Staatsministerin Pieper kritisiert Urteil gegen Juri Luzenko
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 28.02.2012
Pressemitteilung vom: 28.02.2012 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Erscheinungsdatum 28.02.2012 Der ehemalige ukrainische Innenminister Juri Luzenko wurde heute wegen Amtsmissbrauchs und Aneignung staatlichen Vermögens zu vier Jahren Haft, einem anschließenden 3jährigen politischen Betätigungsverbot und einer ...
[Auswärtiges Amt - 28.02.2012] Staatsministerin Pieper kritisiert Urteil gegen Juri Luzenko
Erscheinungsdatum
28.02.2012
Der ehemalige ukrainische Innenminister Juri Luzenko wurde heute wegen Amtsmissbrauchs und Aneignung staatlichen Vermögens zu vier Jahren Haft, einem anschließenden 3jährigen politischen Betätigungsverbot und einer Geldstrafe verurteilt.
Hierzu erklärte Staatsministerin Cornelia Pieper heute (27.02.):
"Das Urteil gegen ein weiteres Mitglied der ehemaligen Regierung Tymoschenko und einen Hauptvertreter der ukrainischen Opposition verstärkt den Eindruck selektiver, politisch motivierter Justiz.
Es ist Aufgabe der ukrainischen Regierung, Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen. Die Justiz muss unabhängig sein. Alle Verfahren müssen frei und fair ablaufen. Die Opposition muss am politischen Prozess teilnehmen können. Dies sind Grundprinzipien der Demokratie.
Wenn es der Ukraine mit der Annäherung an die Europäische Union ernst ist, muss sie glaubhaft darlegen, dass sie sich europäischen Werten verpflichtet fühlt."
Dem ehemaligen Innenminister Luzenko wird vorgeworfen, seinem Fahrer u.a. eine zu hohe Rente bewilligt zu haben. Luzenko befindet sich seit Dezember 2010 in Untersuchungshaft. Er hat ebenso wie die im Oktober 2011 zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilte ehemalige Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt.
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt seit Frühjahr 2010 gegen zahlreiche Mitglieder der Vorgängerregierung und ihr Umfeld.
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Erscheinungsdatum
28.02.2012
Der ehemalige ukrainische Innenminister Juri Luzenko wurde heute wegen Amtsmissbrauchs und Aneignung staatlichen Vermögens zu vier Jahren Haft, einem anschließenden 3jährigen politischen Betätigungsverbot und einer Geldstrafe verurteilt.
Hierzu erklärte Staatsministerin Cornelia Pieper heute (27.02.):
"Das Urteil gegen ein weiteres Mitglied der ehemaligen Regierung Tymoschenko und einen Hauptvertreter der ukrainischen Opposition verstärkt den Eindruck selektiver, politisch motivierter Justiz.
Es ist Aufgabe der ukrainischen Regierung, Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen. Die Justiz muss unabhängig sein. Alle Verfahren müssen frei und fair ablaufen. Die Opposition muss am politischen Prozess teilnehmen können. Dies sind Grundprinzipien der Demokratie.
Wenn es der Ukraine mit der Annäherung an die Europäische Union ernst ist, muss sie glaubhaft darlegen, dass sie sich europäischen Werten verpflichtet fühlt."
Dem ehemaligen Innenminister Luzenko wird vorgeworfen, seinem Fahrer u.a. eine zu hohe Rente bewilligt zu haben. Luzenko befindet sich seit Dezember 2010 in Untersuchungshaft. Er hat ebenso wie die im Oktober 2011 zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilte ehemalige Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt.
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt seit Frühjahr 2010 gegen zahlreiche Mitglieder der Vorgängerregierung und ihr Umfeld.
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Über Auswärtiges Amt:
Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
Firmenkontakt:
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
Firmenkontakt:
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Die Pressemeldung "Staatsministerin Pieper kritisiert Urteil gegen Juri Luzenko" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Staatsministerin Pieper kritisiert Urteil gegen Juri Luzenko" ist Auswärtiges Amt.