit einem Fuß im Gefängnis."

Auch neue Überwachungsmaßnahmen haben die iranischen Behörden eingeführt. "Eine neu geschaffene Cyber-Polizei zwingt seit vergangenem Monat die Besitzer von Internetcafés, Überwachungskameras zu installieren und die Identität der Internet-User festzuhalten", so Karg.

Gleichzeitig steigt die Anzahl der öffentlich vollstreckten Todesurteile im Iran. So wurden 2011 viermal mehr Menschen öffentlich hingerichtet als 2010. "Mit all diesen Maßnahmen will das iranische Regime offensichtlich ein Klima der Angst schaffen, um jegliche Proteste im Zusammenhang mit den Wahlen im Keim zu ersticken."

Auf Anfrage schicken wir Ihnen den 71-seitigen Bericht "We are ordered to crush you: Expanding Repression of Dissent in Iran" gerne zu. Bei Interviewanfragen für Dieter Karg wenden Sie sich bitte ebenfalls die Pressestelle.


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