Ramsauer: Mehr Verkehrssicherheit durch Neuregelung des Punktesystems
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), 28.02.2012
Pressemitteilung vom: 28.02.2012 von der Firma Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) aus Berlin
Kurzfassung: 28.02.2012 Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute in Berlin die Eckpunkte für die Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters vorgestellt. Damit wird ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Ramsauer: ...
[Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) - 28.02.2012] Ramsauer: Mehr Verkehrssicherheit durch Neuregelung des Punktesystems
28.02.2012
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute in Berlin die Eckpunkte für die Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters vorgestellt. Damit wird ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt.
Ramsauer: "Das Ziel der Neuregelung ist mehr Verkehrssicherheit. Wir wollen das Verkehrszentralregister und das Punktesystem einfacher, gerechter und transparenter machen. Künftig sollen nur noch die Verstöße erfasst werden, die für die Verkehrssicherheit relevant sind. So können wir die Fahreignung derjenigen, die unbelehrbar und wiederholt gegen die Verkehrsregeln verstoßen, bewerten und registrieren. Diesen Fahrern wird zu einem bestimmten Zeitpunkt die Fahrerlaubnis entzogen, um die Allgemeinheit vor ihnen zu schützen."
Ein Punkte-Tacho zeigt die Stufen des neuen Fahreignungs-Bewertungssystems. Vormerkung (grüner Bereich, 1-3 Punkte), Ermahnung (gelber Bereich, 4-5 Punkte), Verwarnung (roter Bereich, 6-7 Punkte), Entzug (schwarzer Bereich, 8 Punkte). Es soll nur noch zwei Punktekategorien geben:
Schwere Verstöße (1 Punkt) und besonders schwere Verstöße (2 Punkte). Klare und feste Tilgungsregeln sorgen dafür, dass die Betroffenen wissen, wann der eingetragene Verstoß wieder getilgt wird.
Zur Übertragung des bestehenden Punkteregisters in das neue System sagte Ramsauer:
"Die alten Punkte werden in das neue System überführt. Niemand wird dabei besser oder schlechter gestellt. Das heißt, die jeweils erreichte Maßnahmenstufe wird in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem übernommen. Eine Generalamnestie, also einen Punkteerlass und damit Freibrief für Raser oder Alkoholfahrer wird es nicht geben."
Mit der Vorstellung der Eckpunkte soll eine breite fachliche und gesellschaftliche Diskussion eingeleitet werden. Im Anschluss daran wird ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet.
Interne Links:
http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB-LA/eckpunkte-fuer-die-neuregelung-des-geplanten-fahreignungsregisters-faq.html
http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB-LA/eckpunkte-fuer-die-neuregelungen-des-geplanten-fahreignungsregisters-im-ueberblick.html
Anlagen:
http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/79448/publicationFile/52397/eckpunkte-geplantes-fahreignungsregister.pdf
(nicht barrierefrei)
http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/79732/publicationFile/52398/punktereform-vorwarner-tacho.pdf
(nicht barrierefrei)
http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/79530/publicationFile/52399/punktereform-punktewertung.pdf
(nicht barrierefrei)
http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/79528/publicationFile/52400/punktereform-tilgungsfristen.pdf
(nicht barrierefrei)
http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/79526/publicationFile/52401/punktereform-ueberfuehrung-der-punkte.pdf
(nicht barrierefrei)
http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/79524/publicationFile/52402/punktereform-warum-neuregelung.pdf
(nicht barrierefrei)
Bei inhaltlichen Fragen wenden Sie sich bitte an:
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bürgerservice Invalidenstraße 44
10115 Berlin
E-Mail: buergerinfo@bmvbs.bund.de
28.02.2012
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute in Berlin die Eckpunkte für die Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters vorgestellt. Damit wird ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt.
Ramsauer: "Das Ziel der Neuregelung ist mehr Verkehrssicherheit. Wir wollen das Verkehrszentralregister und das Punktesystem einfacher, gerechter und transparenter machen. Künftig sollen nur noch die Verstöße erfasst werden, die für die Verkehrssicherheit relevant sind. So können wir die Fahreignung derjenigen, die unbelehrbar und wiederholt gegen die Verkehrsregeln verstoßen, bewerten und registrieren. Diesen Fahrern wird zu einem bestimmten Zeitpunkt die Fahrerlaubnis entzogen, um die Allgemeinheit vor ihnen zu schützen."
Ein Punkte-Tacho zeigt die Stufen des neuen Fahreignungs-Bewertungssystems. Vormerkung (grüner Bereich, 1-3 Punkte), Ermahnung (gelber Bereich, 4-5 Punkte), Verwarnung (roter Bereich, 6-7 Punkte), Entzug (schwarzer Bereich, 8 Punkte). Es soll nur noch zwei Punktekategorien geben:
Schwere Verstöße (1 Punkt) und besonders schwere Verstöße (2 Punkte). Klare und feste Tilgungsregeln sorgen dafür, dass die Betroffenen wissen, wann der eingetragene Verstoß wieder getilgt wird.
Zur Übertragung des bestehenden Punkteregisters in das neue System sagte Ramsauer:
"Die alten Punkte werden in das neue System überführt. Niemand wird dabei besser oder schlechter gestellt. Das heißt, die jeweils erreichte Maßnahmenstufe wird in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem übernommen. Eine Generalamnestie, also einen Punkteerlass und damit Freibrief für Raser oder Alkoholfahrer wird es nicht geben."
Mit der Vorstellung der Eckpunkte soll eine breite fachliche und gesellschaftliche Diskussion eingeleitet werden. Im Anschluss daran wird ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet.
Interne Links:
http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB-LA/eckpunkte-fuer-die-neuregelung-des-geplanten-fahreignungsregisters-faq.html
http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB-LA/eckpunkte-fuer-die-neuregelungen-des-geplanten-fahreignungsregisters-im-ueberblick.html
Anlagen:
http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/79448/publicationFile/52397/eckpunkte-geplantes-fahreignungsregister.pdf
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http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/79732/publicationFile/52398/punktereform-vorwarner-tacho.pdf
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http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/79528/publicationFile/52400/punktereform-tilgungsfristen.pdf
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Über Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS):
Die Aufgaben Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind in einem Ministerium vereinigt. Das BMVBS ist damit das wichtigste Investitionsressort der Bundesregierung. Hier sind alle Zuständigkeiten des Bundes für verkehrliche und bauliche Infrastrukturen gebündelt: Bundesfernstraßen, Schienen- und Wasserwege, Städtebau, Stadtentwicklung und Raumordnung. Als herausragendes Innovationsministerium gibt das BMVBS Impulse für die Verkehrstechnologie und die Bauwirtschaft. In der Luftfahrt, in der Satellitennavigation, bei neuen Antrieben und Kraftstoffen, bei energiesparenden Bauweisen sorgen die Experten des Ministeriums für gute Rahmenbedingungen.
Das Ministerium ist an den Standorten Berlin und Bonn mit insgesamt 1600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tätig. Gemeinsam mit den nachgeordneten Behörden schaffen sie Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Seit dem 22. 11. 2005 ist Wolfgang Tiefensee Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Firmenkontakt:
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